Das Ratsbündnis hat eine Machbarkeitsstudie für eine City-Maut in Köln beschlossen.
Ratsbündnis beschließt StudieStadt Köln soll Machbarkeit einer City-Maut prüfen – Land sieht große Probleme
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Autos auf der Aachener Straße stehen im Stau.
Copyright: Csaba Peter Rakoczy
Die Stadt Köln soll eine Machbarkeitsstudie zur sogenannten City-Maut durchführen lassen. Das hat der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Gefasst hatte den Beschluss das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. Die Studie soll überprüfen, wie genau eine City-Maut gestaltet sein könnte und welche Auswirkungen sie auf den Kölner Verkehr hätte.
Die Idee geht auf die Volt-Fraktion zurück. Die CDU hält eine City-Maut zwar für keine gute Idee, stimmte wegen einer entsprechenden Vereinbarung im Bündnisvertrag aber für die Machbarkeitsstudie. In dem Beschluss nennen die drei Fraktionen die zu prüfende Regelung eine „Stau-Bepreisung“.
Land sieht rechtliche Probleme
Diese ist weit in die Zukunft gerichtet, denn bei der aktuellen Rechtslage könnte die Stadt wohl keine Maut beschließen. „Die Erhebung von Gebühren für die Ausübung des Gemeingebrauchs – also für die verkehrsmäßige Nutzung – öffentlicher Straßen ist nur auf Basis einer entsprechenden rechtlichen Regelung möglich“, teilte das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mit.
Bislang bestehe lediglich eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für Bundesstraßen. „Da es in Köln zunächst um eine Machbarkeitsstudie geht, ist gegenwärtig noch keine abschließende Aussage zur Umsetzbarkeit möglich ist“, hieß es weiter. (pg)