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Aufgebauschte EmpörungKommentar zur angeblichen Skandalrede von Günther Bergmann

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Im NRW-Landtag hat Günther Bergmann (CDU) seine beanstandete Rede gehalten.

  1. Viel Lärm um nichts? Leider ja, wie man im Nachgang zu der angeblichen „Affäre“ um den Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten Günther Bergmann sagen muss. Und doch war – oder ist – dort was.
  2. Ein politischer und medialer (das heißt: internet-basierter) Empörungs-Hype, der wenig über Bergmanns inkriminierte Äußerungen, dafür umso mehr über sich selbst aussagt, genauer:
  3. Über die Mechanismen öffentlicher Skandalisierung und deren Bedienung auf der Grundlage fehlender Sachkenntnis, dafür aber umso aggressiverer Pseudo-Moral.
  4. Der ganze Fall ist mal wieder ein Beleg dafür, wie in unseren Tagen Entrüstungsintensitäten durch Fake News gepuscht werden können.
  5. Und Gegenstimmen mit dem Ansinnen, doch bitte mal die Tassen im Schrank zu lassen, kaum durchdringen – einstweilen jedenfalls.

Was ist passiert? Der Klever Abgeordnete hatte zum 9. November, also dem Gedenktag der Reichspogromnacht, eine Rede gehalten, die zwei Feststellungen enthielt, aus denen beziehungsweise ihrer dramatisierend-unzulässigen Zuspitzung man ihm dann einen Strick zu drehen versuchte. Die erste: Hitlers „Machtergreifung“ 1933 sei „de facto ja nur die Übernahme eines Regierungsauftrages durch den Reichspräsidenten in Form einer Koalitionsregierung“ gewesen. Die zweite: Die Zahl der Juden in Deutschland sei, „wenn ich es so salopp formulieren darf, künstlich aufgeblasen worden, weil die österreichischen Juden hinzugezählt wurden“.

Nun sollte man sich – dieser Vorwurf ist dem Abgeordneten nicht zu ersparen – „saloppe Formulierungen“ in solchen thematischen Kontexten durchaus versagen. Das ändert aber nichts daran, dass Bergmann in der Sache den Stand der etablierten Zeitgeschichtsforschung referierte. Von „unsäglichen Bemerkungen“, die die Landtagsopposition dem Abgeordneten vorwirft, kann bei nur ungefährem Hinsehen keine Rede sein.

Tatsächlich wurde Hitler am 30. Januar 1933 im Zuge eines winkelzugreichen Intrigenspiels hinter den Kulissen der Berliner Politik und als dessen Ergebnis vom damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Und zwar als Chef einer Koalitionsregierung, in der neben drei Nationalsozialisten – außer Hitler Hermann Göring und Wilhelm Frick – zahlreiche Vertreter der konservativ-reaktionären Bündnispartner um den ehemaligen Reichskanzler und nunmehrigen Vizekanzler Franz von Papen saßen.

Fehleinschätzung

Hitler kam also nicht durch einen Putsch an die Macht, sondern durch eines jener präsidialen Ernennungsverfahren, wie sie für die Schlussphase der Weimarer Republik seit 1930 charakteristisch waren. Dass der 30. Januar dennoch einen definitiven Bruch in der deutschen Geschichte bezeichnete, dämmerte den Zeitgenossen erst allmählich – die Nazi-Gegner rechneten seinerzeit damit, dass ein Kabinett Hitler ebenso schnell abwirtschaften würde wie die Vorgängerregierungen. Damit wurden sie freilich Opfer einer katastrophalen Fehleinschätzung. Nicht rechneten sie mit dem brutalen Machtwillen und der Vernichtungsenergie eines Mannes, der allerdings bereits vorher nie einen Zweifel daran gelassen hatte, dass er alles daransetzen würde, die Weimarer Demokratie zu zerstören und eine Diktatur zu errichten.

Wer Bergmann jetzt vollmundig (für was eigentlich?) tadelt – weiß er um diese Zusammenhänge? Die Bemerkung über die Juden wiederum gilt einzig und allein der Tatsache, dass der jüdische Bevölkerungsanteil in Deutschland bereits lange vor 1933 kontinuierlich zurückgegangen war und zum Zeitpunkt der „Machtergreifung“ bei 0,8 Prozent lag. Und damit keinerlei Handhabe für die von den Nazis betriebene Hetze gegen die angebliche von den Juden betriebene „Verseuchung“ des „deutschen Volkskörpers“ bot. Was, bitte sehr, ist an einer solchen Analyse „unsäglich“?

Nahezu infam werden die Attacken, denen sich, parteipolitische Morgenluft witternd, auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty anschloss, weil sie unausgesprochen ein bei der Linken immer noch geläufiges und bei Bedarf jederzeit aktivierbares Narrativ bedienen: Dass die Union es mit der Abgrenzung nach rechts außen nicht so genau nehme und de facto die schwarzen und braunen Ränder ineinanderschwämmen.

Schlimmste Demagogie

Dafür lassen sich sogar einige konkrete Beispiele finden: Eines ist der frühere Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der 2003 aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, weil er sich zuvor in tatsächlich „unsäglicher“ Weise über den Anteil von Juden an der bolschewistischen Revolution in Russland geäußert hatte.

Diese Geschichte läuft als Subtext in der neuen Düsseldorfer Skandalerzählung unüberhörbar mit. Indes gilt es hier klar zu unterscheiden: Der „Fall Bergmann“ hat mit dem „Fall Hohmann“ nichts zu tun; wer hier Unvereinbares willfährig zusammenrührt, macht sich schlimmster Demagogie schuldig. Nun hat es Demagogen immer schon gegeben. Das zutiefst Beunruhigende an der ganzen Sache ist indes die Größe des Aufmerksamkeitsraums, die sie sich mit Hilfe der medialen Möglichkeit des digitalen Zeitalters „erarbeiten“ können.