Köln – Elf Parteien* treten in allen 45 Wahlbezirken Kölns an, um in den Stadtrat zu kommen. Wer es dorthin schafft, bestimmt maßgeblich die Zukunft der Stadt. Wir haben sie gebeten, ihre Pläne für die wichtigsten Themen in eigenen Worten auf maximal 22 Zeilen zu formulieren. Heute: Schulen und Kitas. *Aufgeführt sind Parteien, die in sämtlichen 45 Wahlbezirken antreten. ÖPD (8 Wahlbezirke), Wir sind Köln 2020 (3) und Partei des Fortschritts (1) sind nicht in ganz Köln für den Rat wählbar. Es treten in fünf Wahlbezirken zudem Einzelbewerber an.
So haben die Parteien geantwortet:
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CDU: „Unser Ziel ist eine wohnortnahe Beschulung für jedes Kind in Köln bis 2025 zu garantieren. 2015 betrug der Sanierungs- und Erweiterungsstau bei Schulen und Kitas rund drei Milliarden Euro. Knapp eine Milliarde davon wurde bereits in den vergangenen fünf Jahren abgebaut. Die restlichen zwei Milliarden Euro wollen wir in den nächsten fünf Jahren durch eine Stärkung der Gebäudewirtschaft und weitere Schulbaupakete umsetzen. Bei diesen Paketen binden wir private Investoren und Unternehmen optimal ein und können so die Umsetzungszeit deutlich reduzieren.“
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SPD: „Jedes Jahr fließen in Kölner Familien Tränen, weil teilweise mehr als 1000 Schüler nicht auf ihre Wunschschule gehen können. Auch beim Schulbau herrscht in Köln Stillstand. Im Stadtrat werden wir für mehr Tempo beim Schulbau sorgen. Die Baubehörden müssen schneller planen und bauen. Dafür brauchen sie mehr gut qualifiziertes Personal. Viele Eltern verzweifeln, weil sie keinen Betreuungsplatz in einer Kita bekommen und nicht so arbeiten gehen können, wie sie sich das vor Geburt der Kinder gemeinsam vorgenommen haben. Hier zerplatzen Lebensträume, diesen Familien fehlt ein zusätzliches Einkommen. Auch beim Kitabau werden wir den Stillstand beenden. Durch schnellere Baugenehmigungen, innovative Ideen wie Kitas über Discountern, mehr Betriebs-Kitas oder Außenspielflächen auf Hausdächern werden wir den Kitabau beschleunigen.“
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Grüne: „ Wir wollen in Zukunft mehr Geld in den Ausbau von Kitas und Schulen stecken und uns für die zügige Umsetzung bereits geplanter Bauprojekte einsetzen. Um da noch schneller zu werden, wurde beschlossen, dass mit General- oder Totalunternehmern zusammengearbeitet wird. Der Rat der Stadt Köln hat außerdem mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans den Bau von sechs Gesamtschulen und sechs Gymnasien beschlossen. So entstehen unter anderem in den nächsten fünf Jahren 1080 neue Gesamtschulplätze. Insgesamt sollen 54 weitere Schulbauten inklusive neuer Schulstandorte geschaffen werden. Außerdem setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Sanierung bestehender Schulen sowie die schnelle Sanierung von Toilettenanlagen ein und werden dafür sorgen, dass die für den Schul- und Kitabau nötigen Grundstücksflächen gesichert werden.“
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Die Linke: „Die Linke fordert einen beschleunigten Ausbau der Gesamtschulen. Planungen der Stadt unterschätzen den wachsenden Bedarf. 2025 soll kein Kind mehr abgelehnt werden: 1500 Plätze müssen bis dahin an zwölf Gesamtschulen entstehen. Um insgesamt mehr Schulen und Kitas zu bauen und zu sanieren, muss nach den Sparwellen der Vergangenheit die städtische Gebäudewirtschaft stärker als bisher ausgebaut werden. Die Stadt erreicht mehr Personal dort nur durch eine Erhöhung der Löhne für Fachpersonal, mindestens auf das Niveau der Betriebe des Landes. Im U3-Bereich fehlen 7000 Plätze an Kitas bis 2025. Die Tagespflege, auf die die OB zu stark setzt, wünschen nur elf Prozent der Eltern. Der Kitaausbau mit Hilfe privater Investoren ist gescheitert. Die Stadt selbst muss 7000 Plätze in städtischen Kitas bis 2025 schaffen.“
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FDP: „Wir fordern, dass schneller Grundstücke für Kita- und Schulbauten bereitgestellt und Standorte nicht jahrelang geprüft werden. Die Gebäudewirtschaft hat an Schlagkraft verloren und wir verlieren Jahre bis ein Schulbau an den Start gebracht wird. Sie gehört nach Vorstellung der FDP in eine städtische Gesellschaft umgewandelt, um freier und schneller agieren zu können. Schlüsselfertige Schulen, erbaut durch private Unternehmen, sollen weiter eine Option bleiben. Die FDP fordert Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Schulen zu prüfen, denn nirgendwo bekommt man so schnell neue Schulplätze wie im Bestand. Aufgrund der hohen Zahl der zu beteiligten Ämter, muss die digitale Bauakte endlich eingeführt werden, um Bauantragsverfahren zu beschleunigen. Die Bauanträge sind projektorientiert zu prüfen und nicht mit zusätzlichen Auflagen zu versehen.“
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AfD: „Die Kinder und Jugendlichen Kölns haben Anspruch auf gute Lernbedingungen. Deshalb müssen die Planungsverfahren für den Bau von Schulen und Kitas beschleunigt werden.“
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Klima Freunde: „Wir geben Kindern mehr Raum zur Entfaltung. Wir schaffen schnell neue, gut ausgestattete Schulen und Kitas, die an modernen, zukunftsfähigen Konzepten ausgerichtet sind. Leerstände in Bürogebäuden und Gewerbeimmobilien werden kreativ zu Schulen und Kitas umgebaut. Auch Parkplätze werden in Schul- oder Kitaflächen verwandelt. Gerade in Corona-Zeiten brauchen wir Raum unter freiem Himmel. Wo aktuell Autos Platz wegnehmen, werden Open-Air-Klassenzimmer und Spielflächen entstehen. Wir fordern, dass die Stadt Köln selbst, aber auch städtische Gesellschaften wie GAG oder Rhein-Energie Schulen bauen. Für uns hat der Schul- und Kita-Bau Vorrang vor U-Bahn-Tunneln und Baustellen, die dem gescheiterten Modell der Autostadt zuträglich sind.“
Copyright: Freie Wähler Köln
Freie Wähler Köln: „Die Zukunftsfähigkeit einer Stadt hängt von ihrem Schulsystem ab. Die Kommune ist für Bau und Unterhaltung Ihrer Schulen verantwortlich und erhält dafür Landeszuschüsse. Das Land sorgt für Ausbildung und Bezahlung der Lehrkräfte. Köln müsste eine systematische langfristige Schulentwicklungsplanung betreiben. Dafür sollten Finanzen und Grundstücke bereitstehen. Nichts davon passiert. Geld wird in riesigen Opern- und Museumsprojekte verplempert, während 50 Schulneubauten fehlen. Gleichzeitig unterbleibt die Bauunterhaltung. Die Freien Wähler würden eine städtische Einrichtung für Schulbau und -instandsetzung schaffen und sie mit dem nötigen Budget ausstatten. Dafür würden Prestigeprojekte (z.B. Museumsneubauten) aufgegeben. Schulentwicklungsplanung würde selbstverständlich. Dies gilt ebenso für Kitas – damit die Kinder unserer Stadt eine Zukunft haben.“
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Die Partei: „Verpflichtende Bau-AG für alle Schulkinder jeden Freitag in der sechsten Stunde. Wir brauchen noch Großspender für Mörtel und Lego – jemand Interesse?“
Copyright: GUT
GUT: „Beim Kita und Schulbau tragen wir die Beschlüsse des Rates für einen Ausbau mit. Aber es geht es uns nicht nur um quantitative Kriterien. Ein einfaches: „Mehr! Mehr!“ reicht uns nicht. Wir wollen bessere Schulen und Kitas bauen. Insbesondere im Schulbau braucht Köln qualitativ hochwertige, schlaue neue Gebäude. Als Kommune können wir das durch eine clever geplante Architektur steuern. Denn es sollen keine neuen Schulanstalten entstehen, sondern Schule soll ein zweites Zuhause der Kinder zum Wohlfühlen mit angenehmen Lernklima werden. Wir müssen auch mehr Geld in Personal investieren, das sich für seine Schule verantwortlich fühlt. Zum Beispiel sind wir für schuleigenes Reinigungspersonal und mehr Ganztagspersonal. Die Schule muss im Veedel verankert sein, als Ort, an dem sich Menschen kümmern: um eine gesunde Lernatmosphäre und um einander.“
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Copyright: Volt
Volt: „Volt Köln setzt sich für moderne und funktionierende Gebäude in allen Bildungsbereichen ein und möchte zudem durch neue Raummodelle bestehende Gebäude erweitern (bspw. in die Höhe bauen). Wir engagieren uns für eine fortlaufende Überprüfung durch die Gebäudewirtschaft Köln in Zusammenarbeit mit den Hausmeister*innen der Schulgebäude: Welche Gebäude sind sinnvoll sanierungsfähig? Wo bringt ein Neubau mehr Nutzen? Hierbei sollten die Interessen der Schulen mit Blick auf zukunftsweisende Lernplätze im Vordergrund stehen. Häufig verzögern sich Bauprojekte in der Planung und Umsetzung durch fehlende Genehmigungen aus der Verwaltung. Hier möchten wir ansetzen: Durch die Digitalisierung von Prozessen und durch die Schaffung eines geeigneten Beratungsangebots bei komplexen Fragestellungen, z.B. durch Rahmenverträge mit Projektbüros.“