Köln – Die Gebühren für Außengastronomie in Köln sollen pauschal um zehn Prozent steigen, und vor Geschäften dürfen ohne weiteres keine Werbetafeln mehr aufgestellt werden. Diese Änderungen sieht die Stadt für die Satzung vor, mit der die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum regelt wird. Trotz Kritik will sie daran festhalten. Zunächst müssen sämtliche Bezirksvertretungen über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Ihr Votum abgeben müssen auch fünf Ausschüsse, bevor am 8. Dezember der Stadtrat darüber abzustimmen hat.

Das begründet die Stadt Köln den Vorstoß

Die Stadt begründet ihren Vorstoß damit, die private Nutzung von Straßenland, das grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung stehe, habe stetig zugenommen. Denjenigen, die davon profitierten – etwa den Betreibern von Gaststätten - werde eine „ausgebaute und von der Stadt unterhaltene Fläche zur Verfügung gestellt“, die sie zu ihrem „privaten Vorteil“ nutzen würden. Die Sondernutzungsgebühr diene der „Entlastung des Steuerzahlers“. Dass der Betrag um zehn Prozent zunehmen soll , sei verhältnismäßig. Zum letzten Mal sei er im Oktober 2012 gestiegen.

Zur Erarbeitung der Vorlage habe man Gebührenvergleiche mit anderen Großstädten – Düsseldorf, Mainz und München – angestellt und dem allgemeinen Anstieg der Verbraucherpreise Rechnung getragen.

Auch nach der vorgesehenen Erhöhung bleibe die Gebühr „weit hinter den Beträgen zurück, die an einen privaten Vermieter für eine vergleichbare Nutzung zu zahlen wären“. Keine Sondernutzung in Köln werde mit so hohen Gebühren belegt, „dass eine so genannte erdrosselnde Wirkung eintreten könnte“.

Gastronomen schmeckt Erhöhung nicht

Die Jahreserlaubnis für Außengastronomie soll künftig je nach Standort 24,30 bis 68,30 Euro pro Quadratmeter kosten. Auch andere Nutzungspreise sollen angehoben werden, etwa für Tribünen am Rosenmontagszug, Container für Bauschutt und Feste.

Die Gastronomen kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung: „Die Pauschalerhöhung ist uns zu kurz gesprungen“, sagt Mathias Johnen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein. Nicht ausreichend berücksichtigt werde, welchen Beitrag die Außengastronomie für die Stadt leiste. Die Straßen würden an Aufenthaltsqualität gewinnen, weil sie belebter und sicherer seien, und die Gaststätteninhaber sorgten für Sauberkeit im Außenbereich. Jedenfalls seien sie auf das Geschäft draußen angewiesen. „Wer nur eine Innengastronomie führt, für den ist jede Art Sommer verloren.“