Wegen angespannter öffentlicher Finanzen verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass die wohlhabendsten Personen hierzulande einen erhöhten Beitrag für die Allgemeinheit erbringen. Eine Kernforderung stellt die Wiederbelebung der Vermögensteuer dar, welche seit beinahe 30 Jahren ausgesetzt ist. „Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen“, teilte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit.

Gemäß dem neuen DGB-Konzept ist eine Besteuerung für jeden Euro vorgesehen, der ein Nettovermögen von einer Million Euro überschreitet. Bei verheirateten Personen soll die Freigrenze bei zwei Millionen Euro angesetzt werden. Laut Körzell erreicht die steigende Anzahl an Superreichen sowie deren Besitztümer ein geschichtliches Hoch, indes gefährden die Haushaltslücken von Bund, Ländern und Gemeinden wesentliche sozialpolitische Grundlagen.

Sonderabgabe für das „oberste Promille“

Ergänzend zur Vermögenssteuer beinhaltet der DGB-Plan eine einmalige Abgabe auf Vermögen für die besonders Wohlhabenden. Körzell bezeichnet diese Gruppe als das „oberste Promille“ der Bevölkerung. In dem Konzept wird ausgeführt: „Diese Abgabe sollte zehn Prozent auf alle privaten Nettovermögen ab zehn Millionen Euro betragen und über zwanzig Jahre abgetragen werden können.“

In Deutschland wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr eingezogen. Anlass hierfür war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Missachtung des Gleichheitsprinzips konstatierte, weil Immobilien anders als Geldvermögen oder Wertpapiere bewertet wurden. Die Steuer an sich wurde nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, allerdings wäre eine Neuregelung erforderlich gewesen. Ihre Wiederaufnahme wird auch von der SPD verlangt, die sich mit dieser Forderung im Koalitionsvertrag aber nicht gegen die Union behaupten konnte.

Zunahme der Superreichen in Deutschland

Ein Motiv für die Forderung ist zudem die steigende Anzahl der sogenannten Superreichen hierzulande. Einem kürzlich publizierten Report der Unternehmensberatung Boston Consulting Group zufolge erhöhte sich die Zahl der Menschen mit einem Besitz von über 100 Millionen US-Dollar (circa 86 Millionen Euro) im Jahr 2025 um ungefähr 1.100 auf etwa 5.000. Gemeinsam verfügt diese Personengruppe über mehr als ein Viertel des kompletten Finanzvermögens in Deutschland.

Vor Kurzem plädierte auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), für eine solche Vermögensteuer. Personen mit wesentlich mehr Geld sollten im Kontext einer Steuerreform einen Beitrag im Sinne des Solidarprinzips erbringen. (dpa/red)

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