Die Kölner Ortsgruppe der Umweltinitiative „Bund“ hat nach der Kommunalwahl ihre Vorschläge für die Bündnisverhandlungen im Kölner Stadtrat vorgestellt. Vom neu gewählten Rat und dem künftigen SPD-Oberbürgermeister Torsten Burmester „werden wichtige Impulse für die beginnenden Sondierungsgespräche für ein Ratsbündnis ausgehen“, betont Helmut Röscheisen, Vorstandsmitglied Kreisgruppe Köln des Bund. Vor allem die Themen Wohnen und Bauen sowie eine „resiliente Stadt“ in Bezug auf Klimafragen sehen die Bund-Mitglieder ebenso wie den Verkehr als zentrale Aspekte, um die sich die künftige Stadtführung kümmern solle.

Beim Wohnungsbau sei eine sozial-ökologische Wende entscheidend, wie Jörg Frank ergänzt. Er ist beim Bund Köln für Kommunalpolitik zuständig. Dafür sei ein Grundsatzbeschluss nötig, um „den ungebremsten Boden- und Flächenverbrauch bis 2030 auf Netto-Null zu bringen“. Statt neue Stadtteile in Köln zu planen und zu errichten, sollte stattdessen Wohnraum durch die Nutzung von brachliegenden Arealen, Geschoss-Aufstockungen von Gebäuden und die Schließung von Baulücken in Innenbereichen geschaffen werden, sagte der ehemalige Grünen-Stadtrat.

Bund fordert mehr sozialen Wohnraum und Erhalt der Grüngürtel

Auch die Überbauung von Einzelhandel, Discountern, Märkten und Plätzen sei geeignet. Frank ist sicher: „Die Wohnungskrise in Köln ist nur sozial, ökologisch sowie durch die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum in Form eines städtischen Förderprogramms lösbar.“ Das müsse die Förderung des Landes NRW ergänzen, so Frank. „Eine neue städtische Stadtbaugesellschaft soll das begleitend zur GAG übernehmen.“

Um die biologische Vielfalt in der Stadt zu erhalten, müssten der Innere und Äußere Grüngürtel für Köln erhalten bleiben, fordert der Bund, hierfür seien 50 Prozent bei Grünflächen und zehn Prozent bei Naturschutzgebieten im Stadtgebiet erforderlich. „Das bedeutet eine Abkehr der Pläne für Trainingsflächen des 1. FC Köln auf der Gleueler Wiese und vom Karneval auf den Uniwiesen“, sagt Röscheisen.

Der Notbetrieb bei der KVB müsse beendet werden

Auch beim Verkehr hat der Umweltverband Forderungen: „Um eine weitere Schuldenexplosion im Haushalt der Stadt zu vermeiden, muss auf den Tunnelbau für die Ost-West-Achse sowie auf neue Metro-Linien in Köln verzichtet werden“, sagt Röscheisen. Stattdessen werde „jeder Euro für leistungsfähige Kölner Verkehrs-Betriebe benötigt“, heißt es in der Erklärung von Montag. Der Notbetrieb bei der KVB müsse beendet und die Anbindung der Stadtteile an die Peripherie realisiert werden.

Torsten Burmester

„Köln hat viele Probleme – und alle sind drängend“

Von

Susanne Rohlfing

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„Unser Appell richtet sich vor allem an die Kräfte, die sich bereits bisher für diese Ziele eingesetzt haben“, sagt Helmut Röscheisen. Der Bund Köln sieht allerdings den neuen OB Burmester „in der Pflicht, die Versprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen“, wie es Frank formuliert. Helmut Röscheisen und Jörg Frank setzen dabei vor allem auf „eine führende Gestaltungsrolle der Grünen“ als stärkste Kraft im neuen Stadtrat.