Mietwagenfirmen, die in Köln für die Unternehmen Uber und Bolt oder auf eigene Rechnung unterwegs sind, haben sich in den vergangenen Jahren für viele Menschen zu einer Alternative zum Taxi entwickelt. Das liegt maßgeblich daran, dass die Fahrten deutlich weniger Geld kosten. Damit soll in Köln jetzt Schluss sein: Die Stadtverwaltung will per Allgemeinverfügung dafür sorgen, dass sich die Preise für Mietwagen und Taxis angleichen.

Ausnahmen für frühe Buchungen

Und das geht so: Die Stadt plant einen neuen Taxitarif (wir berichteten), Köln könnte zur teuersten Taxistadt Deutschlands werden. Darin enthalten ist auch ein sogenannter Korridor. Dieser sieht vor, dass der Taxitarif bei vorbestellten Fahrten – sei es telefonisch oder via App – um bis zu 20 Prozent unterschritten werden kann. Für die Mietwagen, die Personen befördern, also auch für die Fahrzeuge von Uber und Bolt, beabsichtigt die Stadt zudem, ein Mindestbeförderungsentgelt festzulegen. Es beträgt mindestens 80 Prozent des regulären Taxitarifs. Sollte die Politik den neuen Taxitarif beschließen, wären ein Uber-Fahrzeug und ein Taxi bei Bestellung über App oder Telefon also in Zukunft gleich teuer, wenn der Taxiunternehmer den Tarif um 20 Prozent unterschreitet.

Lediglich eine Ausnahme gibt es: Bestellt jemand einen Mietwagen nachweislich  mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt, gilt das Mindestbeförderungsentgelt für die Mietwagenfirmen nicht. „Es soll kein Eingriff bei anderen Mietwagenunternehmen stattfinden, die weiter vorausgeplante Transportfahrten anbieten, etwa Limousinenservice und ähnliche Angebote, beispielsweise Flughafentransfers“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Auch Mietwagenfahrten, die für Krankenfahrten genutzt werden und für die eine entsprechende Vereinbarung mit einer Krankenkasse vorliegt, sind von der neuen Regelung nicht betroffen. Die Stadt Köln kündigt Kontrollen durch Stichproben und Betriebsprüfungen an. Außerdem werde die Verwaltung  Nutzerbeschwerden nachgehen. 

„Wir begrüßen das ausdrücklich, wir haben sehr lange dafür gekämpft“, sagt Taxiruf-Köln-Vorstand Aleksandar Dragicevic. „Für alle taxiähnlichen Dienstleistungen sollten die gleichen Regeln gelten.“ Die Taxifahrer hofften darauf, nun einen fairen Wettbewerb zu bekommen. Den habe es bislang nicht gegeben – unter anderem deshalb, weil Mietwagenfirmen gegen das Gesetz verstoßen hätten, um Dumpingpreise anbieten zu können.

So hatte die Stadt Köln etwa Ende Januar dieses Jahres bei Kontrollen von Mietwagen, die für Uber, Bolt und andere Vermittler tätig waren, bei jedem zweiten Fahrzeug ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Und der Zoll stellte bei Kontrollen von Mietwagen in Köln nach eigenen Angaben in großem Umfang Schwarzarbeit und Sozialhilfebetrug fest.

Im Gegensatz zu Mietwagen, die über Uber und Bolt vermittelt werden, sind Taxis ein Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb gilt, dass ein Taxifahrer im Gegensatz zu einem Mietwagenfahrer die Beförderung eines Fahrgastes nicht ablehnen kann. Außerdem muss er einen Personenbeförderungsschein erwerben. „Das sind Regeln, die dem Verbraucherschutz dienen“, sagt Dragicevic. Die Tarifhöhe dürfen die Taxiunternehmer nicht selbst festlegen, das macht die Politik. In Köln ist der Stadtrat dafür zuständig.

Uber Deutschland hat die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts offenbar nicht erwartet. „Wir sind überrascht, dass die Stadt Köln vorhat, den Mindestpreis für Mietwagen kurzfristig zu verabschieden“, sagt Deutschlandchef Christoph Weigler. Köln sei eine teure Stadt, und die neuen Preise würden es für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer machen, zum Arzt zu fahren oder von der Nachtschicht nach Hause zu kommen.

Appell von Uber an Oberbürgermeister Burmester

„Wir appellieren an Oberbürgermeister Burmester, die Mobilität in Köln nicht künstlich zu verteuern. Höhere Preise lösen keine Probleme“, sagt Weigler. Sollten die Mindestpreise eingeführt werden, erwarte Uber eine deutliche Verteuerung der vermittelten Fahrten. Die durchschnittliche Fahrt über die Uber-App sei rund neun Kilometer lang. In Zukunft müssten Nutzerinnen und Nutzer für die gleiche Fahrt rund zwölf Euro mehr zahlen als bisher.

Die Politik begrüßt den Vorstoß der Stadtverwaltung mehrheitlich. Grüne, CDU und SPD unterstützen die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen. Die Fraktion von FDP/KSG lehnt das Vorhaben hingegen ab.

„Taxis sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Anbieter unterliegen strengen Regeln sowie festen Tarifen. Preisdumping durch Mietwagenunternehmen verzerrt den Wettbewerb – dagegen gehen wir mit der Allgemeinverfügung vor“, sagt Manfred Richter (Grüne).

Auch die CDU unterstützt die Pläne der Stadt: „In einigen deutschen Städten gibt es bereits sehr positive Erfahrungen mit einer Preisuntergrenze. Dadurch wird der partiell ruinöse Wettbewerb eingedämmt, der in vielen Fällen mit Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn  einhergeht“, sagt Fraktionschef Bernd Petelkau. Ähnlich sieht das die SPD: „Die jetzt vorgeschlagene Regelung sorgt dafür, dass es keinen Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer gibt und gleichzeitig ein breites Angebot an Fahrdiensten für alle Fahrgäste erhalten bleibt“, sagt der ordnungspolitische Sprecher Gerrit Krupp. 

Restaurierung nötig

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Von

Tim Attenberger

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Nach Angaben der Stadt Köln gab es zum 31. Dezember 2025 in Köln  1614 gemeldete Mietwagen und 1138 Taxen. Nach einem Gutachten aus dem Jahr 2023 sollte die Zahl der Taxen 1154 nicht überschreiten. 

Die Kölner Mietwagenunternehmen haben unterdessen angekündigt, gegen die von der Stadtverwaltung geplanten Mindestpreise zu demonstrieren. Der Bundesverband Wirfahren hat für Montag, 9. März, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Preiswahnsinn – Mobilität für alle“ aufgerufen. Die Demonstration startet um 14.30 Uhr an der Deutzer Werft. Von dort geht es durch die Innenstadt zum Rathaus, wo gegen 16.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll.