Im Interview kündigt die Vorsitzende einen Kurswechsel an und rudert dann zurück. Eine typische Nebelkerze, sagt Rundschau-Chefredakteur Jens Meifert.
Kölner CDUSerap Güler zündet eine Nebelkerze zum Umgang mit der AfD
Ein Kommentar von Jens Meifert
2 min
Serap Güler (CDU) ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Vorsitzende der Kölner CDU
Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Kölner CDU gibt Rätsel auf. Da kündigt die Vorsitzende in einem Interview mit unserer Redaktion einen anderen Umgang mit der AfD an. Sie agiert also im hochsensiblen Bereich des Politgeschehens, das dürfte ihr klar gewesen sein. Nicht erst seit den jüngsten Wahlergebnissen wird auf jeden Zwischenton geachtet, wenn es um eine mögliche Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei geht.
Serap Güler spricht sogleich Klartext: Sie verspricht, ihre Partei werde sich nicht länger einschränken und eigene Anträge im Voraus kassieren. Eine klare Ansage. Nur fragte sich der Betrachter: Welche Einschränkung meint sie? Im Kölner Stadtrat können sich auch langgediente CDU-Ratsmitglieder nicht daran erinnern, dass die Partei eine Vorlage zurückgezogen habe, aus Angst, die AfD könne zustimmen.
Womit genau hat sich die Partei „erpressbar“ gemacht von Rot-Grün, wie die Vorsitzende es formuliert? Die Erklärung dafür bleibt auch am Tag danach aus. Im Gegenteil: Partei und Fraktion geben eine Erklärung heraus, in der sie Gülers Aussagen, die eindeutig waren, in eine andere Richtung lenken. Die Vorsitzende habe sich nicht auf Köln bezogen, vielmehr gebe es Berichte aus anderen Kreisverbänden im Bundesgebiet, die das beschriebene Problem hätten. Eine unglückliche Verwechslung also?
Breiter Raum für Spekulationen
Wohl kaum. Serap Güler ist ein Politprofi, und sie kennt die Wirkung ihrer Worte. Wenn die CDU in der größten Stadt in Nordrhein-Westfalen eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ankündigt, dann schlägt das Wellen. Doch der Strategiewechsel wird schnell wieder wegerklärt. Auf Nachfrage stellt die Kölner Partei fest, dass sie auch in Zukunft ausschließlich mit demokratischen Parteien nach Mehrheiten suchen will. Keine Absprachen. Die CDU werde zudem keinem Antrag der AfD im Stadtrat zustimmen.
Das klingt deutlich, aber wo ist dann die neue Strategie? Wo ist die Aufgabe der Selbstbeschränkung? Güler hat keine Brandmauer niedergerissen, aber sie hat einen Raum für Spekulationen aufgemacht. Im Politikbetrieb gilt dies als Nebelkerze, als Stimmungstest. Diesen Raum kann jeder mit seinen Interpretationen füllen. Ein Eindruck ist: Die Kölner CDU-Vorsitzende will einen Kurswechsel einleiten.