Volt will in der nächsten Ratsperiode sozial gerechtere Politik und mehr Klimaschutz – finanziert etwa durch die Digitalisierung der Verwaltung.
Partei will Mandate verdoppelnWas im Programm von Volt für die Kölner Kommunalwahl steht
Von Julia Hahn-Klose
Lesezeit 3 Minuten
Volt stellt das Programm für die Kommunalwahl vor: Parteichefin Vanessa Stampke (v.l.n.r.), Ratsmitglied Manuel Froh, OB-Kandidat Lars Wolfram und die derzeitige Chefin der Ratsfraktion, Jennifer Glashagen.
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Volt will bei der Kommunalwahl am 14. September mehr als doppelt so viele Sitze im Stadtrat bekommen wie bislang: zehn Prozent der Stimmen lautet das Ziel der Partei. Am Mittwoch stellte sie ihr Programm dafür vor, das auch die Lebensrealitäten junger Wähler ernst nehmen soll, so die Strategie. Kernpunkte sind Klimaschutz, ein vielfältiges Köln und eine gerechte Verkehrspolitik.
Aktuell stellt die in Deutschland erst 2018 gegründete Partei vier der 90 Mitglieder im Kölner Stadtrat. 2020 zog sie erstmals in den Rat ein, erhielt damals 4,98 Prozent der Stimmen. Jetzt fühlt sich die Partei von der Europawahl bestärkt, in Köln holte sie 7,1 Prozent der Stimmen (bundesweit 2,6 Prozent) und startet in den Kommunalwahlkampf mit einem eigenen Oberbürgermeisterkandidaten, Lars Wolfram.
Volt sucht europäische Vorbilder für Köln
Ins neue Programm sei viel Erfahrung der ersten Ratsperiode der Partei eingeflossen, ihr Grundsatzprogramm ist aber europaweit einheitlich. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen, erneut die Nummer eins der Ratsliste für die kommende Wahl, sagte: „In Köln besteht die Annahme, wir sind eine Insel, wir machen alles selbst, wir machen alles kölsch.“ Teil der Identität der Partei ist, stets auf Best-Practice-Beispiele anderer Städte zu gucken. Für klimagerechte Nachverdichtung ist das etwa Melbourne mit viel Stadtgrün gegen Hitze. Volt schaut nach Bologna für ein Tempolimit von 30 km/h in der gesamten Innenstadt und für die Wohnungspolitik nach Wien.
Die österreichische Hauptstadt kauft und vermietet Wohnungen selbst. Volt will, dass Köln eine eigene gemeinnützige städtische Wohnungsbaugenossenschaft gründet, die zu 100 Prozent städtisch ist und pro Jahr mindestens 400 preisgünstige Wohnungen baut. Unabhängig davon will Volt Investoren zu mehr gefördertem, bezahlbarem Wohnungsbau verpflichtet sehen.
Volt will an Kölner Kultur sparen
Vorbilder findet Volt aber auch innerhalb von Köln. Glashagen sagt: „In den Beteiligungsunternehmen ist viel Know-how vorhanden, das müssen wir nur teilen.“ Etwa bei den Stadtentwässerungsbetrieben (Steb), die nachhaltige Projekte laut Glashagen schneller umsetzten als andere Stellen in der Stadt. In der Gesundheitspolitik will Volt das Hilfesystem für Suchtkranke massiv ausbauen, mit der doppelten Menge an Finanzmitteln, die deutlich mehr psychosoziale Beratung und etwa Tagesruhebetten ermöglichen sollen. Volt will sich auch für Gesundheitskioske einsetzen, an denen Präventionsangebote, Gesundheitsberatung und Basisdiagnostik niedrigschwellig angeboten werden. Geht es nach Volt, sollen kommunale Eltern-Kind-Einrichtungen und die Jugendhilfe zudem Investitionen erhalten.
Finanzieren sollen das Programm vor allem Einsparungen durch weitreichendere Digitalisierungen in der Stadtverwaltung: zum Beispiel mehr Open-Source-Software und digitale Systeme mit automatischer Kontrolle anstelle von Parkautomaten. Einsparen will Volt auch in der Kultur durch die Zusammenlegung von Museen und Aussortierung von Sammlungen – auch ihrem Erlös nachgehend. Dabei will eine neue Fraktion enger mit der Verwaltung zusammenarbeiten und früh Vorschläge mit ihr besprechen.