Nach der kurzfristig abgesetzten Richterwahl im Bundestag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) gestellt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, sagte Merz im ARD-„Sommerinterview“: „Eindeutig ja.“

Zum Vorschlag aus der SPD, dass die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sich den Fragen der Union stellen könnte, sagte Merz: „Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen.“ Merz sagte: „Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck.“ Der Kanzler versicherte: „Wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen.“

„Kein Beinbruch“

Beim nächsten Mal werde es besser gemacht. „Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung.“ Merz meinte: „Das Ganze ist undramatisch.“ Es handele sich nicht um einen Vorgang, der „uns umwirft“. Der Kanzler bedauerte, dass nicht zwei unstrittige Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt worden seien.

„Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht“, räumte Merz ein. „Aber das nun wirklich kein Beinbruch.“ Spahn in Schutz nehmend sagte Merz, der Widerstand in der Unionsfraktion sei „in dieser Form nicht absehbar“ gewesen. Auch in der SPD habe es Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben.

SPD will an Kandidatin festhalten

Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.

Merz warnt vor Folgen von US-Zöllen und drängt auf Verhandlungslösung

Merz äußerte sich im „Sommerinterview“ der ARD auch zu den Folgen der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle. Der Bundeskanzler warnte vor den Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Ein solcher Zollsatz von 30 Prozent „würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen“, sagte Merz. „Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hintanstellen, denn das würde alles überlagern.“

Er setze sich „wirklich intensiv“ dafür ein, bis zu der von Trump gesetzten Frist am 1. August „eine Lösung hinzubekommen“, sagte Merz. Ziel sei es, „dafür zu sorgen, dass eben diese Zölle in dieser Größenordnung nicht kommen“.

Voraussetzung dafür sei die Geschlossenheit in der Europäischen Union und ein „vernünftiger Gesprächsfäden zum amerikanischen Präsidenten“. Merz sagte, er habe am Freitag „intensiv“ mit Trump gesprochen und am Wochenende mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Trump hatte am Samstag einen neuen pauschalen Zollsatz auf EU-Produkte von 30 Prozent ab kommenden Monat angekündigt. Er begründete seine Drohung in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben mit einem Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU. Der 30-Prozent-Zollsatz ist erheblich höher als die 20 Prozent, mit denen der US-Präsident der EU zunächst Anfang April gedroht hatte. (dpa/afp)