Nachdem sich der Tech-Unternehmer Elon Musk juristisch gegen einen Beitrag des ZDF über ihn gewehrt hat, hat der Sender die kritisierte Passage entfernt. Elon Musk habe über eine deutsche Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung zur Anfangsmoderation der Sendung „ZDF heute live“ vom 12. Juni mit dem Titel „Ausschreitungen in Belfast – Wie Musk die Proteste befeuert“ gefordert, teilte der Sender mit.

„Das ZDF hat diese abgegeben und die fragliche Passage in der Anmoderation entfernt“, hieß es weiter. In der Mediathek ist an der entsprechenden Stelle inzwischen ein Hinweis eingeblendet, in dem es heißt: „Die Anmoderation wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt.“

Elon Musk geht gegen ZDF nach Sendung über Krawalle in Belfast vor

In der Sendung geht es um die gewalttätigen Krawalle in Belfast, nachdem ein Geflüchteter aus dem Sudan Anfang der Woche für einen Messerangriff wegen versuchten Mordes angeklagt wurde. In der ursprünglichen Anmoderation hieß es, dass ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten mache. Weiter hieß es im ZDF: „Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“

Musks Anwalt Joachim Steinhöfel hatte den Sender daraufhin abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Demzufolge sei die Behauptung, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten durch einen rassistischen Mob“ aufgerufen, offensichtlich unwahr.

Elon Musk sieht „skandalöse Lügen“ in ZDF-Beitrag

Zuvor hatte der Tech-Milliardär die rechtlichen Schritte gegen den Sender auf der Plattform X angekündigt, nachdem das rechtspopulistische Nachrichtenportal Nius über den ZDF-Beitrag berichtet hatte. „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen ihrer skandalösen Lügen eingeleitet“, kommentierte Musk am Dienstag bei X einen Beitrag von Nius-Chef Julian Reichelt.

In einem weiteren Beitrag in der Nacht auf Mittwoch hieß es von Musk außerdem: „Während des Prozesses gegen sie werden wir genau herausfinden, welcher Idiot diese schreckliche Lüge geschrieben hat.“

Musk-Anwalt wirft ZDF „Lügen“ vor

Der Anwalt des Tech-Milliardärs meldete sich unterdessen ebenfalls in dem sozialen Netzwerk zu Wort und warf dem Sender „gebührenfinanziertes journalistisches Systemversagen“ vor. Der „Welt“ sagte Steinhöfel außerdem: „So arbeitet kein seriöses Medium – erst recht keins, das von Zwangsgebühren finanziert wird.“

In Belfast und Umgebung war es in der vergangenen Woche an mehreren Abenden zu gewalttätigen ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen steinewerfende Randalierer vor. Fahrzeuge und auch Häuser wurden in Brand gesteckt. Zu den Demonstrationen hatten rechtsextreme Aktivisten aufgerufen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wurde.

Gewalttätige Ausschreitungen in Belfast

Der Staatssekretär für Nordirland, Hilary Benn, hatte am Donnerstag erklärt, die Ausschreitungen hätten ein Klima der Angst geschaffen. Menschen seien „eingeschüchtert“ und teilweise „aufgrund ihrer Hautfarbe von Schlägern aus ihren Häusern vertrieben“ worden. Es habe Berichte gegeben, wonach Menschen auf dem Weg zur Arbeit in ihren Autos angehalten und nach ihrer Nationalität gefragt worden seien. Dies sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte Benn.

Musk hatte sich ebenfalls zu der Lage in Nordirland geäußert und zu Protesten aufgerufen. Einen Gewaltaufruf des Milliardärs gab es nicht. Einwanderung ist sowohl in Großbritannien als auch in Irland ein hochbrisantes Thema und hat zum Aufstieg der rechtspopulistischen Partei „Reform UK“ von Nigel Farage beigetragen. In beiden Ländern war es in den vergangenen Jahren häufiger zu Demonstrationen gegen Einwanderung gekommen, die teilweise in Gewalt ausarteten.

Alice Weidel unterstützt Elon Musk: „Lass sie damit nicht durchkommen“

Musk wiederum gilt als Unterstützer rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa. In Deutschland hat der Tech-Milliardär bereits mehrfach die AfD unterstützt. Von Parteichefin Alice Weidel gab es nun Zuspruch für das Vorgehen des Tesla- und SpaceX-Chefs gegen das ZDF. „Verleumdung sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Lass sie damit nicht durchkommen“, schrieb Weidel bei X an Musk gerichtet. 

Musks Vorgehen gegen das ZDF sorgt unterdessen auch über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen: So fragte etwa der österreichische Europapolitiker Helmut Brandstätter den Milliardär, der sich oft als Retter der Meinungsfreiheit inszeniert, auf der Plattform X provokant: „Wie steht’s mit freier Meinungsäußerung? Ich weiß, das magst du nicht.“ Musks Plattform X sei „voll von Desinformation“, das jedoch sei „kein Problem“ für Musk, hieß es weiter von Brandstätter.

Deutliche Botschaft als „Tattoo“

Riesige Nacktfigur von Elon Musk in New York aufgestellt

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Kritik am Vorgehen des US-Milliardärs gibt es derweil auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Musk habe wie jeder das Recht, sich gegen journalistische Berichterstattung zu wehren, wenn sie fehlerhaft sei, teilte der DJV dem Deutschlandfunk mit. Das emotionale Feuerwerk, das er gleichzeitig abschieße, zeige nur, dass er auf kritische Berichterstattung mit Klagen reagiere, zitierte der Sender den Verband weiter. (mit dpa)