Polizei und Demonstranten machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
„Rheinmetall entwaffnen“Gewalt bei Antikriegsdemo in Köln wird Thema im Landtag
Von Tim Stinauer
2 min
Demonstranten werden bei einem „Anti-Kriegs-Marsch“ am Samstag (30.8.) durch die Polizei eingekesselt.
Copyright: Henning Kaiser/dpa
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Die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Antikriegs-Demonstration am vorigen Samstag in der Altstadt beschäftigen jetzt auch die Landespolitik. Auf Antrag der SPD wird sich der Innenausschuss des NRW-Landtags kommende Woche Donnerstag mit den Geschehnissen befassen. Die Veranstalter der beiden Protestzüge von „Rheinmetall entwaffnen“ und dem „Kölner Friedensforum“ werfen der Polizei „brutale Angriffe“ gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor und nennen den Polizeieinsatz einen „politisch gewollten Einschüchterungsversuch“.
Unter anderem eine Politikerin der Linken, die auf der Demo als „Parlamentarische Beobachterin“ eingesetzt war, sagt, sie sei von Polizisten gewürgt, geschubst und geschlagen worden. Die Demo-Veranstalter fordern eine Aufarbeitung der Geschehnisse und Einsicht in die Einsatzprotokolle. Sie haben eine Klage angekündigt.
Köln: Staatsanwaltschaft entscheidet über weitere Ermittlungen
Die Polizei wiederum spricht von einem „gewalttätigen Block“ von etwa 500 Demonstranten, aus dem heraus Einsatzkräfte attackiert und verletzt worden seien. Die Angreifer hätten zudem versucht, Beamtinnen und Beamten die Pistolen aus den Holstern zu ziehen. Wäre ihnen das gelungen, hätte „aus meiner Sicht eine Katastrophe geschehen können“, sagte Polizeipräsident Johannes Hermanns. „Die Waffen sind zweifach gesichert, in mehreren Fällen war die erste Sicherung schon überwunden.“ Zur Unterbindung der Angriffe setzte die Polizei Reizgas und Schlagstöcke ein und setzte die etwa 500 Personen fest, um ihre Personalien aufzunehmen.
Hermanns betonte am Donnerstag, strittige Szenen würden nun geprüft, auch der angebliche Übergriff auf die Linken-Politikerin. Dazu werde Videomaterial zusammengestellt und ausgewertet. Anschließend entscheidet die Staatsanwaltschaft Köln, ob ein Tatverdacht für weitere Ermittlungen gegeben ist. Falls ja, würde die Polizei Bonn das Verfahren aus Neutralitätsgründen übernehmen.