Scharfe Kritik an städtischem Amt„Porz will nicht das Sparschwein der Stadt sein“
Bündnis-Sprecher Klaus Schäfer steht auf dem Schulgelände, das nach dem Willen der Bürger als Stadtgarten geplant und Teil des Integrierten Stadtkonzepts bleiben soll.
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Porz – Der Beirat zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt steht vor einer Zerreißprobe. Mehrere bürgerschaftliche Mitglieder des politikberatenden Gremiums, das der Kölner Rat 2016 eingerichtet hat, schließen eine Selbstauflösung des Beirates nicht mehr aus. Sie wollen „nicht weiter zusehen, wie das zuständige Amt alle Vorschläge in den Wind schlägt, Beschlüsse der politischen Gremien ignoriert, und abseits inhaltlicher Untätigkeit eine eigene Agenda verfolgt, die nicht im Interesse der Porzer Innenstadt ist“, sagt Klaus Schäfer. Er ist Sprecher des Bündnisses Porz-Mitte, das im Beirat den stellvertretenden Vorsitz innehat.
Bürgerschaft scheitert immer wieder mit ihren Wünschen
Schäfer führt anhand zahlreicher Positionen aus, wie die Bürgerschaft mit ihren Wünschen für die Porzer Zukunft beim federführenden Amt für Stadtentwicklung und Statistik immer aufs Neue scheitere. Der Sinn des Beirates erschließe sich dem Bündnis und diversen weiteren Porzer Akteuren kaum noch, Schäfer nennt Beiratsmitglieder wie die Interessengemeinschaft der Porzer Geschäftsleute, die Musikschule, die Porzer Bürgerstiftung, die Vertreter der Kirche und Bürgervereine, die Porzer Handwerkerschaft und die Vertreter der Migrantinnen und Migranten, die ihre weitere Mitarbeit im Beirat überdächten. „Der Bürgerverein Porz-Mitte hat bereits angekündigt, seine Mitarbeit im Beirat unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr fortsetzen zu wollen“, sagt er.
Amt gesteht, keinen einzigen Antrag gestellt zu haben
Der Bündnis-Sprecher erinnert an das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Porz-Mitte unter Federführung von nrw.urban, das der Rat 2018 beschlossen habe. In der Folgezeit seien Änderungswünsche aus der Bürgerschaft wiederholt mit dem Hinweis auf Abgabefristen und Zeitdruck abgelehnt worden. Umso entsetzter seien bürgerschaftliche Beiratsmitglieder gewesen, als das Amt für Stadtentwicklung im September 2021 eingestanden habe, bisher nicht einen einzigen Antrag gestellt zu haben. „Der seit 2016 geforderte Innenstadtmanager, der die Abstimmung verschiedener Bauprojekte mit anderen Revitalisierungsinitiativen, zum Beispiel der Geschäftsleute, gewährleisten soll, kommt nicht, obwohl dringend nötig, weil dafür keine Mittel beantragt wurden“, macht Schäfer geltend.
Porzer Problem: das Dechant-Scheben-Haus
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Durch die lange Verzögerung müssten nun die Förderanträge überarbeitet werden, weil sich seit Erstellung des ISEKs und des Beschlusses des Rates 2018 die Förderbedingungen des Landes geändert haben. Dazu gehören Klimafaktoren, was das Bündnis angesichts der Folgen des Klimawandels als sinnvoll erachtet. Das ISEK sehe auf dem Gelände des Berufskollegs, für das schon seit gut 40 Jahren Umzugspläne bestehen einen Stadtgarten vor.
Kaltluftströme schützen
„Das Gelände ist bisher schon eine zentrale Verbindungsachse der Kaltluftströme von der Wahner Heide zum Rheinufer und trägt damit dazu bei, dass eine nächtliche Überwärmung der Porzer Innenstadt gering ausfällt“, verweist Schäfer auf entsprechende Gutachten des Landesamts für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutzes (LANUV). Schon wegen des vorhandenen alten Baumbestands und dessen Kältewirkung sei das grüne Terrain angesichts einer prognostizierten starken Überwärmung von Porz-Mitte wichtig. Laut LANUV wird es zukünftig im Sommer in Porz-Mitte so heiß, dass eine Ansiedlung älterer Personen in diesem Bereich aus gesundheitlichen Gründen als kontraindiziert gelten müsse. Ungeachtet dieser Studien habe die Stadt in der Porzer Innenstadt geförderte Wohnungen für Senioren geplant und lasse sie gerade realisieren.
Porzer Problem: die Brücke über der Hauptstraße
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„Das Bündnis Porz-Mitte hält es nun für skandalös, dass die Stadt unter Verweis auf die Anpassung der Förderanträge an die neuen Klimaschutzauflagen des Landes just jenes Gebiet aus dem ISEK herausnimmt – mit dem offensichtlichen Ziel einer späteren Bebauung des Areals“, kritisiert der Bündnis-Vorsitzende. Diese Absicht habe die Verwaltung – im Widerspruch zu den politischen Beschlüssen – immer wieder zu erkennen gegeben und bei den Beiratssitzungen versucht, diese Fläche nebst des angrenzenden Areals der Musikschule als Baugebiet auszuweisen.
„Lange Liste vorsätzlicher Untätigkeit der Verwaltung“
In der jüngsten Beiratssitzung im September habe der Beirat explizit eine Herausnahme des Geländes des Berufskollegs abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, das Projekt „Stadtgarten“ weiter zu verfolgen. Trotzdem habe die Verwaltung bei einer Bürgerbeteiligung zwei Wochen später das Gelände des Berufskollegs gar nicht mehr als Bestandteil des zu überarbeitenden ISEKs aufgeführt. Damit könnten Porzer dazu keine Vorschläge mehr machen. Für viele Menschen im Stadtbezirk entstehe der Eindruck, „dass attraktive öffentliche Flächen in Porz versilbert werden, um damit Projekte in anderen Kölner Stadtteilen mit einem guten Draht zur Verwaltung zu finanzieren“, formuliert Schäfer. Porz wolle aber nicht mehr „das Sparschwein der Stadt sein“.
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Die Liste weiterer „vorsätzlicher Untätigkeit der Verwaltung zum Nachteil der Porzer Innenstadt“ sei lang, lenkt Schäfer den Blick auf den Wunsch der Bevölkerung nach einer Verbreiterung der Brücke zum Rathaus und zum Rhein, die auch eine Expertenjury empfohlen habe. Doch statt einer Verbreiterung solle nun nur ein Zipfelchen angeklebt werden. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bürgerschaft und der Porzer Politik ziehe die Verwaltung die Niederlegung beider Pavillons und einen neuen Brückenbelag in Betracht.
Baustelle für zehn Jahre droht
Die dadurch entstehenden Kosten machten eine größere Lösung dann unmöglich. „Mit Kosten für eine Planung, die so niemand möchte, wird begründet, warum die eigentlichen Wünsche der Bürgerschaft nicht umzusetzen seien“, beklagt er. Dass die Stadt beim Dechant-Scheben-Haus nicht interveniert habe, um einen früheren Auszug der Deutschen Bank und damit eine frühere Niederlegung des Betonklotzes zu ermöglichen, führe dazu, dass „Einzelhändler und Kundschaft die nächsten zehn Jahre mit einer Baustelle leben müssen“, wobei unter möglicherweise abermals veränderten Förderbedingungen auch dieser Termin nicht gesichert sei. „So wird die Porzer Innenstadt dank der Untätigkeit des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik 20 Jahre lang eine Baustelle bleiben. Welche Geschäfte das überleben werden, ist nicht abzusehen“, führt Schäfer aus „In skandalöser Weise führt die Arbeitsweise des zuständigen Amtes dazu, dass Investitionen verpuffen.“
Beirat will kein „reines Feigenblatt“ sein
Das zuständige Amt, „das unglücklicherweise die Geschäftsführung des Beirates innehat“, zeige wenig Interesse, dass der Beirat seine Aufgabe der Politikberatung erfolgreich umsetzen kann. Tagesordnungspunkte würden in unzulässiger Weise von der Tagesordnung gestrichen, nötige Beratungstermine des Beirates verweigert und die Arbeit des Beirats „durch Fehlinformationen oder vorenthaltenen Informationen behindert“. Das Bündnis Porz-Mitte fordert Rat und Stadtspitze deshalb auf, die Geschäftsführung des Beirates in die Hände des Amtes für Bürgerinteressen zu übertragen, damit der Beirat seiner Arbeit nachgehen kann“. Die Zusammenarbeit des Beirats mit dem Grünflächenamt der Stadt unter Beteiligung des Amtes für Bürgerinteressen zeige ja, dass eine gute, kooperative Haltung zu außerordentlichen Ergebnissen führen und die Verwaltung entlasten könne.
Sollte seitens der Verwaltung der bisherige Weg fortgesetzt werden und der Beirat weiter „als reines Feigenblatt für die formal erforderliche Bürgerbeteiligung herhalten“ müssen, sei für die engagierte Bürgerschaft eine weitere Mitarbeit in dieser Form sinnlos. Man werde dann ein sinnvolleres Format schaffen müssen.