Aufwertung des Zentrums gescheitert?Köln-Porz wird das neue Wettbüro nicht wieder los
Anfang des Jahres eröffnete das Wettbüro.
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Köln-Porz – Das neue Wettbüro in der Porzer Innenstadt an der Ecke von Bahnhofstraße und Goethestraße hat nach Auskunft der Verwaltung einen gültigen Gewerbeschein. So steht es in einer Antwort des zuständigen Amtes für öffentliche Ordnung auf eine Anfrage der Bezirksvertreter. Der Gewerbeschein stelle allerdings noch keine Erlaubnis für den Betrieb dar. Für die Konzession, also die Erlaubnis, sei die Bezirksregierung zuständig, heißt es in dem Schreiben weiter. Erst nachdem die Bezirksregierung über eine mögliche Erlaubnis entschieden habe, können die Stadt gegen das Wettbüro weiter vorgehen.
Wie lange das dauert, könne „derzeit noch nicht abgeschätzt werden“, schreibt das Amt. Damit scheint sich die Hoffnung der Porzer Politiker nicht zu erfüllen, dass das Wettbüro schnell wieder schließen muss. Die Einrichtung in den Räumen der ehemaligen Gaststätte Hotel Linden hat kurz nach dem Jahreswechsel eröffnet. Bürger und Politiker reagierten verärgert auf das neue Gewerbe. Die SPD-Fraktion hat deshalb kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag in die Januar-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) eingebracht. Darin fordern die Lokalpolitiker von der Verwaltung, das Wettbüro, wenn möglich, wieder schließen zu lassen.
Aufwertung der Porzer Mitte erschwert
Ein Wettbüro an dieser Stelle widerspräche dem Ziel, die Porzer Mitte aufzuwerten, hieß es in der Begründung des Antrags. Elke Müssigmann vom Stadtplanungsamt hatte den Politikern im Januar Hoffnung auf eine baldige Schließung gemacht. Für den Bereich gebe es einen rechtskräftigen Bebauungsplan, der Vergnügungsstätten ausschließt, erklärte Müssigmann. Und ein Wettbüro gelte als Vergnügungsstätte. Außerdem liege dem zuständigen Amt keinen Antrag auf Nutzungsänderung der Räumlichkeiten vor. Schließlich war dort zuvor eine Gaststätte untergebracht und ein Wettbüro sei eine gänzlich andere Nutzung, lautet die Einschätzung der Verwaltungsmitarbeiterin damals.
In der aktuellen schriftlichen Antwort der Verwaltung ist von dieser Einschätzung nun nichts mehr zu lesen. Dort heißt es stattdessen, dass der Betreiber des Wettbüros sein Gewerbe zum 1. Dezember 2019 angezeigt habe. Und: „Die Entgegennahme der Gewerbeanzeige darf grundsätzlich nicht verweigert oder von Erlaubnissen anderer Behörden abhängig gemacht werden.“ Für alles weitere, sprich die Bescheinigung oder Ablehnung einer Konzession, sei nun eben die Bezirksregierung zuständig.
Politiker unzufrieden
Die Aussagen sind für die Porzer Politiker unzureichend. Da werde man noch einmal nachfassen auf der Sitzung am kommenden Donnerstag, 12 März, sagte Werner Max. „Wir werden darauf drängen, dass es kurzfristig eine Entscheidung gibt und das Wettbüro wieder schließt“, so der CDU-Fraktionschef. Aus Sicht der CDU sei die Einrichtung an dieser Stelle unzulässig. Das sieht auch die SPD-Fraktion so.
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Bezogen auf die Aussagen von Elke Müssigmann urteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Simon Bujanowski: „Für uns kann das nur eins bedeuten: Das Wettbüro muss wieder schließen.“ Es sei wichtig, auch für den Betreiber des Wettbüros, der Klarheit brauche, eine schnelle Entscheidung zu finden. „Die Verwaltung muss da auch Druck auf die Bezirksregierung ausüben“, fordert der SPD-Politiker.