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Streit um Rewe-Lieferverkehr geht weiter

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Ehrenfeld – Trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bleibt der Umbau des ehemaligen Kaufhalle-Warenhauses an der Venloer Straße 310 umstritten. Hier entsteht ein Rewe-Lebensmittelmarkt. Er soll Mitte 2020 eröffnen. Viele Bürger des Stadtteils halten die Ansiedlung eines weiteren Markts dieser Art und Größe grundsätzlich nicht für nötig. Es gibt im Umkreis bereits mehrere Lebensmittelmärkte. Unmittelbare Anwohner fürchten den zu erwartenden Verkehr mit Lieferfahrzeugen, die ihren Weg durch die schmalen Seitenstraßen nehmen müssten.

Dabei handelt es sich hauptsächlich um größere Kühl-Lastwagen. Deswegen hatten einzelne Anwohner zunächst im Herbst 2016 eine offene Petition an die Oberbürgermeisterin organisiert. Später wurde vor dem Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung geklagt, weil sie die geplante Anlieferung in einer Seitenstraße, der Philippstraße, für rechtswidrig hielten. Das Verwaltungsgericht Köln gab den Bürgern Recht. Jedoch gingen die Stadt Köln und der Bauinvestor, die Firma WVM in Berufung.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde die Klage in zweiter Instanz abgewiesen, weil das Gericht zur Auffassung gelangte, dass der Bebauungsplan für das Gebiet um die Philippstraße ungültig sei. Lastwagenverkehr müsse in einer Lage nahe einer Hauptgeschäftsstraße hingenommen werden. Somit war die Baugenehmigung für den aufgrund der Klage stillgelegten Bau wiederum rechtens. In dieser waren bis zu fünf Lastwagenanlieferungen im Zeitraum von 7 bis 20 Uhr an Werktagen erlaubt worden. Hinzu kommen weitere Fahrten von Entsorgungsfahrzeugen sowie – während der besonders umsatzstarken Weihnachtszeit – zusätzliche Lieferungen. Nun wurden die Bauarbeiten an einem zum Gesamtprojekt gehörenden neuen Wohnhaus in der Philippstraße 9 wieder aufgenommen. Die Philippstraße ist daher für den Durchgangsverkehr gesperrt, weil sie in Höhe der Baustelle Sackgasse ist. Das Gebäude wird in einer Baulücke errichtet, in der sich früher schon die Laderampe des Warenhauses befand. Nun soll ein rundum abgeschlossener Innenhof angelegt werden, der die Anlieferzone für den Rewe-Markt bildet. Der Hof wird durch eine zur Philippstraße liegende Toreinfahrt erreicht.

Nach der derzeit geltenden Verkehrsregelung müssten Lastfahrzeuge über die Stammstraße bis zur Philippstraße fahren. Simulationen ergaben zwar, dass dies möglich wäre, aber die Bezirksvertreter haben Zweifel daran. In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung forderten Vertreter von Grünen, SPD und CDU, dass die Verwaltung mit Spediteuren, insbesondere Rewe-Transportfahrern Kontakt aufnehmen soll, um Expertenmeinungen zu bekommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Berg empfahl außerdem: „Fragen Sie mal bei der Feuerwehr nach, wie sie die Situation für einen LKW in der Philippstraße beurteilt.“ Für die Grünen-Fraktion sagte die Vorsitzende Christiane Martin: „Die Anlieferung wie sie geplant und genehmigt war, ist für uns ein No-Go. Ich erwarte, dass es berücksichtigt wird, wenn Anwohner andere Lösungen vortragen.“ Das Unternehmen WVM, das das Gesamtprojekt plante und ausführen lässt, machte sich wiederholt mit den Anwohnern dafür stark, dass der Lastwagenverkehr von der Venloer Straße aus, die Ladezone in der Philippstraße anfahren kann.

Zuletzt hatte die Bezirksvertretung vorgeschlagen, die Fahrtrichtung der Einbahnstraßen Philippstraße und Hansemannstraße sowie den dazwischenliegenden Abschnitt der Stammstraße umzudrehen. Die Verwaltung soll dies prüfen.

Fahrbahnsanierung geplant – Anwohner sollen zahlen

In welcher Richtung auch immer die REWE-Lastwagen künftig fahren, sie werden über eine instandgesetzte Fahrbahn in der Philippstraße rollen. Nach umfangreichen Leitungsarbeiten der Rhein-Energie ist eine Erneuerung notwendig. Vor der Sommerpause fasste die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Beschluss hierzu. Die Summe von 40 8500 Euro wird bereitgestellt. Zunächst hatte die Verwaltung die Kosten für die neue Deckschicht auf 190 000 Euro schätzen lassen. Vereinbart wurde vorher, dass die Rhein-Energie die Wiederherstellung des Straßenoberbaus nach Abschluss der Leitungserneuerung bis auf Asphalttragschichtniveau herstellen lässt und hierfür auch die Kosten übernimmt. Weil es aber mehrere Bürgereingaben gab, die an einigen Stellen in der Straße Umgestaltungen forderten, wurde noch einmal umgeplant. Es ist nun vorgesehen, das vorhandene Gefälle in den Gehwegen im Zuge der Maßnahme anzupassen. Hierdurch wird in Teilbereichen der Ersatz der vorhandenen Gehwegbereiche notwendig. Ebenso sind die Entwässerungsrinnen und Bordanlagen anzupassen. Insgesamt stiegen die Kosten so um 218 500 Euro. Die Anlieger werden nach Abschluss der Bauarbeiten daran beteiligt.

Martin Berg, CDU