Erstmals Gedenkstunde im Bundestag für queere NS-Opfer
Am Freitag würdigt das Parlament erstmals Menschen die in der Zeit des Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden.
Auch Stadt Köln gedenkt Opfern
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„Nie Wieder“ – Scholz erinnert an historische Verantwortung für Holocaust
Zahlreiche Politikerinnen und Politiker gedenken am Freitag den Opfern des Holocaust. „Wir sagen entschieden: Nie wieder“, schreibt die Stadt Köln bei Twitter.
„Auf den bin ich stolz, Herr Präsident“
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Abgeordneter beschimpft AfD-Fraktion als „Nazis“ – zwei Ordnungsrufe
„Auf den bin ich stolz, Herr Präsident“, entgegnete der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan auf den ersten Ordnungsruf – und kassierte prompt einen zweiten.
Neue Waffenstärke der Ukraine
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Russland-Experte warnt vor Atomschlag bei Rückeroberung der Krim
Kiew jubelt, Russland spricht von einem „desaströsen Plan“: Scholz hat die Lieferung von Leopard-Panzern freigegeben. Ist Deutschland jetzt Kriegspartei?
von Jens Strube
Hintergrund zur neuen A1
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Eine Autobahnplanung über die Köpfe der Leverkusener hinweg
Seit zehn Jahren liegt der Plan für eine „Mega-Stelze“ vor. Alternativen wurden vorgelegt, aber nicht mit der nötigen politischen Wucht vertreten, zeigt der Rückblick.
Panzerlieferungen an die Ukraine finden Zustimmung bei Lesern. Gleichzeitig fordern sie die Wiederaufnahme von Verhandlungen.
Panzerallianz für die Ukraine
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Scholz weist Kritik im Bundestag kämpferisch zurück
Aus Kiew werden nur Stunden nach dem Durchbruch im Panzer-Streit bereits Forderungen nach weiteren Waffensystemen laut - auch nach solchen aus Deutschland.
von Daniela Vates, Markus Decker, Can Merey
Linke-Politikerin wieder in der Kritik
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Wagenknecht: „Ukraine will die Nato in diesen Krieg hineinziehen“
Die Linken-Politikerin fordert im Deutschlandfunk den Westen auf, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen. Wagenknecht steht immer wieder in der Kritik.
von Martin Böhmer
Nach Klage von Opposition
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Millionen-Anhebung bei Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien vom Steuerzahler bekommen. Damit ist nun Schluss, der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung.
Bundestag
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Vorschlag zur Wahlrechtsreform der Union erntet Kritik
Im Bundestag ist es ziemlich eng geworden. Die Union versucht nun eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen, die das Platzproblem lösen soll.
Kommunikationsforscher
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Experten über die Kommunikationsstrategie von Olaf Scholz – und ihre Grenzen
Zwei Kommunikationswissenschaftler erklären, was das Ziel der Kommunikation des Kanzlers sein könnte – und wo ihm seine Strategie auf die Füße fällt.
von Linde Gläser
Deutschlandticket
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Es gibt noch viele ungeklärte Details beim 49-Euro-Ticket
Der Gesetzentwurf steht noch nicht und die Zeit rennt. Die Grünen machen Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Leverkusener Grüne
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Nyke Slawik kontert Kritik mit deutlichen Worten
Nyke Slawik, Bundestagsabgeordnete der Leverkusener Grünen, bezieht nun noch einmal deutlich Stellung zu Lützerath.
von Frank Weiffen
Lambrecht-Nachfolger
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Boris Pistorius – der Überraschungs-Minister, der eine Frau sein müsste
Fachlich gibt es wenig Einwände gegen den Niedersachsen. Dass der Kanzler für ihn die Parität opfert, gefällt aber nicht jedem.
von Daniela Vates, Markus Decker, Karl Doeleke
CSU-Generalsekretär in der Kritik
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„Solche Entgleisungen kannten wir bisher von Trump und Bolsonaro“
Die Ampel-Regierung will den Bundestag verkleinern. Bei der CSU reagiert man auf die Pläne mit schrillen Tönen.
von David Schmitz
Kompromiss diesmal möglich?
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Unionsfraktionsspitze zeigt sich gesprächsbereit zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Mit einer Wahlrechtsreform wollen die Ampel-Fraktionen wieder zur Regelgröße zurück. Die Opposition lehnt die Pläne ab - will sich aber für Gespräche offen zeigen.
Streit um XXL-Bundestag
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Warum es eine Wahlrechtsreform braucht
Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.
Teuer und ineffizient
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XXL-Bundestag muss dringend schrumpfen
Der übergroße Bundestag ist seit Jahren ein Ärgernis, das immer größer wird. Vor allem eine Partei profitiert von dem Missstand.
von Eva Quadbeck
6,9 Prozent weniger Spenden
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Lauterbach für grundlegend neue Organspenderegeln
Die Zahl der Organspenden ist nach jüngsten Zahlen weiter rückläufig. Der Gesundheitsminister hält die geltenden rechtlichen Regeln für gescheitert - und plädiert für einen neuen Anlauf.
Prominente Namen
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Wer folgt nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht?
Nach einer endlosen Pannenserie ist die Verteidigungsministerin zurückgetreten. Aber wer kann das schwierige Amt übernehmen?
von Markus Decker
Bundestag
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Union äußert scharfe Kritik an Ampel-Plänen zum Wahlrecht
Der XXL-Bundestag soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen vor. Scharfe Kritik kommt aus der Union.
Lambrecht vor Rücktritt?
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Wer der Verteidigungsministerin folgen könnte
Wie es aussieht, wird Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin zurücktreten. Welche Namen werden als Ersatz gehandelt, wie sind ihre Aussichten? Ein Überblick.
von Steven Geyer
Nach Silvesterkrawallen
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Innenministerium will Strafrecht nun doch verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, das Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden.
Unterstützung der Ukraine
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Wehrbeauftragte Högl will Bundeswehr-Sondervermögen auf 300 Milliarden verdreifachen
Allein in Deutschland fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem ist seit Jahren bekannt.
Kommentar zur Ministerin
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Auch Scholz ist mitschuldig am Scheitern Lambrechts
Als Justizministerin hatte Christine Lambrecht die Kommunikation im Griff. Als Verteidigungsministerin springt sie von einem Fettnäpfchen ins nächste.
von Eva Quadbeck
Medienberichte
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will offenbar zurücktreten
Seit Wochen steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik, Rücktrittsforderungen wurden zuletzt immer lauter. Jetzt will die SPD-Politikerin ihr Amt laut einem Medienbericht tatsächlich aufgeben.
Wochentester-Podcast
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Ex-Familienministerin Schröder nimmt Merz für „Pascha“-Aussage in Schutz
Im Wochentester-Podcast spricht die Ex-Familienministerin über Friedrich Merz' „Talkshow-Deutsch“ und was er bei Markus Lanz wirklich gemeint hat.
Umfrage
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Große Mehrheit für Bundestags-Verkleinerung auf 598 Mandate
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist sich einig, dass der Bundestag aktuell deutlich zu viele Parlamentarier hat.
Kommentar zum Kampfbegriff
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„Klimaterrorismus“ ist Unwort des Jahres – und zwar völlig zu Recht
Sind Klimakleber „Terroristen“? Das Unwort des Jahres rückt Aktivisten in die Nähe brutaler Verbrecher.
von Imre Grimm
Korruptionsermittlungen
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Staatsanwaltschaft prüft Vorteilsnahme durch Lindner
Berlins Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen gegen FDP-Chef Lindner. Vize Kubicki passt das gar nicht und wettert über „Persönlichkeitsverletzung“.
Debatte über deutsche Waffenlieferungen
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Russland wertet deutsche Panzer-Zusage als Eskalation
Nach langem Zögern hat Deutschland sich durchgerungen, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland reagiert erwartungsgemäß empört.
Kämpfen, Schützen, Spähen
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Das können die verschiedenen Panzer-Typen
Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten weitere Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Solche Fahrzeuge für die Front werden in mehrere Kategorien unterschieden. Eine Übersicht.
Eskalation in Berlin
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103 Festgenommene nach Silvester-Krawallen wieder frei
Um die Böllerei an Silvester in Berlin ist eine große Debatte entstanden. Im Fokus der Diskussion: Die Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte.
Ein Jahr für Leverkusen im Parlament
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Das hat Nyke Slawik bewegt
Nyke Slawik (28), Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Leverkusen, blickt auf ein „extrem anstrengendes“ erstes Jahr in Berlin zwischen Verzweiflung und Freude zurück.
von Frank Weiffen
Razzia gegen „Reichsbürger"
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CDU macht Druck für neue Sicherheitsregeln im Bundestag
Mitglieder des rechten Netzwerks hatten geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.
„Wir haben keine Strategie“
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Strack-Zimmermann kritisiert Regierung für verfehlte Ukraine-Politik
Warum blockiert Deutschland die Lieferung von Panzern an die Ukraine? Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert das Kanzleramt.
von Sven Christian Schulz
15 Jahre im Bundestag
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Ehemaliger CDU-Politiker Michael Fuchs ist gestorben
Michael Fuchs saß von 2002 bis 2017 im Bundestag und war seit November 2009 stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben.
Ein Jahr für Leverkusen im Parlament
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Das hat Serap Güler im Bundestag bewegt
Mit dem Wechsel in die Bundeshauptstadt machte die Kölnerin die Verteidigungspolitik zu ihrem neuen Fachgebiet.
von Bert-Christoph Gerhards
Ärger wegen Vergütung
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NRW-Kinderärzte fordern Lauterbach zum Rücktritt auf
Die Kinderärzte kämpfen derzeit gegen überfüllte Wartezimmer. Ein Schreiben aus dem Gesundheitsministerium sorgt nun für Ärger.
von Lena Heising
Vielfaches des Kanzlers
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So hoch sind die Gehälter der Chefs von Bundesfirmen
Christian Lindner kritisierte die Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Die Linksfraktion forderte dann Einsicht in Gehälter von Bundesfirmen.
von Steven Geyer
Energiemarkt
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Mehr Windstrom soll dem Klima helfen – doch in NRW stockt der Ausbau
Der Bau von Windkraftanlagen ist durch die gestiegenen Energiepreise und die Kreditzinsen teurer geworden. Jetzt soll es höhere Preisgarantien geben.
von Peter Berger
Schwarzfahren
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Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe
Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Mit der Antwort will sich der Bundesjustizminister 2023 befassen.
