Unbekannte haben die Kölner SPD-Geschäftsstelle an der Magnusstraße in der Nacht zu Montag mit Farbbeuteln attackiert und die Fassade des Gebäudes beschmiert. Wie die Polizei mitteilt, ermittelt nun der Staatsschutz. „Nazis morden, die Ampel schiebt ab. Ihr seid das gleiche Rassistenpack!“ ist auf der Eingangstür der Kölner SPD-Zentrale zu lesen. An andere Stelle heißt es: „SPD abschieben, Polizeigewalt stoppen“. Außerdem haben die Täter die Eingangstüre und das Türschloss verklebt.

„Wer auch immer das war, muss wissen: Wir lassen uns nicht einschüchtern von solchen miesen, feigen und undemokratischen Methoden“, sagte Frank Mederlet, Geschäftsführer der SPD Köln und Leverkusen zu dem Vorfall. Die SPD kämpfe für sozialen Fortschritt und für ein Miteinander aller Menschen. „Die Schmierereien verursachen Ärger und kostenträchtige Beseitigungs- und Instandsetzungsarbeiten. Unser Einsatz für die Demokratie geht unvermindert weiter“, so Mederlet.

Ampel-Regierung plant neues Asylgesetz

Die Polizei sucht indes Zeugen der Tat. Wer etwas zu den Schmierereien, die zwischen Sonntagabend und Montagmorgen stattgefunden haben, sagen kann, solle sich Rufnummer 0221 2290 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de melden.

Neuer Gesetzentwurf zur Migration

Ampel-Regierung will Abschiebungen härter durchsetzen

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Die Schmierereien beziehen sich vermutlich auf die geplanten Neuregelungen der SPD geführten Ampel-Regierung beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei zu erweitern, nächtliche Abholungen von Betroffenen zu erlauben und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf bis zu 28 Tage zu verlängern. (fho)