Eine Gesetzesänderung der Ampel-Koalition, die eine beschleunigte Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten ermöglicht, führte zur bisherigen Entfernung von 19 Bundeswehrangehörigen aus dem Dienst. Diese Angabe entstammt einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die von der AfD-Fraktion gestellt wurde.

Die Vorschrift, die im Dezember 2023 wirksam wurde, findet Anwendung auf Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Personen im Wehrdienst sowie Reservisten.

Beschleunigtes Verfahren durch Verwaltungsakt

Früher bedurfte die Entfernung eines Soldaten aus dem Dienst wegen gravierender verfassungsfeindlicher Aktivitäten eines langwierigen Disziplinarverfahrens. Während dieses Prozesses wurden die Bezüge weitergezahlt. Mittlerweile kann die Entlassung in derartigen Fällen direkt durch die zuständige Behörde mittels eines Verwaltungsaktes erfolgen, wobei der Rechtsweg offenbleibt.

Die AfD erkundigte sich in ihrer Anfrage zudem, ob der MAD (Militärischer Abschirmdienst) bei Untersuchungen auf Grundlage der neuen Vorschrift „auf die Alternative für Deutschland rekurriert“. Eine bejahende Antwort darauf gab die Bundesregierung nicht. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.