Dass Olaf Scholz acht Mitarbeiter für sein Altkanzler-Büro bekommen soll, finden Vertreter der Opposition im Bundestag völlig übertrieben.
Kritik aus der OppositionAfD und Linke kritisieren üppiges Scholz-Büro
Oppositionsparteien AfD und Linke kritisieren Olaf Scholz’ geplante Büroausstattung als Verschwendung von Steuergeldern.
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Oppositionspolitiker von AfD und Linken halten die Ausstattung des Büros von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) für unangemessen. Die AfD-Fraktion zeigte sich „entsetzt“: Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien aus seiner Sicht noch vertretbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der „Welt“. „Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.“
Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.“ Allenfalls eine „Minimalausstattung“ sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.
Hat Scholz besonders viel zu tun als Ex-Kanzler?
Der Ex-Kanzler soll ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen - jedoch sei die Unterstützung wegen „der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ erforderlich, erklärt das Finanzministerium darin und führt konkret an, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz' Amtszeit fiel. Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. (dpa)
