Zwangsgeräumte Kölner FamilieStadt fühlt sich für private Konflikte nicht zuständig – Vorübergehende Wohnung

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17.01.2023, Köln: Protestkundgebung gegen Zwangsräumung von sechsköpfiger Familie in Gremberghoven. Foto: Uwe Weiser

Die Familie W. wurde zwangsgeräumt und ist derzeit wohnungslos.

Eine Familie wird zwangsgeräumt. Der Protest ist groß. Fünf Tage nach der Räumung haben Jacqueline W. und ihre Kinder ein Zwei-Zimmer-Apartment gefunden.

Fünf Tage nach ihrer Zwangsräumung in Porz-Gremberghoven haben die alleinerziehende Kölnerin Jacqueline W. und ihre fünf Kinder vorübergehend eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Porz gefunden. Ein Freund der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM), die die Familie unterstützt, hat die Wohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt und hilft bei der Einrichtung. Die Kinder können dank der neuen Unterkunft weiterhin in Kindergarten, Schule und Therapien bleiben. 

Verwaltungsgericht: Unterbringung in Obdachlosenheim nicht menschenwürdig

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass eine von der Stadt Köln in Aussicht gestellte Unterbringung der Familie in einem Obdachlosenhotel in Ehrenfeld nicht angemessen und nicht menschenwürdig sei. Die Stadt Köln hat den Beschluss, dass sie sich um eine angemessene Unterbringung kümmern müsse, bislang nicht umgesetzt.  Eine Wohnungsgesellschaft hatte ein in Aussicht gestelltes Apartment wieder zurückgezogen, nachdem die Stadt öffentlich gemacht hatte, dass es bei der Familie vermehrt zu Polizeieinsätzen gekommen war.

Auf die Frage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, was vonseiten des Jugendamts getan worden sei, um Konflikte im privaten Umfeld der Familie zu lösen oder zu verhindern, antwortet die Stadt Köln: „Konflikte zwischen Mitgliedern von Wohngemeinschaften gehören in deren Privatsphäre. Stellt das Verhalten in einem Konflikt einen Straftatbestand dar, kann die Polizei hinzugezogen werden. Hier besteht keine Zuständigkeit der Stadt Köln.“

Auf den Vorhalt, dass der Kontakt zu städtischen Behörden infolge von Meinungsverschiedenheiten zwischenzeitlich zum Stillstand gekommen sei, antwortete die Stadt im Detail nicht. Die GAG beschäftige „mehrere Sozialarbeiter*innen, die bei der Bewältigung von Konflikten in den Belegrechtswohnungen beraten und unterstützen“, heißt es.

Jacqueline W. stellte Strafanzeige gegen Stadt Köln

„In ordnungsbehördlichen Angeboten der Fachstelle Wohnen der Stadt Köln wie der Humanitären Hilfe, der Winterhilfe und den Zielgruppenobjekten sind Träger der Obdachlosenhilfe installiert, die Konflikte aufgreifen und bearbeiten. Für jede ordnungsbehördliche Unterbringungsart gibt es individuelle Vereinbarungen zum Gewaltschutz mit den Trägern der Wohlfahrtspflege, die das entsprechende Objekt betreuen.“

Auf die Frage, ob es ein Konzept zum Umgang mit konfliktbehafteten Wohngemeinschaften gebe, heißt es, dass es solch ein Konzept für Notunterkünfte gebe. Für den Umgang mit den Behörden bekannten Konflikten in Privatwohnungen offenbar nicht. 

Am Freitag hat Jacqueline W. Strafanzeige gegen die Stadt wegen der Veröffentlichung sensibler Informationen gestellt. Der Hinweis auf Polizeieinsätze habe der Familie „in erheblicher Weise geschadet“. Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Kölner GAG-Chef Jochen Ott hatte einen Rücktritt von Sozialdezernent Harald Rau ins Spiel gebracht.

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