AfD-Vize-Bundessprecher Kay Gottschalk hat an einem rechtsextremen Netzwerktreffen in Portugal teilgenommen: dem sogenannten „Remigration Summit“, der maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner mitorganisiert wurde – von dem sich die AfD offiziell distanziert.

Wie wenig diese Distanzierung offenbar wert ist, zeigte sich nun am vergangenen Wochenende. Die AfD-Parteispitze hatte zuletzt ausdrücklich vor zu viel Nähe zu Sellner gewarnt – auch mit Blick auf die laufenden Verfahren zur Einstufung durch den Verfassungsschutz sowie ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Gottschalk reiste trotzdem an. 

AfD-Vizesprecher trifft Donald Trumps „Gestapo Greg“

Der AfD-Politiker ließ sich in Portugal zudem mit Gregory Bovino ablichten und pries ihn auf Instagram als „legendär“ an. Bovino, in den USA als „Gestapo Greg“ bekannt, gilt als Gesicht der radikalen Abschiebepolitik unter US-Präsident Donald Trump. Er war leitend verantwortlich für ICE-Einsätze, bei denen es zu massiven Menschenrechtsverstößen kam – darunter der Einsatz in Minneapolis, bei dem zwei US-Bürgerinnen vor laufenden Kameras erschossen wurden.

Wegen des öffentlichen Aufschreis über die Methoden von ICE musste Bovino seinen Posten schließlich räumen – und wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. In den USA hatte er zuvor davon gesprochen, 100 Millionen Menschen abschieben zu wollen – nach Schätzungen zehnmal so viel wie die Zahl undokumentierter Einwanderer im Land.

„Es gibt immer Wege. Die Deutschen sind sehr gut darin“

In einem auf Instagram veröffentlichten Video diskutieren Gottschalk und Bovino nun über Massenabschiebungen. Der Amerikaner, der nach eigenen Angaben für „mass deportations“ („Massenabschiebungen“) verantwortlich war, ermutigte die AfD ausdrücklich, diese Methoden auch in Deutschland zur Anwendung zu bringen.

„Kay, absolut“, sagt Bovino in dem Video auf die Frage, ob eine derartige Politik auch hierzulande denkbar wäre. Deutschland solle die „gut“ funktionierenden Dinge aus den USA direkt übernehmen, empfiehlt Bovino und bietet der AfD dafür seine Expertise an: „Ihr habt das nötige Fachwissen – ich bin nur einen Telefonanruf entfernt“, erklärt Bovino und fügt hinzu: „Es gibt immer Wege. Die Deutschen sind sehr gut darin.“

Gottschalk lud Bovino wiederum nach Deutschland ein: „Vielleicht kann ich dich in den Bundestag einladen, damit du uns aus deinen Erfahrungen ein paar Ideen für Deutschland geben kannst?“, fragte der AfD-Politiker. „Darauf kannst du wetten“, lautete Bovinos Antwort. Am Ende schüttelten sich beide lächelnd die Hände.

Bovino vergleicht sich mit Nazi-General: „Denken Sie an Rommel“

Der Amerikaner hatte derweil bereits vor seinem Gespräch mit Gottschalk kaum einen Hehl aus seiner Gesinnung gemacht. Bei einer improvisierten Pressekonferenz zu Beginn des „Remigration Summit“ sagte Bovino: „Ich freue mich sehr, herzukommen und den Europäern etwas Fachwissen zur Verfügung zu stellen“, um gegen „illegale Ausländer, die die europäische Kultur zerstören“, vorzugehen.

In einem Interview mit einer französischen rechtsextremen Website vor dem Gipfel bezog sich Bovino zudem auf den führenden NS-General Erwin Rommel als inspirierende Figur. Er habe eine „einzigartige Expertise unter außergewöhnlichen Umständen“ gehabt, die die „klassische Kommunikationshierarchie veränderte“, schwärmte Bovino von Rommel und befand, er sei umstritten, weil er ähnlich gehandelt habe wie der Nazi-General. 

Kritik aus Köln: Karl Lauterbach pocht auf Brandmauer

„Neue strategische Konzepte – oder solche, die seit langer Zeit in Vergessenheit geraten sind – ziehen unweigerlich Aufmerksamkeit auf sich, sobald sie auf nationaler oder internationaler Ebene umgesetzt werden. Denken Sie an Rommel in Deutschland“, hieß es von Bovino.

Nach Angaben der „taz“ war Gottschalk derweil nicht der einzige AfD-Abgeordnete, der an dem rechtsextremen Kongress in Portugal teilgenommen hat. Gleichzeitig reisten am Mittwoch mehrere AfD-Abgeordnete zu einem Propaganda-Gipfel nach Russland. Dort sollen sie am Internationalen Wirtschaftsforum teilnehmen. 

Kommentar

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Christian Bos

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Gottschalks Treffen mit Bovino sorgt unterdessen in Deutschland für Warnungen der politischen Konkurrenz. „Hier kann man sehen, weshalb es die Brandmauer braucht“, kommentierte etwa der Kölner SPD-Politiker und frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Video. Die „Brandmauer“ bezeichnet die von den Bundestagsparteien propagierte strikte Weigerung, mit der AfD inhaltlich zusammenzuarbeiten oder Koalitionen einzugehen.