Dem Hilferuf der deutschen Kommunen, dass es mit ihren Finanzen so nicht weitergehen kann, mangelt es nicht an Superlativen. Die Krise sei „historisch“, „dramatisch“, „einmalig“, heißt es, es gehe um Defizite in „astronomischen Höhen“ mit „exorbitanten Steigerungen“. Die Warnung vor dem Kollaps ist alles andere als neu, doch fand sie bisher in Berlin kein Gehör. Aber die Kommunen haben recht. Die Pflichtausgaben in den kommunalen Haushalten sind gestiegen und stellen die Kämmereien vor kaum lösbare Probleme.

Erschwerend kommt hinzu, dass kaum auseinanderzurechnen ist, was Land und Bund zahlen und worauf die Städte am Ende des Jahres doch sitzenbleiben, wie Personalkosten und Raummieten.

Auf die Forderungen der Kommunen wird allerdings auch der Bund, selbst wenn er wollte, nicht so leicht eingehen können. Schließlich steht auch er vor der Herausforderung einer Haushaltskonsolidierung und hat kein Geld übrig.

„Tiefgreifende strukturelle Krise“

Finanzielle schieflage – Stadt Köln fordert Reformen vom Bund

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Julia Hahn-Klose

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Die Sorge der Kölner Politik ist berechtigt, dass die finanziellen Probleme im Land die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger begünstigen können. Wenn das Schlagloch vor der eigenen Tür nicht mehr gestopft wird, die Brücke auf dem Arbeitsweg droht, auseinanderzubrechen, das Schwimmbad geschlossen bleibt, erhöht das nicht das Vertrauen in die Politik. Und dann ist die Bereitschaft, Reformideen wie einen späteren Eintritt in den Ruhestand zu akzeptieren, sicherlich deutlich geringer.