Der Aufsichtsrat der städtischen Kliniken hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für die Verlagerung aller Stationen nach Merheim und die Schließung der Häuser in Holweide und Riehl ausgesprochen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gab es nur wenige Gegenstimmen, auch die SPD hat demnach im Aufsichtsrat für den entsprechenden Plan der Geschäftsführung gestimmt. Ebenso Grüne und CDU, von denen eine entsprechende Positionierung abzusehen war.

Zugleich wurde der „2+1“-Beschluss des Aufsichtsrates von 2019, der den Erhalt des Kinderkrankenhauses in Riehl und den Teilerhalt des Krankenhauses in Holweide vorsah, zurückgenommen.

„Über das klare Votum des Aufsichtsrats sind wir sehr froh“

Sylvia Langer, Geschäftsführerin der Kliniken, sagte nach der Sitzung: „Über das klare Votum des Aufsichtsrats sind wir sehr froh.“ Intern habe der Betriebsrat mit seiner deutlichen Zustimmung signalisiert, dass die Beschäftigten die Veränderung befürworten. „Die nun ausgesprochene deutliche Unterstützung durch das Aufsichtsgremium motiviert uns sehr, die Pläne weiter voranzutreiben.“ Auch Co-Geschäftsführer Axel Goßmann begrüßte das Votum und sagte: „Wir können versichern: Abstriche beim Leistungsspektrum wird es nicht geben.“

Formell hat das Votum des Aufsichtsrates keine entscheidende Bedeutung, zuständig ist der Stadtrat. Weil die Mitglieder des Aufsichtsrates beauftragt sind, im Sinne der Kliniken als Unternehmen zu stimmen, ist nicht auszuschließen, dass SPD-Vertreter im Rat – dann formell im Sinne der Stadt – gegen das Modell stimmen. Ralf Unna (Grüne), Aufsichtsratschef und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, hatte betont, für die wegweisende Entscheidung eine breite Mehrheit im Rat zu suchen. Dafür braucht Unna die SPD.

Kölner SPD positioniert sich nicht eindeutig

Den Sozialdemokraten kommt damit weiterhin eine wesentliche Rolle zu. Nach langen parteiinternen Diskussionen und einem Streit zwischen Fraktionschef Christian Joisten und drei SPD-Landtagsabgeordneten, die sich öffentlich gegen den Plan positionierten, meldete sich Joisten am Freitagmorgen öffentlich zu Wort. „Die jetzige Beschlussvorlage enthält dafür sinnvolle Ansätze, ist aber für eine derart weitreichende Entscheidung völlig unzureichend“, sagte er. Sein Ziel: Die Entscheidung soll auf das zweite Halbjahr vertagt werden, weil dann klarer sei, in welche Richtung die Krankenhausreformen von Bund und Land gehen.

Viola Recktenwald, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte am Freitag: „Für uns ist entscheidend, dass auch an den bisherigen Standorten in Riehl und Holweide eine medizinische Versorgung vorgehalten wird. Für uns bedeutet dies, dass in Holweide auch zukünftig ein Krankenhaus steht, das den örtlichen Bedürfnissen Rechnung trägt.“ Wie dies mit dem Plan der Geschäftsführung, für den sich die SPD im Aufsichtsrat positioniert hat, zusammenpassen soll, ist bislang unklar. In Chorweiler setze man sich zudem für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums ein.

Geschäftsführung legt Plan vor

Zwei Kölner Krankenhäuser sollen geschlossen werden

Von

Paul Gross

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Insgesamt bleibt die Rolle der SPD in der Debatte um die städtischen Kliniken diffus. Die Abstimmung im Aufsichtsrat ist ein Zeichen dafür, dass eine Annäherung an die Verlagerung der Stationen nach Merheim grundsätzlich denkbar ist. Abzuwarten bleibt, ob sich die SPD in den kommenden Wochen eindeutig zum Thema positionieren wird – und ob es ihr dann gelingt, in den Verhandlungen eine Kompensation durch krankenhausähnliche Strukturen in Riehl und Holweide zu erreichen.