Die für europäische Parteien zuständige Aufsichtsinstanz verzeichnet Anhaltspunkte für eventuelle Verletzungen der fundamentalen Werte der EU seitens der AfD-nahen Europapartei. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ein entsprechendes Dokument der Behörde, welches die Faktenlage darlegt, der Kommission, dem Europaparlament sowie dem Rat der Mitgliedsstaaten zugestellt wurde. Eine vorherige Berichterstattung dazu erfolgte durch das Nachrichtenportal „Politico“.

Für die von der AfD mitinitiierte Organisation „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) steht der Verlust ihrer Anerkennung als europäische Partei und somit der Zugang zu EU-Finanzhilfen im Raum. Dies würde eintreten, falls ein formelles Prüfverfahren eröffnet wird, in dessen Verlauf offenkundige und gravierende Regelverstöße nachgewiesen werden. Die Entscheidung über die Beantragung einer derartigen Untersuchung obliegt dem Parlament, dem Rat oder der Kommission. Laut dem Sprecher der Kommission wird das eingegangene Schriftstück aktuell einer genauen Prüfung unterzogen.

Einhaltung von EU-Werten infrage gestellt

Nach Aussage der verantwortlichen Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen säen die vorgelegten Informationen Bedenken hinsichtlich der Konformität der ESN mit den Werten der EU. Die Behörde lehnte eine Stellungnahme zu spezifischen Einzelheiten ab. Der Bericht von „Politico“ besagt allerdings, dass in dem Schreiben gerichtliche Urteile betont werden, die sich kritisch mit einzelnen Mitgliedsparteien wie der AfD auseinandersetzen. Des Weiteren fänden Beiträge in sozialen Medien mit antisemitischer sowie Anti-LGBTQ-Rhetorik Erwähnung. Zu den Anschuldigungen gab es von der ESN-Partei vorerst keine Reaktion.

Die Weitergabe dieser Informationen ist noch nicht als Beschluss zu werten und greift dem Resultat eines möglichen formellen Prüfprozesses nicht vor.

Finanzierung an Grundwerte der EU gekoppelt

Bei europäischen Parteien handelt es sich um Verbünde, die sich unter anderem aus nationalen politischen Parteien zusammensetzen. Zu den Mitgliedern der ESN zählen neben der AfD etwa die französische Partei Reconquête, angeführt vom Rechtsextremen Éric Zemmour, sowie die polnische Partei Neue Hoffnung. Im Verhältnis zu den Fraktionen des EU-Parlaments agieren die Europaparteien autonom. 

Die Beachtung der fundamentalen Werte der EU ist eine unbedingte Bedingung für die Registrierung einer Organisation als europäische Partei und den Erhalt von Fördermitteln. Diese Werte umfassen beispielsweise die Wahrung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips. Es obliegt den Parteien, die Einhaltung dieser zentralen Werte auch durch ihre Mitgliedsorganisationen zu gewährleisten.

Forderungen nach Stopp der Finanzierung

Laut Parlamentsangaben belief sich die für die ESN-Partei genehmigte Fördersumme für das Jahr 2026 auf höchstens etwa zwei Millionen Euro. Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, äußerte sich dazu: „Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.“ Ebenso sprach sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, für eine Streichung der Finanzmittel aus.

Gemäß den geltenden EU-Vorschriften haben das EU-Parlament, der Rat und die Kommission eine Frist von zwei Monaten, um über eine Aufforderung an die Aufsichtsbehörde zur Einleitung eines formellen Prüfverfahrens zu befinden. (dpa/red)

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