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Kölner PolitikIn der Bezirksvertretung Innenstadt mischen zwei junge Leute mit

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Mehrere junge Leute stehen vor einer Leinwand, eine junge Frau steht an einem Stehtisch und spricht.

Im April stellten  Fortune Ntunga, Judith Ternes, Marie Hacker und Kateryna Knaub (v.l.n.r.) das neue Grundsatzprogramm der Bezirksjugendvetreter vor.

Zwei Jugendvertreter sollen auch weiterhin im Bezirksparlament der Innenstadt dabei sein. Dafür stellte das Gremium jetzt selbst die Weichen. 

Zu Beginn dieses Jahres hat die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt als erstes Gremium seiner Art in Köln zwei Jugendvertreterinnen als feste Mitglieder aufgenommen. Dies geschah im Rahmen eines Pilotprojekts, dem alle Fraktionen und Einzelmandatsträger im Dezember 2024 zugestimmt hatten. Der Versuch läuft nun regulär aus. Auf Antrag von Grünen, SPD, Linken und Klimafreunden hat die BV in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, die Verwaltung solle in der ersten Sitzung der nächsten Wahlperiode Optionen vorlegen, das Pilotprojekt zu verlängern oder zu verstetigen. Denn schon jetzt, vor der anstehenden Auswertung des Versuchs durch die Verwaltung, die einige Zeit in Anspruch nehmen werde, zeige sich, dass sich das Format  bewährt habe; daher sollte es bis zum Beginn eines möglichen „Anschlussverfahrens“ erhalten bleiben. Zur Vorbereitung der Verlängerung soll nach dem Willen der Bezirksvertreter ein Fachgespräch stattfinden, in dem erste Erfahrungen, Rückmeldungen und eventuelle Änderungswünsche aufgegriffen werden können.

Rechte der Jugendvertreter gleichen den der Seniorenvertreter

„Beteiligungsformate entfalten dann ihre volle Wirkung, wenn sie an die zuständigen politischen Entscheidungsgremien angebunden sind“, heißt es in der Begründung des Antrags. „Nur so können die Ideen und Anliegen junger Menschen direkt in Beschlüsse einfließen und zu sichtbaren Ergebnissen führen.“ Das Pilot-Konzept sieht vor, dass je ein Mitglied der Bezirksschülervertretung Köln und ein Jugendlicher oder eine Jugendliche auf Vorschlag des Kölner Jugendrings an den BV-Sitzungen teilnehmen. Beide müssen eine Schule im Stadtbezirk Innenstadt besuchen und dort auch ihren Hauptwohnsitz haben. Die Rechte der Jugendvertreter orientieren sich an denjenigen der Seniorenvertreter; dazu zählt vor allem das Rederecht. Den Seniorenvertretern sind die ausgewählten Jugendlichen auch insofern  gleichgestellt, als sie ein Sitzungsgeld erhalten; es stammt aus Mitteln des Amtes für Kinder, Jugend und Familie. Dieses trägt auch die Kosten, die dem Kölner Jugendring dabei entstehen, den Testlauf pädagogisch zu begleiten – von der Vorbereitung auf die Sitzungen bis zur regelmäßigen Supervision.

„Unsere Jugendvertreterinnen sind hier gar nicht mehr wegzudenken“, sagte Julie Cazier, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Marie Hacker, die vom Vorstand des Kölner Jugendrings ausgewählt wurde, dankte für den Antrag auf Verlängerung. Viele Jugendliche, mit denen sie gesprochen habe, hätten sich beeindruckt gezeigt, dass sie in der BV mitwirkt. „Für die Demokratie ist es wichtig, auch unsere Stimmen zu hören“, sagte Ghadeer Al-Sadoon, die von der BezirksschülerInnenvertretung ausgesucht wurde. Für sie und Marie Hacker sei es „eine große Ehre“, an den Sitzungen teilzunehmen, „und wir haben Spaß daran“.

In der Bezirksvertretung Lindenthal nehmen seit diesem Juni regelmäßig zwei Jugendliche an den Sitzungen teil. Den Weg dazu hatten Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP mit einem gemeinsamen Antrag geebnet. Ähnlich wie Seniorenvertreter dürfen die Jugendvertreter zwar nicht mit abstimmen, aber Anträge stellen. Und sie haben Rederecht bei allen Tagesordnungspunkten, die ihre Altersgruppe betreffen. Zu allen anderen Themen dürfen sie ihre Meinung sagen, sofern die Bezirksbürgermeisterin ihnen das Wort erteilt. Die Bezirksvertretung Chorweiler hat im Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen, dass nach der Auswertung des Pilotprojekts in der Innenstadt die Einrichtung einer Jugendvertretung auch für den Bezirk Chorweiler geprüft werden soll.