MülheimPolizei bereitet sich nach antisemitischer Kundgebung in Berlin auf Demo-Samstag in Köln vor

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Die Polizei wird die Demo in Mülheim am Samstag begleiten. (Symbolbild)

Am Samstag will ein heftig umstrittenes Bündnis in Köln-Mülheim für die Rechte von Palästinensern demonstrieren. 

Wenn sich am kommenden Samstag um 16 Uhr Mitglieder der Vereinigung „Samidoun“ am Bahnhof Köln-Mülheim zu einer angemeldeten Kundgebung treffen, wird auch die Polizei ganz genau hinschauen. „Wir wissen um die Geschehnisse in Berlin und lassen diese Erkenntnisse in unsere Einsatzplanung einfließen“, sagt Polizeisprecher Philipp Hüwe. Details nennt er nicht.

An Karsamstag waren etwa 300 „Samidoun“-Anhänger durch Berlin gezogen und hatten laut Beobachtern auch antisemitische Parolen wie „Tod den Juden! Tod Israel“ gerufen. Die Polizei in Berlin ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung. 

Polizei Köln: „Keine Erkenntnisse, die ein Verbot rechtfertigen“

Einer der Anzeigenerstatter ist Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Angesichts der antisemitischen und terrorverherrlichenden Exzesse am letzten Samstag in Berlin bitte ich Sie dafür Sorge zu tragen, dass sich am kommenden Samstag in Köln das Gleiche nicht wiederholt“, schrieb Beck nun an NRW-Innenminister Herbert Reul und den Kölner Polizeipräsidenten Falk Schnabel. Beck regt zudem an, ein Verbot der geplanten Versammlung in Mülheim zu prüfen.

Das jedoch ist offenbar nicht beabsichtigt. Es gebe „keine Erkenntnisse, die ein Verbot rechtfertigen“ würden, sagt ein Polizeisprecher. Die Polizei werde mit mehreren Einsatzkräften in Mülheim vor Ort sein. Angemeldet seien 40 Teilnehmer, der Anmelder sei eine Privatperson. Je nach Teilnehmerzahl soll es nach dem Willen des Anmelders eine Standkundgebung geben oder – wenn sich deutlich mehr Menschen einfinden als geplant – auch ein Aufzug zum Wiener Platz.

Bei vorangegangenen Veranstaltungen des selben Anmelders in Köln hat es dem Vernehmen nach bislang nie Probleme gegeben. Die Polizei kündigte an, sofort einzuschreiten, sollten aus der Versammlung heraus Straftaten begangen werden. Grundsätzlich folgt als erster Schritt in solchen Fällen eine Aufforderung an den Versammlungsleiter, auf die Teilnehmer einzuwirken, solche Taten zu unterlassen. Als Ultima Ratio kommt rechtlich betrachtet die Auflösung einer Versammlung in Betracht. 

„Samidoun“ bezeichnet sich selbst als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene. Der Staat Israel hat die Vereinigung zur Terrororganisation erklärt. Mitglieder der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) gründeten die Gruppierung 2012. Die linksextreme PFLP steht seit 2002 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union und seit 1997 auf der Terrorliste der USA.

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