AfD-Chefin Alice Weidel hat am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte die Bundesregierung scharf angegriffen und gleichzeitig einen 12-Punkte-Plan ihrer Partei vorgestellt. Darin forderte die Fraktionschefin unter anderem, Deutschland solle wieder Öl und Gas aus Russland importieren. Ein weiteres Anliegen der AfD: Die Rundfunk-Beiträge sollen abgeschafft werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind der AfD seit Jahren ein Dorn im Auge, weil sie angeblich nicht neutral berichten würden und von der Politik gesteuert seien.

Während Weidel ihre Rede unter Applaus aus ihrer Fraktion beendete, fasste Phoenix-Sprecher Erhard Scherfer, der die Debatte live kommentierte, ihren Beitrag zusammen – und verteidigte zu diesem Anlass die Rundfunkbeiträge: „Nur zur Sicherheit: Ohne Rundfunkbeitrag wäre diese Rede nicht übertragen worden.“

Alice Weidel will Rundfunkgebühr abschaffen

Phoenix ist ein deutscher öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der als Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF betrieben wird. Die ARD-Seite wird dabei durch den WDR vertreten. Phoenix sendet beziehungsweise streamt regelmäßig aus dem Bundestag. Der studierte Politikwissenschaftler Scherfer ist seit knapp 15 Jahren als Phoenix-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio tätig. Die Generaldebatte am Mittwoch wurde außerdem noch in der Mediathek des Bundestags gestreamt. 

Der Phoenix-Sprecher nahm jedoch nicht nur zur Forderung nach der Abschaffung des Rundfunkbeitrags Stellung, sondern ordnete Weidels Rede auch inhaltlich ein. „Viel düsterer im Übrigen lässt sich die Lage in Deutschland mutmaßlich kaum beschreiben, wie Alice Weidel das hier gemacht hat. Ob das einer umfassenden Überprüfung standhalten würde, das steht auf einem anderen Blatt“, sagte er. 

Generaldebatte im Bundestag

Weidel wirft Merz Versagen vor – und fordert ein Ende der „Brandmauer“

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Scherfer ordnete anschließend auch Weidels Ausführungen zu russischem Gas ein – und setzte diesen in den Kontext der Russland-Nähe ihrer Partei. „Viel deutlicher lässt sich ein Bekenntnis zu Russland kaum formulieren, als durch ein derart deutliches Votum für Öl- und Gasimporte von dort“, so der Sprecher.

Weidel kritisiert in Generaldebatte im Bundestag die Bundesregierung

Die Russland-Nähe der AfD beschäftigt die demokratischen Parteien im Bundestag schon länger. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter hatte im November gesagt, dass „es wieder an der Zeit [sei], die Russland-Kontakte zu intensivieren“. Zuvor hatten geplante Russland-Reisen von AfD-Politikerinnen und Politikern für eine Debatte zum Thema „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“ im Bundestag gesorgt.

Die Äußerungen des Phoenix-Sprechers wurden in den sozialen Medien am Mittwoch rasch verbreitet und wiederum kommentiert. Grünen-Politiker Till Steffen lobte die Ausführungen als „klasse Kommentar zu Weidels Rede“.

Weidel hatte der Bundesregierung in ihrer Rede umfassendes Versagen vorgeworfen und Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen aufgezählt. Merz und der Union warf sie vor, sich von der SPD vorführen zu lassen.

Die AfD-Chefin bekräftigte Positionen ihrer Partei mit Forderungen nach einem Ende der Energiewende, einem Wiedereinstieg in die Kernkraft, Erdgas- und Erdölkäufen in Russland, schärferen Migrationsregeln und Streichungen bei den Staatsausgaben. (pst)