Der Besuch von vier bekannten Politikern der AfD bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, Russland, hat in Berlin für erhebliche Kritik gesorgt. Eigenen Bekundungen zufolge hatte die Bundesregierung der Partei im Vorfeld von einer Teilnahme abgeraten. Die entsprechenden Politiker rechtfertigten ihre Anwesenheit bei der Konferenz in der Geburtsstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zusätzlich zu Markus Frohnmaier, dem stellvertretenden Fraktionschef der AfD im Bundestag, reisten auch der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban, der Abgeordnete Steffen Kotré und der EU-Parlamentarier Petr Bystron nach St. Petersburg.

Treffen mit Gazprom-Chef und Forderung nach billigem Gas

Frohnmaier kam eigenen Bekundungen zufolge mit Alexej Miller, dem Leiter des russischen Energieunternehmens Gazprom, zusammen. Der AfD-Politiker teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Fokus des Austauschs in der Gazprom-Konzernzentrale auf der potenziellen Reaktivierung der Nord-Stream-Leitungen sowie der erneuten Aufnahme von Gaslieferungen aus Russland gelegen habe.

Die Partei plädiert wiederholt für die Instandsetzung und erneute Inbetriebnahme der Pipelines in der Ostsee, wobei sie preiswertes russisches Gas als Begründung anführt. Obwohl die AfD den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine missbilligt hat, übt sie sich in Zurückhaltung bei Kritik an der Moskauer Regierung. Stattdessen zielt ihre Kritik vermehrt auf westliche Staaten und die Ukraine. Eine Hilfeleistung für das attackierte Land wird von der Partei abgelehnt.

Auswärtiges Amt: „Staatlich organisierte Propagandaveranstaltung“

Ein Sprecher in Berlin erklärte, das Auswärtige Amt habe der AfD ausdrücklich von der Reise abgeraten und sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Bundesregierung diese nicht befürworte. Er machte auf die russischen Attacken auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine aufmerksam. Es sei von Bedeutung, den Druck auf Moskau beizubehalten, „diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden“.

Der Sprecher fügte hinzu: „Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.“

AfD-Politiker verteidigen umstrittene Reise

Die Politiker der AfD rechtfertigen ihren Besuch. Frohnmaier äußerte im Vorfeld, er wisse, dass die Reise als heikel angesehen werde, es sei jedoch Zeit, den Dialog zu suchen. „Meine Teilnahme bedeutet jedoch keine Billigung des Krieges in der Ukraine.“ Gegenüber der „Zeit“ gaben Bystron und Kotré Erklärungen ab. Bystron teilte mit, er wolle sich für deutsche Firmen einsetzen, welche aufgrund der „dummen und völlig uneffektiven Sanktionen“ gegen Russland ihre Anteile am Markt an China eingebüßt hätten. Kotré erklärte, er wolle demonstrieren, dass es Politiker aus Deutschland gebe, „die nicht mit dem Säbel rasseln und Russland nicht als die größte Bedrohung ansehen“.

Auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel befürwortet die Reise und merkte an, ein Austausch sei stets positiv. Diese Position steht im Gegensatz zu ihren Kommentaren vom vergangenen November. Damals hatte sie eine Reise von Kotré und Urban zu einer Konferenz in Sotschi kritisiert und gesagt, die Unzufriedenheit sei erheblich, „eben weil die Sinnhaftigkeit dieser Reisen überhaupt nicht da ist“.

Kritik von anderen Parteien und Warnung vor Spionage

Beanstandungen kommen von der Union, der SPD und den Grünen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Putin steht ein Stück weit mit dem Rücken an der Wand, und wenn er jetzt diese Propaganda-Auffrischung dadurch bekommt, dass Wirtschaftsvertreter und Politiker der AfD ihm zu Kreuze kriechen in St. Petersburg, dann ist das kontraproduktiv.“

Besonders deutlich warnte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte er dem „Handelsblatt“. Russische Geheimdienste würden solche Veranstaltungen gezielt nutzen „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“. Wer dorthin reise, müsse wissen: „Man kommt nicht unbeobachtet zurück.“ Auch von Politikern der SPD und der Grünen kamen kritische Äußerungen. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.