Pilotprojekt am AmtsgerichtKölner können Termine online buchen
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (r.) und Amtsgerichtspräsident Henning Banke starten den Pilotbetrieb beim Amtsgericht Köln.
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Köln – Wer sein Auto ummelden möchte, hat bei der Kfz-Zulassungsstelle die Möglichkeit, online einen Termin buchen. Bei den städtischen Kundenzentren kann er dies tun, wenn er zum Beispiel einen neuen Personalausweis braucht oder seinen Wohnsitz anmelden will. Ein solcher Service soll sich nun auch bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt einbürgern.
Vorreiter ist das Kölner Amtsgericht. Am Mittwoch startete NRW-Justizminister Peter Biesenbach zusammen mit Amtsgerichtspräsident Henning Banke den Pilotbetrieb zur Online-Terminbuchung im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln, wo Teile des Amtsgerichts untergebracht sind.
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Künftig ist es möglich, Termine in der Grundbuch- und Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle und in der Zwangsversteigerungsabteilung online zu vereinbaren. Das kommt Bürgern und Justiz-Mitarbeitern gleichermaßen zugute. Bisher kamen Bürger zu den bekannten Öffnungszeiten ins Amtsgericht und hofften, dass die Warteschlange nicht zu lang sein würde. Die Online-Buchung reduziert die Wartezeit erheblich. Für den Mitarbeiter hat die Anmeldung im Netz den Vorteil, dass er eingegebene Informationen übernehmen und sich auf den Termin vorbereiten kann.
Am Beispiel einer Erbausschlagung führte Pascal Kostkowski vom Justiz-Online-Team vor, wie einfach die Vorgehensweise ist. Über die Homepage des Amtsgerichts oder die Seite „justiztermine.nrw.de“ gelangt der Nutzer zu einer Maske, wo er die gewünschte Dienstleistung auswählt und erste Informationen dazu erhält.
Programm soll stetig weiterentwickelt werden
Danach kann er einen Tag auf einem Kalenderblatt auswählen und zusätzlich eine Uhrzeit festlegen. Schließlich wird er aufgefordert, die nötigsten persönlichen Angaben zu machen und mitzuteilen, wie viele Personen an dem Termin teilnehmen. Dank Online-Buchung lässt sich die Angelegenheit viel zügiger regeln, als wenn man sich ins Wartezimmer setzen würde. So habe die Wartezeit in der Nachlassabteilung am Vortag bis zu zweieinhalb Stunden betragen, hieß es.
Er sei sicher, dass der Testbetrieb unter echten Bedingungen erfolgreich verlaufen werde, sagte Biesenbach. Sobald erste positive Erfahrungen aus der Praxis vorlägen, beabsichtige er, die Online-Terminbuchung in der ersten Ausbaustufe für den landesweiten Einsatz freizugeben. Das Programm soll stetig weiterentwickelt werden, etwa dadurch, die Zahl der angebotenen Dienstleistungen zu erhöhen und die Anwendung unter anderem auch für die Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten zur Verfügung zu stellen.