Gescheiterte UN-Kandidatur: Welche Folgen das Debakel für Kanzler Merz und Deutschland hat. Die Niederlage bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat löst in Berlin heftige Debatten aus. Die Regierung steht unter Druck, die Opposition triumphiert.

In Berlin werden nach dem deutlichen Misserfolg der deutschen Bewerbung um einen Platz im einflussreichen UN-Sicherheitsrat Rufe nach Konsequenzen vernehmbar. Zwar beteuerten Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul umgehend, dass die deutsche Verantwortungsübernahme bei den Vereinten Nationen bestehen bleibe. Jedoch gibt es aus der SPD, dem Partner in der Koalition, das Verlangen, die Regierung müsse Verletzungen des Völkerrechts zukünftig schärfer rügen.

Ein Dämpfer für den Kanzler

Die Bestrebungen von Regierungschef Friedrich Merz, der sich seit Beginn seiner Amtszeit als eine Art „Außenkanzler“ präsentiert, erleiden damit einen empfindlichen Dämpfer. Der Vorsitzende der CDU hatte vermutlich die Erwartung, im Sicherheitsrat auf einer Ebene mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Chinas Präsident Xi Jinping oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln zu können.

Unmittelbar nach der diplomatischen Niederlage bekräftigte Merz, dass sich die Aufgaben der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen durch dieses Wahlergebnis nicht verändern würden. In Kreisen deutscher Diplomaten wird die Schlappe bei den UN jedoch auch als Konsequenz dafür gesehen, dass Merz auf der internationalen Bühne der UN bislang kaum präsent war. So sei die Tatsache, dass der Kanzler im vorigen September der UN-Generalversammlung fernblieb, vom Publikum dort durchaus registriert worden, verlautete es.

Außenminister Wadephul in der Kritik

Johann Wadephul sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, trotz des umfangreichen Netzes deutscher Auslandsvertretungen und des Vorteils, einer der bedeutendsten Finanziers der UN zu sein, nicht bei genügend Staaten erfolgreich für die Kandidatur geworben zu haben.

Wadephul äußerte unmittelbar nach der Abstimmung, er habe über einen Rücktritt nachgedacht, sollte die Bewerbung um den Ratssitz misslingen, diese Überlegungen jedoch wieder verworfen. „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, stellte der CDU-Politiker klar. Er kündigte an, sich auch in Zukunft für das deutsche Engagement bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Zugleich gestand der Minister zu: „Aber meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis.“ Er fügte hinzu: „Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis.“ Es wurde nicht klar, ob seine Aussage auch auf den Kanzler abzielte.

Spannungen in der Regierungskoalition

Das Ergebnis birgt neues Konfliktpotenzial. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller verlangte eine deutlichere Position bei internationalen Auseinandersetzungen und zur Einhaltung des Völkerrechts. Gegenüber den Publikationen der Funke Mediengruppe äußerte sie: „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden“. Sie ergänzte: „Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, bezeichnete das Ergebnis als eine Niederlage für die deutsche Außenpolitik und formulierte noch schärfer: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“

Beanstandet wird von Kritikern, dass die Bundesregierung sich im Gaza-Konflikt nicht den Anschuldigungen anderer Nationen angeschlossen hat, wonach Israel gegen das Völkerrecht verstoße. Ebenso habe Deutschland die Attacke der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran sowie die Handlungen der USA in Venezuela nicht, wie es andere Regierungen taten, eindeutig als völkerrechtswidrig eingestuft.

Durchkreuzte Pläne für den Sicherheitsrat

Wadephul beabsichtigte, die jahrelange Blockadehaltung im Sicherheitsrat zu lockern. Sein Plan war es, dem Gremium eine gewichtigere Stimme zu verleihen, indem die nicht-ständigen Mitglieder aufgewertet werden. Auf diese Weise wollte er den einflussreichen permanenten Ratsmitgliedern – den Nuklearmächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – zumindest teilweise die Stirn bieten.

Scharfe Kritik von der Opposition

Insbesondere die AfD, die das weltweite Engagement der deutschen Regierung bereits als zu ausgedehnt betrachtet und Budgetmittel bevorzugt anders verwenden möchte, wird voraussichtlich versuchen, die Wahlniederlage von Merz und seinen Kollegen für sich zu nutzen. Die Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, bezeichnete das Ereignis auf der Online-Plattform X als eine weitere „Blamage“ für den Regierungschef.

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, bemängelte, das Resultat der Wahl müsse „als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, kommentierte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert.“

Wie geht es weiter mit einer deutschen Kandidatur?

Normalerweise stellt sich Deutschland im Acht-Jahres-Rhythmus zur Wahl für den Sicherheitsrat. Wadephul signalisierte die Absicht, diesen Turnus beizubehalten. In den nächsten Jahren gibt es schon genügend Bewerber. Für die Wahlperiode 2035/36 hat bisher lediglich Schweden eine Kandidatur angekündigt. (dpa/red)

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