Das Budget für die Wiedereingliederung von Kölner Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt soll wahrscheinlich doch nicht gekürzt werden: In der vergangenen Woche hatte das Kölner Jobcenter eine Reduzierung von 108 auf 93 Millionen Euro für 2024 befürchtet (wir berichteten). Doch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun die ursprünglichen Sparpläne für alle deutschen Jobcenter geändert, demnach hat sich das reduzierte Budget erledigt. Stattdessen soll laut des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, der Etat von 10,55 auf 10,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr wachsen. Noch muss der Bundestag die veränderten Pläne in der Woche vom 27. November bis 1. Dezember beschließen.

Martina Würker: „Jedes bisschen mehr macht einen Unterschied“

Trotzdem reagierte Martina Würker, Geschäftsführerin des Jobcenter Köln, schon jetzt erleichtert: „Die Botschaft hinter der Korrektur ist eindeutig. Das ist ein gutes Signal für unsere Kunden und Träger.“ Welche Höhe die zusätzlichen Mittel für das Jobcenter Köln umfassen, sei allerdings noch nicht klar. „Wir müssen abwarten, wie viel wir tatsächlich kriegen. Aber jedes bisschen mehr macht einen Unterschied“, sagte Würker. Im vergangenen Jahr gab es laut städtischer Statistik knapp 26.000 Langzeitarbeitslose.

2024: Weniger Maßnahmen als im laufenden Jahr

Laut Würker soll das angedachte Plus im sogenannten Eingliederungsbudget direkt in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen. Das Budget ist vorgesehen, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Wie hoch das Plus ausfällt, ist laut ihrer Aussage noch unklar. In der vergangenen Woche hatten Würker und auch der Sozialausschuss im Kölner Stadtrat befürchtet, dass Einrichtungen schließen müssten, wenn die Sparpläne im Bund wie geplant kommen. Stark betroffen gewesen wären etwa die Kölner Jugendbüros, die jungen Erwachsenen beim Übergang in den Job helfen. Am Montag prognostizierte Würker aber, die meisten Angebote am Leben halten zu können – wenn auch in abgeschwächter Form. Würker sagte: „Die Angebote und das Personal werden teurer, dadurch können wir 2024 voraussichtlich weniger Maßnahmen durchführen als in diesem Jahr.“

Vor diesem Hintergrund sagte etwa Timo Hilleke (Grüne): „Ich sorge mich um die Existenz der kleineren Träger, die bisher wichtige soziale Arbeit für die Menschen vor Ort geleistet haben.“ Jörg Detjen (Linke) sagte: „Entscheidend ist jetzt, dass die Angebote im Veedel fortgesetzt werden.“ Martin Erkelenz (CDU) forderte insbesondere den Erhalt der Trägerstruktur im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege.