Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will die Industrie entlasten. Dass Maßnahmen wie billigerer Strom für die Wirtschaft und eine Senkung der Luftverkehrssteuer ein „fatales Signal“ in puncto Klimaschutz seien, wollte Jens Spahn im ZDF-Moma aber nicht so stehen lassen.

Während Union und SPD über Erfolge der „Arbeitskoalition“ sprechen, forderte Wirtschaftsweise Veronika Grimm bei „Maybrit Illner“ echte Strukturreformen. Ihre harte Kritik: „Übergangsmaßnahmen“ wie der Industriestrompreis oder die geplante Rentenreform könne sich Deutschland nicht leisten. Zudem fehle der „Plan für die Zeit danach“.

Die Partei fühlt sich unfair behandelt und will künftig weder das Kölner Fairnessabkommen noch Aktionen des Bündnisses Köln stellt sich quer unterstützen.

Knapp die Hälfte AfD-Anhänger nannte laut der Sonntagsfrage aus dem ARD-„Deutschlandtrend“ zudem den entscheidenden Faktor, damit die AfD wieder an Stärke verliert.

Eine 71-Jährige aus Nümbrecht hatte die AfD-Politikerin Alice Weidel online übel beschimpft. Das Amtsgericht Waldbröl erließ einen Strafbefehl.

Die Eintrittsgelder der Kneipensitzung sowie Spenden gehen an die Mechernich-Stiftung.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt nicht Stellung zur Frage, welche Patienten in einer Situation der Knappheit vorrangig versorgt werden.

AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, dass man mit Russland im Gespräch bleiben müsse, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen.