Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat sich klar gegen ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der Linken in Berlin ausgesprochen. Im Gespräch mit dieser Redaktion sagte Burmester, er habe sich mit einer Unterschrift der Initiative von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten angeschlossen. Sie hatten ihre Parteikollegen aufgefordert, keine Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen. „Ich nehme diese Debatte um die Berliner Regierungsbildung nicht nur mit Skepsis, sondern auch teilweise mit Unverständnis wahr“, sagte Burmester. Die Abgeordneten sind der Meinung, was in Berlin verhandelt werde, entspreche nicht dem Wertesystem der SPD. „Diese Einschätzung teile ich.“
Konkret kritisiert der OB drei Punkte: Dass die Parteien eigens festhalten, was Antisemitismus ist und wie er sanktioniert wird, sei ihm „fremd“. Ebenso wenig könne er eine Debatte über innere Sicherheit nachvollziehen, „die eine Nähe zu organisierter Kriminalität erkennen lässt und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei zeigt“. Mit Blick auf das Wohnraumproblem könne lehne er außerdem eine eine mögliche Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes ab, der die Vergesellschaftung erlaube und bislang nie angewandt wurde: „Ich warne auch vor Vergesellschaftungstendenzen.“ Wer in Berlin Wohnungen bauen wolle, solle „verdammt noch mal die Diskussion über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes eröffnen“.
Linke in Berlin stärkste Kraft
Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Zu Beginn dieser Woche stimmte der Berliner SPD-Landesvorstand mit breiter Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Das Sondierungspapier sieht unter anderem vor, Immobilienkonzerne ab 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Die Linke will am 31. Oktober auf einem Parteitag entscheiden. Die Abgeordneten um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hatten ihre Ablehnung unter anderem mit Antisemitismuskonflikten im Berliner Landesverband der Linken und Kontakten in das Umfeld der Remmo-Großfamilie begründet.
Einen Bruch mit der eigenen Partei sieht Burmester nicht. „Ich bin erstaunt“, sagte er. „Ich hadere aber auch nicht mit der SPD, ich weise nur darauf hin, dass das nicht meinem Wertesystem entspricht.“ Auf Köln überträgt er seine Kritik ausdrücklich nicht. Seine Einschätzung gelte „nicht auf andere Landesverbände der Linken und auch nicht auf die Verhältnisse hier im Kölner Stadtrat“.