Köln – Die Polizei Bonn hat ihre Ermittlungen gegen den Kölner Polizisten, der ein Hitler-Foto und einen judenfeindlichen Spruch privat über Whatsapp verbreitet haben soll, dem Vernehmen nach beendet. Der Vorgang sei zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet worden, sagte ein Bonner Behördensprecher.
Die Staatsanwaltschaft muss bewerten, ob sich der Polizist strafbar gemacht hat, indem er mutmaßlich die genannten Inhalte von seinem Privathandy an vier Personen aus seinem engeren Bekanntenkreis weitergeleitet hat. Er hatte die Nachricht und das Foto zuvor selbst geschickt bekommen. Weder bei dem ursprünglichen Versender noch bei den vier weiteren Empfängern soll es sich um Polizisten handeln.
Beamten droht die Entlassung
Infrage kämen die Tatbestände der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei der Bewertung müsse grundsätzlich jeder Einzelfall genau betrachtet werden, betonte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Beim Weiterleiten beispielsweise eines Hitler-Fotos kommt es allgemein gesprochen unterem anderem darauf an, mit welcher Intention das Bild verschickt wurde, wer die Empfänger sind oder ob der Versender diese zum Beispiel auch aufgefordert hat, das Foto weiterzuverbreiten.
Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens hat Polizeipräsident Uwe Jacob bereits angekündigt, den Beamten entlassen zu wollen. Das ist grundsätzlich auch ohne strafrechtliche Verurteilung möglich. Im Streitfall müsste das Verwaltungsgericht entscheiden.
Nachrichten zufällig entdeckt
Die antisemitischen Botschaften waren zufällig entdeckt worden, als Polizsten das Handy des Beamten im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens gegen ihn ausgewertet hatten: Dem erfahrenen Polizisten wird vorgeworfen, Informationen aus dem Polizeicomputer unbefugt an Dritte aus seinem privaten Umfeld weitergegeben zu haben. Bei diesen Dritten soll es sich nicht um Personen handeln, die der rechten Szene nahestehen. Auch dieses Ermittlungsergebnis der Polizei liegt derzeit der Staatsanwaltschat Köln zur weiteren Bewertung vor.