Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk (beide CDU), fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Claudia Roth (beide Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, „ein zügiges Signal“ in der Frage, wie eine Bundesförderung für die Pressewirtschaft aussehen könnte.

Gutachten: Zustellförderung für Tageszeitungen wirtschaftlich sinnvoll

Die CDU-Politiker nehmen in dem Schreiben Bezug auf ein vom Bundes­wirtschafts­ministerium beauftragtes Gutachten des Beratungs­instituts WIK Consult, das am 31. März veröffentlicht worden war.  Der Untersuchung zufolge wäre eine Zustell­förderung für Tages­zeitungen wirtschaftlich sinnvoll und rechts­konform.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte jedoch mit, für eine mögliche Bundesförderung der Presse habe das Haus „keine Zuständigkeit“. Von Staatsministerin Claudia Roth (Grüne), hieß es, die Zuständigkeit für eine mögliche Förderung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung geklärt.

Liminski und Schenk schreiben, die Branche erwarte zu Recht die nächsten Schritte. Die nun zutage getretene Unklarheit hinsichtlich der Federführung habe zu nachhaltiger Irritation geführt. In der Bundesregierung müsse zügig geklärt werden, „welches Ressort die Ausgestaltung dieses wichtigen Vorhabens übernimmt, wie ein konkretes Förderkonzept aussehen kann und welche Mittelbedarfe sich daraus im Bundeshaushalt ergeben“.

Die Branche ein Jahr warten zu lassen, sei nicht akzeptabel

Dabei sollten laut Liminski und Schenk nicht nur die regionalen Tageszeitungen, sondern auch die Anzeigenblätter und die Zeitschriften in den Blick genommen werden. „Sie alle leisten unverzichtbare Beiträge zur Medienvielfalt in unserem Land, gerade auch auf lokaler Ebene“, so die Landesminister.

Bereits Anfang März hatten die beiden CDU-Politiker die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, „um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch weiterhin zu gewährleisten“.

Die Branche ein Jahr warten zu lassen und dann lapidar zu verkünden, man habe die Zuständigkeit noch nicht geklärt, sei nicht akzeptabel, sagte Liminski dieser Zeitung. „Es passt ins Bild der Ampel, dass alle bis zum Kanzler davon reden, wie wichtig Zeitungen für die Demokratie seien, aber zwei Minister der Grünen bei diesem Thema nicht zuständig sein wollen, das SPD-Kanzleramt als Regierungszentrale ausfällt und der FDP-Bundesfinanzminister dazu schweigt.“

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Anne Burgmer

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Es gehe um ein hohes Gut für unsere Demokratie. „Und deshalb erwarten wir, dass in der Haushaltsaufstellung dieses Jahr diese Frage abschließend transparent und belastbar geklärt wird. Selbst dann reden wir ja erst über eine Förderung frühestens im Jahr 2024“, so der Chef der NRW-Staatskanzlei.

„Die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung, der publizistische Wettbewerb weltweit und zugleich die Polarisierung unserer Gesellschaft machen deutlich, dass wir bei dieser Frage keine Zeit mehr zu verlieren haben. Es ist fünf vor 12 - wenn nicht schon fünf nach 12“, betonte Liminski. Das müssten alle Beteiligten verstehen und den Knoten durchschlagen. „Es sind alle rechtlichen und sachlichen Fragen geklärt. Es gibt keine Ausreden mehr.“