Kommentar zur Ost-West-AchseDie Verkehrswende in Köln wird unnötig verzögert

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Ukrainische Flüchtlinge müssen ihre Tickets in den Bussen und Bahnen der KVB bezahlen.

  • Der geplante Ausbau der Kölner Ost-West-Achse wird vor dem Jahr 2029 nicht umgesetzt.
  • Das kündigte die Stadt an.

Köln – Dass der dringend notwendige Ausbau der Ost-West-Achse erst in frühestens sieben Jahren umgesetzt wird, ist keine gute Nachricht. Zuletzt kursierte noch das Jahr 2027 für die Umsetzung einer oberirdischen Variante, das Jahr 2031 als möglicher Zeitpunkt für den Start eines Tunnelbaus. Diesen, so viel ist nun klar, wird es vor Ende der 2030er-Jahre nicht geben.

Für das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, das sich eine konsequente Verkehrswende und einen schnellen Ausbau der Bahnverbindungen auf die Fahne geschrieben hat, sind diese Zahlen ein Dämpfer. Auch, weil die Parteien die Schuld nicht ausschließlich auf die Stadtverwaltung schieben können. Die Unentschlossenheit, mit der Grüne, SPD und CDU die Entscheidung für oder gegen einen neuen U-Bahn-Tunnel seit Jahren vor sich her schieben, kostet am Ende viele Jahre, in denen sich Kölnerinnen und Kölner weiter in überfüllten Bahnen tummeln oder eben doch auf das Auto zurückgreifen müssen.

Kölner Ost-West-Achse: Die Kritik am Gremium ist nachvollziehbar

Fataler noch als die Nachricht an sich ist allerdings die Art und Weise, in der sie an die Öffentlichkeit gelangt: aus zweiter Hand über den Umweg eines nicht-öffentlichen Gremiums. Dass die wichtigste verkehrspolitische Entscheidung, die der Stadtrat in der laufenden Wahlperiode zu treffen hat, hinter verschlossenen Türen vorverhandelt wird, ist ein merkwürdiges Signal.

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Dass Fraktionen des Stadtrates im Begleitgremium umfassend informiert werden, um einen Überblick über die teils hochkomplexen und technischen Fragestellungen zur Ost-West-Achse zu bekommen, ist gut. Doch die Empörung kleinerer Fraktionen und Organisationen, die sich in der Verkehrspolitik engagieren und auch gerne auch auf dem Laufenden bleiben würden, ist nachvollziehbar. Wenn das Prinzip der politischen Taktiererei weiterhin über dem der Transparenz steht, wird es auch in den kommenden Jahren keinem Ratsbündnis möglich sein, den Kölnerinnen und Kölnern die schleppende Verkehrswende zu erklären – ob mit oder ohne Tunnel.

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