• Das Thema Anwohnerparken erregt in vielen Stadtteilen die Gemüter.
• Eine neue Zone in Braunsfeld rief Kläger auf den Plan.
• Vor dem Verwaltungsgericht kassierte die Stadt Köln nun eine Niederlage.

Köln – Das Verwaltungsgericht Köln hat die seit 19. September eingerichtete Zone für das Anwohnerparken im Pauliviertel in Braunsfeld als rechtswidrig bezeichnet.

Das Urteil lässt die Kölner Stadtverwaltung nicht gut aussehen: Die Kammer bemängelt, dass die Stadt nur an einem Werktag geprüft habe, wie groß der Parkraummangel ist und dabei nicht berücksichtigt hat, ob Anwohner oder Fahrzeughalter von außerhalb die Parkplätze nutzen. Die Datengrundlage ist demnach nicht ausreichend und nicht zu verallgemeinern.

Im Urteil heißt es: „Mit Blick auf die erhebliche Größe der Parkraumbewirtschaftungszone und die vorgenannten Gründe kann ebenfalls nicht hinreichend sicher auf einen erheblichen Parkraummangel für Bewohner im gesamten städtischen Quartier geschlossen werden. Die gerichtsseitig verlangten Anforderungen an die Dokumentation sind dabei keine Förmelei.“

Drei Kläger müssen keine Parkgebühren zahlen

Gegen das Urteil hatten zwei ortsansässige Betriebe sowie drei Berufspendler geklagt. Das Trio argumentierte, es sei aufgrund der Arbeitszeiten auf das Auto angewiesen und müsse hohe Parkgebühren zahlen. Die Klage der zwei Unternehmen hat das Gericht abgelehnt, weil die Rechte einer Firma nicht verletzt sind, bei den drei Berufspendlern ist das anders: Sie dürfen ab sofort in dem Gebiet parken und müssen dafür nichts zahlen – obwohl sie als Berufspendler keinen Anwohnerparkausweis haben. Diese Regel gilt aber nur für diese drei Kläger, andere Betroffene müssten ihr Recht jeweils separat durchsetzen.

Anwohnerparken soll teurer werden

Das Pauliviertel ist so groß wie umgerechnet 50 Fußballfelder und befindet sich an der Aachener Straße zwischen den Haltestellen der Kölner Verkehrsbetriebe namens Eupener Straße und Maarweg. Ende 2020 wohnten dort rund 3900 Personen und es waren 1743 Autos angemeldet.

In Köln gibt es laut der städtischen Internetseite 48 Gebiete mit Anwohnerparken, die meisten sind in der Innenstadt (21). Anwohner können einen Parkausweis kaufen, er kostet 30 Euro pro Jahr, soll aber ab 2024 im Preis deutlich angehoben werden, möglicherweise auf bis zu 600 Euro, je nach Lage des Gebiets und der Autogröße. Wer keinen Ausweis hat, muss bis auf bestimmte Zeiten zahlen. Im Pauliviertel war bis auf wenige Ausnahmen an der Aachener Straße das Parken bis September  kostenfrei.

Drohen nun also weitere Klagen, weil die Stadt bei der Ausweisung der Anwohnerparkzonen schon häufiger den Parkdruck nicht ausreichend ermittelt hat? Die Stadt Köln teilte dazu mit: „Den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln nimmt die Stadtverwaltung zur Kenntnis. Die Stadtverwaltung wird die ausführliche Begründung des Gerichts in den nächsten Tagen prüfen.“ Ob sie in den nächsten zwei Wochen Beschwerde einlegt, ließ sie offen.