Die Mülheimer Bezirksvertretung hatte bereits zwei Anträge zur Verbesserung der Buchholzstraße beschlossen. Nun legt sie einen weiteren nach.
Nach ignorierten BeschlüssenMülheimer Politik fordert Bewohnerparken in Buchholzstraße
Von Rika Kulschewski
2 min
Die Buchholzstraße im Mülheimer Norden ist nicht richtlinienkonform in Gehweg, Fahrbahn, Parkplätze sowie Grünflächen und Baumstandorte aufgeteilt.
Copyright: Rika Kulschewski
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Seit längerem leiden die Anwohnerinnen und Anwohner in der Buchholzstraße im Mülheimer Norden unter dem fehlenden Ausbau der nicht vollständig erschlossenen Straße, unter ungeregeltem Parken und unklaren Parkregelungen. Bereits im November 2024 hatte die Bezirksvertretung (BV) Mülheim deshalb zwei Anträge zur Verbesserung der Situation beschlossen. Danach ist bisher aber noch nichts passiert und die Verwaltung ist ihren Aufträgen nicht nachgekommen.
Nun stellten die Fraktionen der Grünen, SPD und CDU sowie Einzelmandatsträgerin Beate Hane-Knoll (Linke) und Einzelmandatsträger Torsten Tücks (FDP) und Andreas Altefrohne (Die Partei) in der jüngsten BV-Sitzung einen gemeinsamen Antrag. Damit beauftragten sie die Verwaltung noch einmal mit den bereits beschlossenen Maßnahmen und zudem damit, Bewohnerparken einzuführen.
Köln-Mülheim: Buchholzstraße soll vollständig erschlossen werden
„Insbesondere durch die ansässigen Gewerbebetriebe werden häufig Kfz abgestellt, teilweise auch solche, die nicht verkehrssicher sind oder eine Gefahr für die Umwelt zum Beispiel durch Ölverluste darstellen“, heißt es in dem Eintrag, „Es wäre für die Bevölkerung unzumutbar, wenn sich eine Verbesserung der Situation erst mit der vollständigen Erschließung einstellt“.
Eine solche Erschließung hatten die Fraktionen der CDU, SPD und Einzelmandatsträger Torsten Tücks mit ihrem Antrag im November gefordert. „Im Zuge der Erschließung sind gestalterische Maßnahmen zu berücksichtigen, die ein geordnetes Parken in der Straße unterstützen und Parkverstöße erschweren“, heiß es in dem Antrag. Im Anschluss daran sollte die Einrichtung von Anwohnerparken geprüft werden und ob durch Beschilderungen ein geordnetes Parken und Abstellen von Fahrzeugen ermöglicht werden kann.
Verwaltung der Stadt Köln hat Anträge bisher nicht umgesetzt
Die Fraktionen der Grünen, Linken und Einzelmandatsträger Andreas Altefrohne hatten zudem ein Fachgespräch mit den zuständigen Ämtern der Verwaltung gefordert. Dieses sollte unter Einbeziehung der Anwohnerschaft der Buchholzstraße stattfinden, mit dem Ziel, konkrete, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu erarbeiten.
Beide Beschlüsse habe die Verwaltung bisher ignoriert. „Das ist der Eilbedürftigkeit der Situation für die Anwohnerschaft nicht angemessen. Es ist deshalb unverzüglich anzusetzen“, betonen die Antragstellenden des jüngsten Antrags, „Eine effektive Maßnahme, die sich kurzfristig umsetzen ließe, ist das Bewohnerparken“. Der Wunsch danach sei von der Anwohnerschaft geäußert worden. Damit wäre das gebührenfreie Parken nur nach Ausstellung eines Bewohnerparkausweises erlaubt. Dies könne die Situation vor Ort erheblich verbessern.
In ihrer jüngsten Sitzung beschloss die BV also den neuen Antrag einstimmig und beauftragte die Verwaltung so, damit in der Buchholzstraße Bewohnerparken einzuführen, beschlossene Fachgespräch unverzüglich durchzuführen und beschlossenen Erschließungsmaßnahmen umzusetzen.