SEK-Einsatz in NeuehrenfeldSeit 22 Jahren kriminell, jetzt erst abgeschoben

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Der Mann soll abgeschoben werden.

Köln – Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat am frühen Mittwochmorgen eine Wohnung im Neuehrenfelder Methweg gestürmt und Mustafa Ö., einen 42 Jahre alten Türken, festgenommen. Die Ausländerbehörde der Stadt Köln hatte die Polizei um Amtshilfe gebeten. Mehrfach forderte sie den Mann wegen seiner Vorstrafen zur Ausreise auf und wollte ihn abschieben. Ö. leistete jedoch nicht Folge.

Frauen wurden massiv misshandelt

Seit 1995 war Mustafa Ö. immer wieder straffällig geworden. 2005 stand er in Köln vor Gericht, weil er zwei Frauen wie Leibeigene behandelt hatte. Die Anklage schilderte zahlreiche Grausamkeiten. Ö. schlug und trat die Frauen bis zur Bewusstlosigkeit, sperrte sie ein und ging mit dem Messer auf sie los. Er schnitt den Frauen die Haare ab, rasierte ihnen Kopf, Schamhaar und Augenbrauen und rupfte ihnen die Wimpern aus. In einem Fall versuchte er, einem Opfer einen Finger abzuschneiden. Für die Tat wurde Ö. zu drei Jahren Haft verurteilt, die er nicht komplett absaß.

2007 griff Ö. in Ehrenfeld Polizisten mit einem Messer an. Nach mehrmaliger Aufforderung, das Messer niederzulegen, setzten die Beamten ihre Schusswaffen ein. Mit einem Schuss in den Oberschenkel wurde Ö. unschädlich gemacht. Wegen versuchten Totschlags wurde er im Folgejahr zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Mustafa Ö. redete sich raus

Stadtsprecherin Inge Schürmann sagte, man habe seit 2006 Abschiebeverfahren gegen Ö. durchgeführt. „Er hat immer wieder Rechtsmittel dagegen eingelegt“, so Schürmann. Vor elf Jahren habe es einen Bescheid zur Abschiebung mit sofortigem Vollzug gegeben, der nach einer gerichtlichen Entscheidung wieder zurückgenommen wurde. Mal verwies Ö. bei seinen Bemühungen, in Deutschland zu bleiben, auf Erkrankungen, mal klagte er gegen seine Abschiebung. Auch die Stadt Aachen, in der Ö. zwischenzeitlich wohnte, versuchte erfolglos, den Türken abzuschieben. Ö.s Anwalt Mario Geuenich wollte die Abschiebung seines Mandanten auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht kommentieren.

CDU-Innenexperte Gregor Golland ist schockiert

Im Spätherbst des vergangenen Jahres erwirkte die Stadt einen neuerlichen Beschluss zur Abschiebung. Auch gegen diesen legte Ö. Widerspruch ein. „Aber ohne aufschiebende Wirkung“, sagte Schürmann. Da Ö. dem Beschluss nicht freiwillig Folge leistete, rückte am Mittwoch um 2.45 Uhr das SEK an. Bei seiner Festnahme leistete Mustafa Ö. keinen Widerstand. Noch am Mittwoch wurde er mit dem Flugzeug in die Türkei abgeschoben.

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte, der Fall werfe Fragen auf. „Mit Abschiebungen darf in NRW nicht nur jahrelang gedroht werden“, so Lürbke, „sondern sie müssen auch konsequent und zeitnah vollzogen werden.“

CDU-Innenexperte Gregor Golland sagte, es sei unfassbar, wie sich NRW von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse. Den aktuellen Fall nannte er ein schlimmes Beispiel des Versagens bei der Durchsetzung von Abschiebungen. Golland: „Jetzt muss genauestens untersucht werden, was da passiert ist.“ Der Kölner Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski (SPD)  betonte, man müsse in der aktuellen Debatte differenzieren zwischen kriminellen Ausländern und islamistischen „Gefährdern“. Wenn die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, müsse „schnell gehandelt werden“. Ein Sprecher der nordrein-westfälischen Innenministeriums wollte sich zu dem Fall nicht äußern: „Die Verantwortung und Zuständigkeit liegt bei der Bezirksregierung Köln.“

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