Herr Hudde, was hat Sie an Umfrage zur Kölner Kommunalwahl am meisten aufmerken lassen?

Ich finde es krass, wie niedrig der Bekanntheitsgrad selbst der wichtigsten OB-Kandidaten so kurz vor der Wahl ist und schwach der Zuspruch. Die Bewerber bzw. die Bewerberin von Grünen, SPD und CDU liegen nur bei etwas mehr als zehn Prozent in einem Abstand von jeweils zwei Prozentpunkten. Berücksichtigt man die demoskopisch unvermeidliche Schwankungsbreite, könnte man fast sagen: Drei Bewerber auf gleich niedrigem Niveau. Ernüchternd für die Kandidaten, und auch für die Stadt.

Warum?

Offenbar ist es keiner Partei gelungen, jemanden mit Strahlkraft ins Rennen zu schicken. Und das bei einer Persönlichkeitswahl, wo es doch ganz entscheidend auf das Charisma, die Überzeugungskraft und Begeisterungsfähigkeit der Kandidaten ankommt. In Köln hat sich hier niemand hervortun können. Von einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang braucht keiner von ihnen auch nur zu träumen. Es ist noch völlig offen, wer von den dreien es in die Stichwahl schaffen wird.

Köln-Radar

„Es gibt in Köln eine extreme Unzufriedenheit mit Stadtspitze und Verwaltung“

Von

Joachim Frank

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Zurzeit liegt Torsten Burmester von der SPD vor Berivan Aymaz (Grüne) und Markus Greitemann (CDU). Ihr Tipp für den 14. September?

Falls Burmester in die Stichwahl kommt, könnte er die besten Chancen haben, egal gegen wen. Bei einigen Themen sehe ich Burmester ein bisschen zwischen Aymaz und Greitemann. Er und die SPD haben zwar wenig Kernklientel oder glühende Anhänger. Aber es gibt auch wenige, die ihn wirklich ablehnen oder für unwählbar halten, was bei CDU und Grünen anders ist.

Und wen sehen Sie in die Stichwahl?

Dass es so offen ist, könnte den Wahlkampf am Ende nochmal richtig spannend machen – eigentlich. Aber noch fühlt er sich eher träge an und auch wenig polarisiert.

Klingt fast, als würden Sie fehlende Polarisierung bedauern.

Ich fand, die Kandidaten sind in den Wahlkampfveranstaltungen sehr zivilisiert, fair und kooperativ miteinander umgegangen. Das ist in aufgeheizten Zeiten sehr zu begrüßen. Inhaltlich ist aber dann doch vieles unscharf geblieben. Ich zitiere mal je einen programmatischen Satz der drei Kandidaten, zwei aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, einen von der Website. Berivan Aymaz: „Für ein Köln, das funktioniert.“ Torsten Burmester: „Damit Köln endlich wieder funktioniert.“ Markus Greitemann: „Ich will, dass Köln künftig besser funktioniert.“ So, liebe Kölner, dann wählt mal schön!

In Ihren eigenen Untersuchungen haben Sie darauf geschaut, wie Köln als Stadt „politisch tickt“. Spiegelt sich das in der Stimmungslage vor der Wahl wider?

Nach gegenwärtigem Stand bleibt es dabei, dass es in Köln eine Mehrheit links der Mitte gibt. Grüne, SPD und Linke kommen laut Umfrage auf 53 Prozent. 2020 in der Kommunalwahl waren es 57 Prozent. Das ist kaum eine Veränderung – schon gar nicht, wenn man an die Verluste des linken Lagers bundesweit denkt. Mit Blick auf künftige Ratsmehrheiten, die schwierig genug werden dürften, zeichnet sich aber auch in Köln ein Trend ab, den wir überall sehen: die Fragmentierung der Parteienlandschaft. Ich kann das an einer Beispielrechnung verdeutlichen.

Bitte!

Schauen wir einfach mal, wie viele Parteien es braucht, um zusammen auf 75 Prozent der Stimmen zu kommen. Bis zur Jahrtausendwende haben Union und SPD das in Köln zu zweit geschafft. Bis Mitte der 2010er Jahre brauchte es schon drei Parteien, dann vier – und Stand jetzt müsste man die Ergebnisse von fünf Parteien zusammenfassen.

Ist es vor diesem Hintergrund misslich, dass im Kommunalwahlrecht keine Fünfprozenthürde nicht gilt und somit auch sehr kleine Parteien im Rat vertreten sind?

Es ist einerseits charmant, dass Stimmen für Nischenparteien nicht einfach verloren sind. Komplizierter und unübersichtlicher wird es dadurch aber auch, keine Frage – vor allem für diejenigen, die ein tragfähiges Ratsbündnis zimmern müssen. In Köln ist das vor allem ein Problem für die CDU und ihren OB-Kandidaten Greitemann. Dass er gewinnt, ist im Moment ja nicht völlig ausgeschlossen. Aber er hätte mit einer Gegen-Mehrheit links der Mitte denkbar schlechte Rahmenbedingungen. Für eine eigene Mehrheit müsste die CDU alles einsammeln, was nicht rechts- und linksaußen ist.

Rechnerisch denkbar, politisch ausgeschlossen?

Zumindest schwierig. Aber genau deshalb betont Greitemann ständig, dass er von SPD und Grünen doch gar nicht so weit entfernt sei.

Greitemann und die CDU haben im Vergleich zur Vorwahlumfrage im Juni verloren. Schlägt da womöglich ein Stück weit die Bundespolitik durch? In deutschlandweiten Umfragen steht die „Kanzlerpartei“ auch nicht gut da.

Das ist schon deshalb zu vermuten, weil sich Kommunalwahlen nur dann von der Großwetterlage abkoppeln können, wenn die lokalen Größen es reißen. Das ist – wie festgestellt – in Köln nicht der Fall. Was umso bedauerlicher ist, als Oberbürgermeister und Kommunalpolitiker faktisch sehr viel Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die können wirklich den Unterschied machen.

Was ist mit den Zwängen durch Landes- und Bundesgesetzgebung?

Dafür gilt der Spruch: Wer etwas schaffen will, findet Wege; wer nicht will, findet Gründe. Ich bin ab und zu in Freiburg. Dort sieht man am Beispiel Verkehr, wie viel eine Stadt selbst entscheiden kann. Auf Freiburgs Straßen gilt gefühlt überall Tempo 30, und die Leute halten sich daran, weil überall Blitzer stehen. Ich diskutiere jetzt nicht die Frage, ob Tempo 30 eine tolle Sache ist. Ich sage nur: Es geht! Es hängt vom politischen Willen ab, wie eine Stadt aussieht, wie öffentliche Plätze gestaltet sind, wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist. Das, was jeden und jede betrifft, kann Kommunalpolitik entscheiden.

Im bundesweiten Trend liegt auch die Erkenntnis, dass der Aufstieg der AfD an der Grenze Kölns nicht mehr Halt macht. Die Umfragewerte für die Kommunalwahl unterscheiden sich nur wenig von der Wahlabsicht für den Landtag oder den Bundestag. Was schließen Sie daraus?

Der Zuwachs der AfD ist überall angekommen, aber mit verschiedenem Tempo und auf unterschiedlichem Niveau. In den Gebieten, die eben ja zu dem auch gehören, was ich das „AfD trifft Linke“-Wahlmuster nenne, konnte die AfD bisher am meisten zulegen. Das sind die eher benachteiligten Veedel, wo große Häuserblocks stehen, mehr Menschen Sozialleistungen beziehen und weniger Kinder aufs Gymnasium gehen. Aber auch in den Nachbarschaften, die ich „Typischdeutschland“ nenne, hat sich AfD stark verbessert. Also die ganzen Stadtteile, die schon so ein bisschen in Richtung Vorortcharakter gehen. Gerade in diesen Orten zeigen sich halt die allgemeinen Bundestrends, spiegeln sich da auch verstärkt wider. Manche zentrumsnahen „Grün-Links“-Nachbarschaften sind dagegen etwas vom Bundestrend abgekoppelt. Hier bleiben die Parteien links der Mitte sehr stark, und die AfD gewinnt bisher nur sehr langsam dazu.

Wenn Sie Politikberater wären, was würden Sie den Parteien und ihren Bewerbern für den Endspurt empfehlen?

Social media ist für die meisten ein ziemlich blinder Fleck. Da wäre noch was zu tun. Um in die Stichwahl zu kommen, müssen die „drei Großen“ jetzt alles tun, um das eigene Milieu zu mobilisieren. Laut Umfrage ist das bisher keinem von ihnen ganz überzeugend gelungen. Darauf kommt es aber an. Für die Stichwahl dann werden die beiden Bestplatzierten sehen müssen, dass sie sich als Kandidat oder Kandidatin „für alle“ präsentieren. Aber dahin müssen sie jetzt erstmal kommen.

Das Gespräch führte Joachim Frank

Zur Person

Ansgar Hudde, geb. 1991, ist Soziologe. Nach der Promotion 2019 in Bamberg wechselte er 2020 an die Universität zu Köln. An der Goethe-Universität Frankfurt war Hudde als Vertretungsprofessor tätig. Internationale Forschungsaufenthalte absolvierte er am „Sciences Po“-Institut in Paris und an der University of Oxford. 2026 wird er an der Harvard University forschen. Im Mai erhielt Hudde den mit 60.000 Euro dotierten Zukunftspreis der Kölner Uni. (jf)

Sein Buch „Wo wir wie wählen: Politische Muster in Deutschlands Nachbarschaften“ ist im Campus Verlag erschienen. 262 Seiten, 32 Euro.