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Kölner StadthausStrafanzeige gegen 60 Aktivisten – Polizei stellt Personalien fest

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Aktivisten auf dem Stadthaus in Deutz

Köln – Knapp hundert Aktivisten aus der linken Szene haben am Donnerstag für Chaos im Stadthaus in Deutz gesorgt. Die Aktion, die die Demonstranten als „Sojaschnitzeljagd“ bezeichneten, endete in einem Polizeieinsatz. 

Ziel der Aktion sei es gewesen, auf die drohende Schließung der drei Bauwagenplätze in Ehrenfeld, Nippes und Mülheim sowie des Autonomen Zentrums (AZ) am Eifelwall sowie die fehlende Gesprächsbereitschaft der Stadt aufmerksam zu machen, sagte ein Sprecher der Aktivisten. Ihr Motto: „Wollt ihr uns nicht mit einbeziehen, ziehen wir bei euch ein.“

Und so entrollten sie gegen 13 Uhr ein großes Banner vom Dach des Stadthauses, dort wurde außerdem Pyrotechnik gezündet. Andere schleppten Sofas, Sessel, eine Tischtennisplatte, eine mobile Suppenküche und eine Soundanlage ins Foyer. „Wir machen es uns jetzt hier mal ein bisschen gemütlich“, sagte einer.

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Offenbar Akten dem 15. Stock geworfen

In den Etagen darüber spazierten Demonstranten durch Flure und Büros, verteilten Luftschlangen und Konfetti unter anderem in den Büros von Baudezernent Markus Greitemann und Detlef Fritz, dem Leiter des Liegenschaftsamtes. Unbekannte verstreuten weißes Pulver in Greitemanns Büro, das sich nach einer Analyse der Feuerwehr als harmlos herausstellte – vermutlich war es Mehl. So weit, so friedlich.

Mitarbeiter berichteten aber auch von anderen Szenen: Im Baudezernat sollen Demonstranten Akten aus einem Fenster im 15. Stock geworfen haben. Aufzüge und Wände seien mit Filzstiften und Sprühkreide beschmiert worden. Aus Greitemanns Büro fehlt ein Laptop. „Wir prüfen, ob er gestohlen wurde oder vielleicht nur versteckt“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Stadt hat Strafantrag unter anderem wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Höhe des Schadens ist noch unklar.

Laut Polizei handelte es sich bei der Aktion mindestens um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Das Stadthaus ist für jedermann zugänglich. Versammlungen im öffentlichen Raum müssten aber grundsätzlich bei der Polizei angemeldet und ein Versammlungsleiter benannt werden, dies sei nicht geschehen. Am Nachmittag durchsuchte eine Hundertschaft das 16-stöckige Gebäude nach Aktivisten und nahm die Personalien von 64 Demonstranten auf. Zwei Personen wurden zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium gebracht. Die Polizisten leiteten außerdem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ein. 

Die Stadtverwaltung verurteilte die Aktion, „insbesondere das Eindringen in Büros von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit teilweise über 30 Personen“, sagte eine Sprecherin. „Dies ist aus Sicht der Stadt Köln keine Art der Auseinandersetzung und des Dialoges.“ Die Stadt hatte im Dezember 2018 mit dem AZ eine Verlängerung des Überlassungsvertrages für das Gebäude am Eifelwall bis Ende 2019 abgeschlossen. Danach werde das Gelände benötigt für die Entwicklung der Parkstadt Süd. Zwischen den Bewohnern des Bauwagenplatzes Krefelder Straße und der Stadt sei ein regelmäßiger Austausch über die Zukunft des Geländes vereinbart worden. Für den Bauwagenplatz in Ehrenfeld bestehe ein gültiger Vertrag zwischen der Stadt und den Bewohnern. Der Bauwagenplatz in Mülheim befinde sich ebenfalls auf privatem Gelände.

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