LeserbriefeTankrabatt würde falschen Anreiz setzen
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Autofahrern einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren, lehnen die Koalitionspartner ab.
Copyright: picture alliance/dpa
Lindner: Unabgestimmt vorgeprescht
Na, da hat er wohl einen Griff ins Klo getan, der Herr Finanzminister. Mit seinem Vorschlag, den Menschen fürs Tanken Rabatte zu geben, widerspricht er seinen eigenen Vorschlägen hinsichtlich weniger Bürokratie und weniger Staat. Die Erwiderung ließ nicht lange auf sich warten. Der grüne Partner in der Ampel geißelte diesen Vorschlag als „wenig sinnvoll“, so Robert Habeck, nicht zuletzt, weil Lindner mal wieder unabgestimmt vorgeprescht war, obwohl man zu Dritt ein größeres Paket zusammen vorstellen wollte. Entweder bremst die FDP-Fraktion ihren Chef ein, oder wir bekommen einen neuen Finanzminister.Rolf Havermann Bergisch Gladbach
Verbraucherentlastung durch Steuererleichterungen wünschenswert
Mit Gewährung eines Tankrabatts wird die Funktion des Preises als zentrales Lenkungsinstrument der Marktwirtschaft ausgehebelt. Die durch die erhöhten Preise bewirkte tendenzielle Absenkung des Kraftstoffverbrauchs würde durch den Eingriff in die Preisbildung neutralisiert. Und dies, wo doch gerade ein Rückgang der Nachfrage eine Preis dämpfende Wirkung zu entfalten in der Lage wäre.
Da gibt es bessere Möglichkeiten zur Entlastung der Verbraucher als die Rabattierung der Kraftstoff- und der Heizenergiepreise. So könnte die Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Mindestniveau reduziert werden. Ein Durchschnittshaushalt hätte dann etwa 100 Euro im Jahr weniger für Strom zu bezahlen. Diese Maßnahme würde zudem die Sektorenkopplung begünstigen, also den politisch erwünschten vermehrten Einsatz von Strom im Wärmemarkt und im Verkehrssektor. Auch dadurch könnte mittelfristig der Verbrauch an Öl und Erdgas gemindert werden – mit entsprechenden Preiseffekten.
Zugunsten der Empfänger von Sozialleistungen besteht die Möglichkeit, ein wie auch immer gestaltetes „Energiegeld“ auszuzahlen. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen könnten durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Lohnsteuer und eine Senkung der Einkommensteuertarife oberhalb der Beträge, bis zu denen der Grundfreibetrag greift, entlastet werden. Also mehr Netto vom Brutto. All dies wäre allemal besser, als das Geld über einen Tank-Zuschuss mit der Gießkanne auszuschütten.Prof. Dr. Hans-Wilhelm Schiffer Köln
Lindner hat den Knall noch nicht gehört
Herr Lindner als bester Lobbyist der Autoindustrie hat den Knall wohl noch immer nicht gehört. Man kann annehmen, dass fast sämtliche Autos, die sich jetzt noch auf der Überholspur bewegen, einen Tempomat besitzen. Lesen die Fahrer keine Betriebsanleitungen? Seit dem Krieg in der Ukraine habe ich den Tempomat für mich entdeckt und stelle ihn auf der Autobahn auf Tempo 100 ein. Der Benzinpreis schockt mich seitdem weniger, denn jeder, der es einmal ausprobiert, wird erstaunt sein, wie viele Kilometer er zusätzlich fahren kann. Das Auto dient dazu, von A nach B zu kommen. Dabei spielt die Geschwindigkeit keine Rolle. Ankommen ist das Ziel. Vor dem Rufen nach staatlichen Steuererleichterungen sollte die Eigenverantwortung stehen. Rudolf Rosinski Köln
Das könnte Sie auch interessieren:
Entlastungsmaßnahmen nehmen Anreiz zum Energiesparen
Das geplante Entlastungspaket der Ampelkoalitionäre, nämlich Erleichterungen bei den Heiz-, Tank- und Stromkosten, sind für mich der falsche Weg. Schon allein die Entastungsmaßnahme „Benzinpreisrabatt“ hat für mich die Bedeutung: Wer viel tankt erhält auch viel Rabatt. Damit ist jeder Anreiz genommen, weniger Auto zu fahren oder über Fahrgemeinschaften nachzudenken.
Außerdem sollte Homeoffice, da wo es geht, dauerhaft möglich sein. Die Pendlerpauschale ab Kilometer X zu erhöhen ist für mich die bessere Lösung. Spediteure und die Industrie müssen ihre Kosten auf die Verbraucher umlegen. Das ist die Chance, die zu einem Umdenken der Wegwerfgesellschaft führen könnte. Bei vielen Haushalten ist bestimmt noch Einsparpotenzial vorhanden: keine Nutzung der Wäschetrockner; alle Leuchtmittel durch LED ersetzen; Computernutzung reduzieren.
Statt der Entlastungsmaßnahmen müssen Menschen mit wenig Einkommen finanzielle Unterstützung bekommen. Dafür ist eine Steuererhöhung ab einem Bruttoeinkommen von 150000 Euro pro Jahr erforderlich. Möglich wäre auch eine komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und die Einführung eines Entlastungsbeitrags ab einem bestimmten Bruttoeinkommen. Mit dem Paket von Entlastungsmaßnahmen wird der Anreiz zum Energiesparen genommen. Die finanzielle Last, die die junge Generation in Zukunft zu tragen hat, ist für mich erschreckend. Die Reduzierung des Wohlstandsdenkens vieler Menschen in Deutschland ist nicht einfach, aber dringend erforderlich.Anette Guilleaume Hürth
Nicht herumlamentieren, sondern handeln
In den letzten Tagen wird viel über die ständig steigenden Kraftstoffpreise berichtet. Auch die Politik zeigt sich betroffen. Welch ein Hohn. Die Politik hat es in der Hand, die Preise zu senken oder zumindest nicht weiter steigen zu lassen. Aber der Staat verdient ja an jedem Cent Preissteigerung mit. Schon durch das Aussetzen der CO2 -Steuer könnte der Preis etwas gesenkt werden. Aber an dieses schöne Melktöpfchen möchte scheinbar keiner herangehen.
Der Bürger wird es schon zahlen, egal wie. Oder soll so die Verkehrswende beschleunigt werden, weil das Tanken nicht mehr bezahlbar wird? Es gibt immer noch viele Bürger, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind – auch Bürger, die keine Kilometerpauschale bekommen. Somit bitte nicht herumlamentieren, sondern handeln. Oder ist die Steuereinnahme doch wichtiger als die notwendige Mobilität der Bürger?Ch. Harms Odenthal
Energiesparpotenzial Tempolimit
Einige Politiker haben offenbar immer noch nicht begriffen, dass wir in der gegenwärtigen Krise alles unternehmen müssen, um uns aus der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien. Dass das nur Schritt für Schritt geschehen kann, ist jedem klar. In erster Linie muss deshalb der Verbrauch von fossiler Energie so schnell und so weit wie möglich reduziert werden, eine staatliche Beihilfe zum Verbrauch, egal ob als Tankrabatt oder Mobilitätsgeld, hat überhaupt keine Wirkung und ist im übrigen auch nicht problemlos zu realisieren.
Ein Tempolimit, das sofort und problemlos umsetzbar ist, würde dagegen nach Ansicht der Fachleute zu einer Verminderung der Energiekosten zwischen fünf und acht Prozent beitragen. Es ist sehr zu wünschen, dass sich die Ampel so schnell wie möglich dazu entschließt und sich von den durch die FDP angelegten ideologischen Hemmschuhen befreit.Ernst-Wilhelm Rietschel Köln
Zur Entlastung der Verbraucher von hohen Spritpreisen hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen staatlichen Tankrabatt eingeführt.
Copyright: picture alliance/dpa
Gesamte Energiepolitik auf den Prüfstand
Es ist unverständlich, dass der kleinste Koalitionspartner alle vernünftigen Vorschläge der Koalition blockiert und damit die Regierungsarbeit dominieren will. Hier muss unverzüglich der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz eingreifen und für klare Verhältnisse sorgen. Die gesamte Energiepolitik muss auf den Prüfstand. Man kann nicht Millionen Hausbesitzer, die noch eine fast neue Ölheizung haben, benachteiligen und die Gaskunden im Regen stehen lassen. Bisher hat die Bundesregierung keines ihrer Versprechen zur Entlastung der durch die CO2-Bepreisung gebeutelten Bürger eingehalten.
Für Treibstoffe sollte die CO2-Bepreisung ausgesetzt und die Kraftstoffsteuer gesenkt werden. Diese Steuereinnahmen werden schon seit Jahren nicht mehr zweckgebunden eingesetzt. Das ganze Besteuerungsverfahren der privaten Pkw bedarf einer grundlegenden Reform. Hier sollten der tatsächliche Verbrauch, die PS, das Gewicht und die Belastung der Verkehrsfläche für die Besteuerung gelten. Auch ein unbefristetes Tempolimit auf Autobahnen von 130 und auf Landstraßen von 80 Stundenkilometern ist zeitnah zu realisieren. Unsere Nachbarn in der EU machen seit Jahren damit sehr gute Erfahrungen. Die gesamte Energie- und Verkehrspolitik muss vom Lobbyismus entkoppelt werden. Nur so können Reformen durchgesetzt werden. Politiker müssen den Mut haben, ihre Entscheidungen zu treffen, ohne auf Wahlprognosen zu schielen.Karl-Heinz Welteroth Köln