Köln – Die Staatsanwältin blickt irritiert zur Tür, während sich immer mehr Menschen in den Saal drängen. Niko Held hat Verstärkung mitgebracht. Mehr als ein Dutzend Leute begleiten den 27-Jährigen zu seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht. Er ist angeklagt wegen Sachbeschädigung, soll am 9. Mai mit Kölner Antifaschisten Wahlplakate der rechtsextremen Parteien NPD und Pro NRW auf der Frankfurter Straße in Höhenberg abgerissen haben.
„Die Kölner haben mit vielen Demos gezeigt, dass sie diese Parteien nicht wollen“, sagte Niko Held. „Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisieren uns.“ Die Plakate hätten volksverhetzenden Charakter. „Eins zeigte eine Frau mit Kopftuch, darunter stand: Gute Heimreise.“ Er verstehe nicht, warum solche Art von Wahlwerbung überhaupt zulässig sei. „Ich fordere deshalb einen Freispruch.“ Der 27-Jährige hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt und sich geweigert, 250 Euro zu bezahlen – deshalb kam es nun zur Verhandlung.
Seine Begleiter haben als „Antifaschistisches Solidaritätskomitee“ mehr als 300 Unterschriften gesammelt, um gegen eine Verurteilung von Niko Held und zwei anderen Antifaschisten, die sich in eigenen Verfahren verantworten müssen, zu protestieren. Die Vorsitzende Richterin wollte die Liste nicht sehen, sie bot stattdessen ein Rechtsgespräch an. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verständigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht darauf, das Verfahren einzustellen. Niko Held muss nun 250 Euro an Amnesty International spenden.„Eigentlich sehe ich nicht ein, warum ich auch nur einen Cent bezahlen soll“, sagte er. Da die Alternative ein weiterer Verhandlungstermin mit Zeugen gewesen wäre, stimmte er der Zahlung zu. Das Komitee will Held weiter unterstützen und Spenden sammeln. Am Freitag wollen Niko Held und seine Unterstützer Lisa W. ins Amtsgericht begleiten. Auch sie soll im Mai Wahlplakate abgerissen haben.
