Aiwanger bleibt im Amt – Bayerns Regierungschef Söder hält an Stellvertreter fest (4.9.)

Aiwanger-Affäre: Söder lässt Führungsstärke vermissen

Merz, Wüst und andere CDU-Aspiranten aufs Kanzleramt freuen sich darüber, dass Söder seine Chance auf eine Kanzlerkandidatur verspielt hat: Wer es nicht schafft, den Juniorpartner so unter Druck zu setzen, dass sie einen Typen wie Aiwanger fallen lassen, hat keine Führungsstärke. 

Söder hatte die Wahl, eine parteitaktische oder eine staatsmännische Entscheidung zu treffen. Aus kurzfristigen opportunistischen Gründen entschied er parteipolitisch. Und sitzt nun in der Aiwanger-Falle. Die staatsmännische Lösung hätte ihn langfristig moralisch unbeschadet gelassen, vor allem im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur. Werner Deuß Köln

Aiwanger treibt Söder vor sich her

Herr Söder vermittelte zunächst Handlungsstärke, als er Herrn Aiwanger öffentlich aufforderte, kurzfristig 25 Fragen zu der Affäre um ein Nazi-Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit zu beantworten. Die Tatsache, dass Herr Aiwanger in einem „Bild“-Interview noch vor der angekündigten Presseerklärung von Herrn Söder erklärte, er trete nicht zurück und sehe auch keinen Grund dafür, war ein Affront gegenüber Herrn Söder, der sich dadurch seine Presseerklärung hätte eigentlich sparen können.

Auch die veröffentlichten kurzen, nichtssagenden Antworten auf die 25 Fragen machen deutlich, dass die Handlungshoheit bei Herrn Aiwanger lag. Von der von Herrn Söder geforderten Reue war in den folgenden öffentlichen Auftritten von Aiwanger nichts zu spüren. Er präsentierte sich lautstark als Gewinner. Herr Söder wirkt in dieser Beziehung wie ein Gefangener. Rainer Gries Sankt Augustin

Aiwanger-Affäre: Eine Frage der Maßstäbe?

Man kann sich nur wundern, wie sich so einige Politiker über Aiwanger aufregen können. Zunächst hat er das Pamphlet nicht geschrieben, zweitens liegt es Jahrzehnte zurück. Wenn ein Joschka Fischer Steine auf Polizisten warf, dann befähigte ihn das zum Außenminister.Prof. Dr. Wolfgang Ahrens Leichlingen

Aiwanger hat Glaubwürdigkeit verspielt

Die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern sind erheblich. Die Einstellung zu politischen Dingen verändert sich im Laufe des Lebens – und so will uns Hubert Aiwanger das auch erklären. Erschreckend jedoch empfinde ich die Art, wie er mit den Behauptungen umgeht. Er kann sich sehr wohl daran erinnern, dass er in der Schule auf Konsequenzen für Fehlverhalten angesprochen wurde, nicht jedoch, was genau der Anlass dafür war.

Das ist im höchsten Maß unglaubwürdig. Jeder, der wie ich mit 65 Jahren die Kindheit und Jugend lange hinter sich gelassen hat, kann sich sehr wohl noch genau an einzelne Ereignisse aus der damaligen Zeit erinnern – sei es eine besondere Leistung oder auch ein bedrückendes Ereignis einschließlich der Vorgeschichte und der eigenen inneren Einstellung dazu. Es mag sein, dass bei Herrn Aiwanger die eine oder andere Lücke im Gedächtnis vorhanden ist, den Kern der Wahrheit kennt er auf jeden Fall.

Nicht die Tatsache, dass er als Jugendlicher Dinge gemacht hat, von denen er sich heute distanziert, sondern die dreiste Art des Lügens in der Öffentlichkeit macht mich betroffen. Eine ernsthafte Entschuldigung gegenüber den Opfern habe ich nicht wahrgenommen, sondern erst nach erheblichem öffentlichen Druck nur eine Entschuldigung gegenüber seinem „Chef“, dem Ministerpräsidenten. In der Öffentlichkeit stellt er sich stattdessen als Opfer der Medien und einer Kampagne dar.

Können wir einem solchen Politiker in einer hochrangigen Funktion überhaupt noch trauen? Herr Aiwanger hat seine Glaubwürdigkeit verloren, damit ist das Vertrauen in seine verfassungstreue Amtsausübung nicht mehr gewährleistet. Aber Herr Söder sieht diesen Vertrauensverlust offenbar nicht und will durch Herrn Aiwanger die anstehenden Landtagswahlen erfolgreich bewältigen.

Das macht mich sehr betroffen, denn es geht nicht um Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit – das haben führende Politiker der CSU auch schon in der Maskenaffäre gezeigt –, sondern nur um Machterhalt und persönlichen Profit. Und hinterher wundern sich alle Beteiligten, dass durch eine niedrige Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit extreme Parteien wie die AfD ganz vorne stehen. Uwe Neuser Siegburg

Aiwanger: Wo bleibt Aufschrei der Bevölkerung?

Was mich am meisten schockiert in den letzten Tagen, ist, dass es keinen Aufschrei in der Bevölkerung gibt. Aiwanger darf weitermachen, obwohl er schon in Erdingen, als er in der Manier eines Donald Trump grölte, dass sich die Bevölkerung die Demokratie zurückerobern solle, deutlich machte, wo er steht. Er darf weitermachen, weil ein Söder erkennt, dass die Flugblattaffäre den Wählern und Wählerinnen gleichgültig ist. Die Umfragewerte bleiben gleich. Umfrageergebnisse zählen, nicht die Haltung! Birgit Henne Hilden

Aiwanger-Flugblatt: Kritiker lassen keine Entschuldigung gelten

Wohl jeder von uns hat einige Jugendsünden auf dem Kerbholz; manche schwerer, manche lässlicher. Und wohl jeden von uns quält das schlechte Gewissen bei der Erinnerung daran. Dass man Taten Jugendlicher nicht mit der Elle der gereiften Erwachsenen messen darf, lehrt schon das Jugendstrafrecht. Und doch nehmen Deutschlands selbst ernannte Tugendwächter keine Rücksicht darauf, dass von Herrn Aiwanger als Erwachsenem keine rassistischen oder antisemitischen Äußerungen bekannt sind.

Die Kritiker lassen keine Erklärung, keine Bitte um Entschuldigung gelten. In der katholischen Kirche gibt es die Möglichkeit, seine Sünden zu beichten, zu bereuen und Buße zu tun. In der deutschen Politik, die gerne die christlichen Werte im Mund führt, ist dies wohl nicht möglich. Dr. Nikolaus Fiederling Leverkusen

Aiwanger-Affäre hat G‘schmäckle

Ganz gleich, welche rechtsextremen, nationalsozialistische Äußerungen und Veröffentlichungen Herr Aiwanger getätigt hat, das Ganze hat ein G‘schmäckle. Sehr viele Menschen in seinem Heimatdorf haben angeblich immer schon davon gewusst, wollen jedoch nicht darüber reden oder können sich an nichts erinnern.

Ein ehemaliger Lehrer will eine der Flugblatt-Veröffentlichung von Aiwanger über diesen langen Zeitraum aufbewahrt haben. Wenn sich dies alles so zugetragen hat, warum erfolgt erst jetzt, in der Endphase des bayrischen Wahlkampfs, diese Veröffentlichung? Wer hat ein Interesse, dass dies jetzt öffentlich gemacht wird? Ekkehart Staritz Köln

Aiwanger: Dreister Gedächtnisverlust und Trivialisierungsversuch

So, so der Vertreter der Freien Wähler in NRW vergleicht den partiellen Gedächtnisschwund von Herrn Aiwanger mit einem Mittagessen vor einem Monat, an das er sich ebenfalls nicht mehr erinnern kann. Allein der Gedanke, dass ein Politiker diesen Vergleich zeichnet, macht mich schaudern. Die Trivialisierung des völlig Unentschuldbaren!

Herr Aiwanger kann sich nicht mehr an die Disziplinarkonferenz erinnern und hat „nur auf Druck“ ein Referat über das Dritte Reich gehalten. Es ist einfach unglaublich, dass ein stellvertretender Ministerpräsident solche Äußerungen öffentlich ausspricht und glaubt, damit sei die Angelegenheit erledigt. 

Aiwangers Bruder gibt als Grund für das Pamphlet Ärger mit der Schule an. Völlig klar: Jemand, der sich über die Schule ärgert, verfasst ein menschenverachtendes Flugblatt. Bei dieser Art von Argumentation bin ich sprachlos, ob der Dreistigkeit und dem offensichtlichen Glauben, damit durchzukommen. Rainer Ortel Lohmar

Aiwangers Jugendjahre zählen nicht

Herrn Aiwanger kenne ich nicht, kann seine Gesinnung nicht beurteilen. Als ehemalige Lehrerin von 10- bis 17-jährigen Hauptschülern und -schülerinnen frage ich nur erschrocken: Wenn ihnen mit Anfang 50 ihre unausgegorene Meinung aus der Jugend noch auf die Füße fallen kann, wann darf der junge Mensch sich ungestraft ausprobieren, wenn nicht in der Schulzeit? In Besinnungs- oder Gesinnungsaufsätzen etwa werden Meinungen mitgeteilt, die später nicht zur Anklage führen dürfen. Auch ich habe als Schülerin in solch einem Aufsatz eine Meinung vertreten, die ich heute mit fast 80 Jahren unmöglich finde. Brigitte Vortherms-Kaminski Leverkusen

Aiwanger-Affäre: Schmutziger Wahlkampf

Frau Quadbeck hat in ihrem ausführlichen, sachlichen Leitartikel die „Affäre Aiwanger“ von allen Seiten beleuchtet. Der Vorwurf, dass Aiwanger in seiner Schulzeit ein widerliches, antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt verfasst und verbreitet haben soll, wiegt sehr schwer. Sollte er nicht eindeutig belegen können, dass er nicht der Verfasser des Flugblattes und an der Verteilung beteiligt war, bleibt nur der sofortige Rücktritt oder die Entlassung durch den Ministerpräsidenten Söder.

In unserem Rechtsstaat gilt zunächst aber – solange keine eindeutigen Beweise vorliegen – die Unschuldsvermutung. Ob schuldig oder nicht schuldig, der Wahlkampf in Bayern wird sehr schmutzig werden und die Gesellschaft weiter spalten. Albrecht Aurand Köln

„Man will Aiwanger abschießen und Söder treffen“

Aiwanger muss den Sachverhalt des unsäglichen Pamphlets, das er als Jugendlicher im Alter von 17 Jahren, also vor mehr als 35 Jahren, im Schulranzen bei sich trug, klären, soweit man das nach so vielen Jahren noch kann. In den Folgejahren bis in die Gegenwart hat man von ihm derartige Äußerungen nicht vernommen. Auch die jüngste Rede, nach der die Wähler sich die Demokratie zurückholen sollen, ist nicht im Entferntesten mit einem solchen Flugblatt konform.

Aber warum wird das Ganze jetzt aufgerollt und nicht schon vor zehn Jahren? Man will Aiwanger abschießen und damit Söder treffen. Eine Brise aus Ibiza weht herüber. Die war stärker verseucht, aber die „Süddeutsche Zeitung“ ist sehr gelehrig. Aiwanger wird sich erklären müssen. Dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Sippenhaft gibt es glücklicherweise nach 1945 nicht mehr. Dr. Christoph Uhlmann Erftstadt

Aiwanger: Jugendsünden hat jeder begangen

Ich finde die Reaktionen in den Medien und vor allem in unserer Politiker-Szene unerträglich! Bin ich denn mit 74 Jahren der Einzige, der sich daran erinnert, wie unreflektiert man mit 17 auf bestimmte Situationen reagiert? Natürlich finde auch ich den Inhalt des Flugblatts unsäglich.

Aber in meiner Jugendzeit wurden bekannte Nationalsozialisten, wie Hans Filbinger, Kurt Georg Kiesinger und viele andere Ministerpräsidenten, ja sogar Bundeskanzler. Auch viele Texte von jungen grünen Politikern, die später Regierungsmitglieder oder Minister wurden, waren am Rande des Erträglichen für den Rechtsstaat. Wieso thematisieren die Medien das nicht? Wilhelm Rubbert Siegburg

Anstand und Moral gebieten Aiwangers Rücktritt

Die Vorwürfe gegen den bayerischen Wirtschaftsminister wiegen überschwer. Trotz der etwas reißerisch aufgemachten und latent wertenden Erstberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ ist mittlerweile anhand zahlreicher Indizien Aiwangers Verstrickung in den schon 35 Jahre zurückliegenden Vorgang übelsten antisemitischen Inhalts hinreichend belegt.

Unabhängig von noch zu klärenden Details, soweit in der schwierigen Gemengelage überhaupt möglich. Unabhängig auch von der Beantwortung des durch den bayerischen Ministerpräsidenten angekündigten Katalogs mit 25 Fragen und der Behandlung der Causa im Landtag des Freistaates Bayern. Das jetzt erkennbare Taktieren der Koalitionsparteien, teilweise auch der Opposition mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober ist kontraproduktiv.

Weiteres verbales Herumwinden bedeutete eine Verschlimmbesserung, wäre unwürdig. In Anbetracht aller Umstände kann es in der eingetretenen Situation nur eine konsequente, überzeugende Lösung geben: schnellstmöglicher Rücktritt Aiwangers vom Amt des bayerischen Wirtschaftsministers sowie als Vorsitzender der Freien Wähler Bayerns. Anstand und Moral gebieten das schlichtweg! Darüber hinaus wäre es ein Beitrag zur politischen Kultur. Roland Schweizer Leverkusen

Skepsis gegenüber Aufklärungsbemühen

In der Aiwanger-Affäre fordert Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben seines Sprechers, alles müsse umfassend und sofort aufgeklärt werden. Die Forderung ist ernst zu nehmen, schließlich ist der Kanzler in Fragen der Aufklärung einer der kompetentesten im Lande, denkt man an seine tatkräftige Mithilfe bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Axel Jochum Köln