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Kölner Kommunalwahlkampf 2025Demokratische Parteien treffen Vereinbarung zum Umgang mit Flucht und Migration

2 min
26.05.2023
Köln
Historisches Rathaus vom Alter Markt aus fotografiert
Foto: Martina Goyert

In dem Abkommen geht es darum, sich für Toleranz und ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen. (Symbolbild)

Die Parteien CDU, FDP, Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt haben sich verpflichtet, keinen Wahlkampf auf Kosten von Migranten zu betreiben.

Für die Kommunalwahl 2025 in Köln haben die Vorsitzenden der Kölner Parteien CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt eine Vereinbarung zum Umgang mit Flucht und Migration getroffen. In diesem mit dem Kölner Runden Tisch für Integration vereinbarten Abkommen verpflichten sich die Parteien dazu, sich für Toleranz und ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen.

Kommunalwahl Köln: Fairness-Abkommen mit dem Runden Tisch für Integration

Genauer heißt es in dem Abkommen, dass die unterzeichnenden Parteien sich verpflichten, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben“ sowie „keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden“.

Darüber hinaus gelte es, „sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren“ und „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“.

Das Abkommen ist auf der Website des Kölner Runden Tischs für Integration veröffentlicht. Über die Einhaltung wachen zusammen mit dem Runden Tisch der Vorsitzende des Katholikenausschusses Gregor Stiels und der Stadtsuperintendent der Evangelischen Kirche Köln und Region Bernhard Seiger. Mögliche Verstöße können unter Nennung des Ortes, des Zeitpunktes und der infrage stehenden Partei unter info@rundertischkoeln.de gemeldet werden. (red)