- Die Aktion richtet sich gegen das vom Bundesinnenministerium geplante Bundesteilhabegesetz
- Die Behinderten-Selbsthilfegruppen kritisieren, dass der aktuelle Entwurf nicht weit genug gehe.
Innenstadt – „Die Zeit ist reif – Teilhabe jetzt“ lautete das Motto eines Flashmobs, zu dem sich am Donnerstag rund 80 behinderte und nicht-behinderte Menschen auf dem Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt versammelt haben. Mit mitgebrachten Weckern, die sie um Punkt 11.55 Uhr klingeln ließen, machten die Demonstranten deutlich, dass es höchste Zeit sei für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. „Wir wollen keine Sonderrechte“, betonte Sandra Meinert vom „Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln“, das den Protest organisiert hatte. „Wir möchten einfach nur gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wie jeder andere Mensch auch.“
Für einkommensunabhängige Hilfen
Konkret richtete sich die Aktion, die zeitgleich in sieben weiteren Städten stattfand, gegen das vom Bundesinnenministerium geplante Bundesteilhabegesetz. Die Behinderten-Selbsthilfegruppen kritisieren, dass der aktuelle Entwurf nicht weit genug gehe. So sollten Behinderte auch künftig für Hilfen wie etwa Gebärden-Dolmetscher oder persönliche Assistenzen teilweise selbst zahlen. „Wir fordern dagegen, solche Hilfen komplett einkommensunabhängig zu machen und auch das Vermögen von Angehörige nicht mehr dafür heranzuziehen“, so Meinert.
Alles andere komme einer doppelten Benachteiligung gleich. Auf Kritik stößt auch das Vorhaben, wonach Behinderte verpflichtet werden könnten, sich eine Assistenzperson zu teilen. Das Kompetenzzentrum befürchtet zudem, dass auch künftig Menschen mit Behinderung das Recht auf eine eigene Wohnung aus Kostengründen verwehrt wird. „Es kommt immer wieder vor, dass Behinderte stattdessen im Heim untergebracht werden, weil dies günstiger ist“, so Meinert.
Am 4. Mai wollen sich Behindertengruppen aus ganz Deutschland zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin treffen. Auch aus Köln werden Sonderbusse in die Hauptstadt fahren. Weitere Informationen gibt es beim „Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben“.