Stadt Köln stoppt UmsetzungHändler verhindern geplante Straßenbemalung auf der Deutzer Freiheit

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11.06.2022, Köln: Die Deutzer Freiheit ist autofrei. Foto: Uwe Weiser

Die Deutzer Freiheit ist teilweise autofrei.

Von Mittwoch bis Freitag sollten Künstler die Deutzer Freiheit mit Motiven aus dem Veedel bemalen. Doch der Plan ist gestoppt worden.

Der Streit um die Zukunft der Deutzer Freiheit eskaliert weiter. Eine geplante Bemalung des aktuell autofreien Bereichs um die Sitzgelegenheiten ist kurzfristig abgesagt worden. Die Initiative Deutz hat sich gemeinsam mit der Deutzer CDU erfolgreich gegen den Plan gewehrt. Im Kern geht es weiterhin um die Frage, ob die zentrale Deutzer Einkaufsmeile weiterhin Fußgängerzone bleibt – oder ob die Autos nach dem Ende des laufenden Verkehrsversuchs zurückkehren dürfen.

Aber von vorne: Am Sonntag landete eine Mail des Planungsbüros „Stadtkontraste“ im Postfach verschiedenster Akteure, die auf der Deutzer Freiheit aktiv sind. Unter anderem bei der Anwohnerin Eva Winkler, die der Stadt gegenüber gemeinsam mit Friseur Julian Neumann für die Initiative Deutz spricht. In der Mail, die eine Einladung sein sollte, hieß es: „Die Deutzer Freiheit wird noch schöner und bunter, denn die Flächen rund um die Möbel werden bemalt und künstlerisch gestaltet.“ Von Mittwoch bis Freitag sollten zahlreiche Künstlerinnen und Künstler „farbige, abstrakte Muster entwerfen“, die Bezug zur Deutzer Freiheit herstellen. Das Büro, das bereits die Möbel auf der Einkaufsmeile platziert hat, bedankte sich für das Vertrauen bei einem städtischen Verkehrsingenieur.

Stadt Köln: „Abstimmungsprozess nicht wie vereinbart“

Winkler war sofort alarmiert, denn sie ist nach eigenen Angaben nicht involviert gewesen. Die Befürchtung: Die Bemalung soll die Fußgängerzone als Dauerstatus weiter manifestieren. Dabei will ein Zusammenschluss von Händlern die Autos so schnell wie möglich zurück auf die Straße holen: Sie berichten seit vielen Monaten von einbrechenden Umsätzen und älteren Stammkunden, die es ohne Parkplätze nicht mehr auf die Deutzer Freiheit schaffen würden.

Die Initiative Deutz hat daraufhin Rechtsanwalt Marcel Templin beauftragt, die Stadt zu verklagen, um die Straße wieder für Autos zu öffnen. Der Grund: Umsatzeinbrüche, ausgelöst durch verkehrliche Maßnahmen der Stadt. Winkler rechnet in wenigen Tagen mit dem Urteil. Templin schaltete sich auch in diesem Fall sofort ein und forderte eine Entscheidungsgrundlage für die künstlerische Umgestaltung von der Stadt.

Und die hat entschieden, dass die geplante Bemalung vorerst doch abgesagt wird, offenbar sind die Initiative Deutz und die Bezirksvertretung tatsächlich nicht involviert gewesen. Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit: „Da der Abstimmungsprozess in dem Maße nicht wie vereinbart mit allen Beteiligten stattgefunden hat, entschied das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, die Umsetzung der Maßnahme zunächst zurückzustellen.“

Die Bemalung soll weiterhin kommen – aber erst, nachdem alle einbezogen worden sind. Und klar ist jetzt schon: „Die temporäre Bemalung soll dann nach Ende des Verkehrsversuches wieder entfernt werden.“ Zur Kritik an der fehlenden Beteiligung sagte sie: „Es war immer geplant, alle Beteiligten einzubeziehen und an diesem Vorgehen wird die Stadt auch nichts ändern.“ Die Kommunikation ist also aus Sicht der Stadt bloß in diesem Fall schiefgelaufen.

Kölner Planungsbüro: „Kritiker nutzen keine Beteiligungsmöglichkeiten“

Matthias Deventer vom Planungsbüro „Stadtkontraste“ zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der Stadt, die bereits geplante Bemalung wieder abzusagen. „Wir bedauern das“, sagte er. Sein Büro sei stets um Beteiligung bemüht. „Die Möglichkeit zur Beteiligung wird von den Kritikern aber nicht genutzt“, sagte er. Das sei bereits seit Monaten der Fall: Die Pflanzenkübel, die aus Sicht von Deventer auch ein Vorteil für die Händler sind, werden ihn zufolge fast ausschließlich von der Initiative „Deutz Autofrei“ gegossen.

Auch bei anderen Beteiligungsmöglichkeiten halte sich die Händlerseite stets zurück. „Natürlich wollen wir die Beteiligung aller“, sagte Deventer, aus seiner Sicht wird diese allerdings von der anderen Seite nicht gewünscht. Und so müsse man unter den realen Rahmenbedingungen auch mal schnelle Entscheidungen treffen.

Ein Ende des Streits um die Deutzer Freiheit ist nicht absehbar. Zuletzt hatte die Stadt eine Verlängerung des Verkehrsversuchs bis November angekündigt. Dann soll eine Entscheidung fallen. Nicht jeder, das steht längst fest, wird damit glücklich sein.

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