Eine Kundgebung auf der Brennerautobahn dürfte am 30. Mai für beträchtliche Störungen des Verkehrsflusses auf der bedeutenden Strecke zwischen Deutschland und Italien sorgen. Die Genehmigung für die beantragte Vollsperrung wurde im dritten Versuch von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erteilt, so eine Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur „APA“.

Wegen der Kundgebung ist die Autobahn (A13) am 30. Mai zwischen 11.00 und 19.00 Uhr nicht befahrbar. Die Sperrung betrifft den Abschnitt zwischen der Mautstelle Schönberg und dem Brennerpass für beide Richtungen. Einem Bericht der „APA“ zufolge erstreckt sich die Maßnahme ebenfalls auf die Brennerstraße (B182) sowie die Ellbögener Straße (L38).

Kundgebung wegen hoher Verkehrsdichte

Als Privatperson reichte Karl Mühlsteiger, der Bürgermeister der Tiroler Ortschaft Gries am Brenner, den Antrag für die Kundgebung ein. Anlass für die Aktion ist die enorme Verkehrslast in dem Gebiet. Zwei frühere Anmeldungen einer vergleichbaren Versammlung durch Mühlsteiger waren von der zuständigen Behörde jeweils abgelehnt worden.

Einer Beschwerde gegen das Verbot wurde im Vorjahr vom Tiroler Landesverwaltungsgericht stattgegeben. Als Argumentation wurde angeführt, dass die Untersagung die Freiheit zur Versammlung beeinträchtige. Das Gericht urteilte, eine Protestaktion gegen die starke Verkehrsfrequenz am Brenner sowie im Wipptal „mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“.

Amt äußerte Sicherheitsbedenken

Ihre anfängliche Verweigerung hatte die Bezirkshauptmannschaft unter anderem mit der Begründung einer „extremen, weiträumigen, langwährenden und sicherheitsgefährdenden Störung des Straßenverkehrs auf einer Schlüsselverbindung“ gerechtfertigt. Der Betreiber der Autobahn, Asfinag, rechnet damit, dass am 30. Mai – dem Samstag nach den Pfingstfeiertagen – über 32.000 Fahrzeuge während des vorgesehenen Zeitraums der Vollsperrung den Brenner nicht überqueren können. (dpa/red)

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