Jens Spahn ist zurückgetreten – zuvor hatte der CDU-Politiker sich erstmals geäußert. Luft verschaffen konnte er sich damit nicht.
„Ich bin lange zerrissen gewesen“Spahn spricht über Leihmutterschaft – und erntet „Entsetzen“ auch in NRW
Von David Schmitz
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Jens Spahn (CDU) bekommt scharfen Gegenwind – auch aus der eigenen Partei. (Archivbild)
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Unionsfraktionschef Jens Spahn ist zurückgetreten. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Druck auf Spahn massiv erhöht. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte Merz am Freitag in Brühl. „Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“ Am Samstag forderte Merz seinen Fraktionschef dann schließlich zum Rücktritt auf. Spahn selbst hatte seine Entscheidung für eine Leihmutterschaft zuvor verteidigt.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Der Unionsfraktionschef sah sich seither mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen und aus anderen Parteien sowie mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatperson anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.
Jens Spahn über Leihmutterschaft: „Ich bin lange zerrissen gewesen“
Spahn selbst verteidigte den Weg der Familiengründung über eine Leihmutter. „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht“, sagte er in einem „Bild“-Podcast. „Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden“, sagte er mit Blick auf seinen Mann. Er kenne es „als Christ“, dass „das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben“. Es seien „keine einfachen Entscheidungen“ gewesen.
Über seine politische Zukunft als Unionsfraktionschef sagte Spahn, er werde die Frage, wie es weitergeht, „mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“. Am Ende könne „nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht“. Spahn fügte hinzu: „Für mich ist jedenfalls eins klar: Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“ Nun folgte die Entscheidung über Spahns Zukunft bereits am Samstag.
Jens Spahn (r.), Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, und sein Ehemann Daniel Funke. (Archivbild)
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Spahn sprach im „Bild“-Podcast auch über den Parteitagsbeschluss – bei dem damaligen Delegiertentreffen war die Leihmutter seinen Angaben zufolge bereits schwanger. Er ärgere sich im Nachhinein, sich damals nicht geäußert zu haben, sagte Spahn. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“ Damals sei er jedoch „noch nicht so weit“ gewesen, diese Debatte führen zu können. Er wolle sich nun aber der Debatte stellen.
Kritik an Jens Spahn reißt nicht ab – Fraktionschef unter Druck
Die Kritik an Spahn war unterdessen nicht abgerissen. Sie kam nach dem Bekanntwerden seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA auch aus den Kirchen. Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, teilte mit, in Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft. „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“
Auch in der katholischen Kirche regte sich Kritik. Der Passauer Bischof Stefan Oster erklärte: „Wenn ein prominenter CDU-Politiker in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt – und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal.“
„Jens Spahn ist als Politiker und Fraktionsvorsitzender untragbar“
Aus der FDP, die sich in der Vergangenheit für eine Teillegalisierung der Leihmutterschaft engagiert hatte, kamen ebenfalls deutliche Töne. „Man kann beim Thema Leihmutterschaft sehr unterschiedlicher Meinung sein. Wer aber als Minister die Leihmutterschaft in Deutschland stets abgelehnt hat, sich dann aber dank Status und Vermögen über den Umweg USA selbst über dieses Verbot hinwegsetzt, ist schlicht ein Heuchler“, schrieb etwa FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf der Plattform X und fügte hinzu: „Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar.“
Auch CDU-intern blieb Spahn bis zu seinem Rücktritt unter Beschuss: „Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion“, sagte etwa CDU-Politiker Wolfgang Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk und legte Spahn einen baldigen Rücktritt nahe.
Die Erkenntnis zum Rücktritt müsse aber bei Spahn selber reifen, sagte Bosbach. In jedem Fall sei es „nicht gut“, wenn nun täglich Rücktrittsforderungen an Spahn herangetragen würden, dieser aber erst im September die Fraktion über seine Zukunft entscheiden lassen wolle.
Merz’ Heimatverband fordert Jens Spahn zum Rücktritt auf
Druck auf Spahn und indirekt auch auf Kanzler Merz kam unterdessen auch aus der Heimat des Bundeskanzlers. Der CDU-Stadtverband Brilon forderte den Unionsfraktionschef im Bundestag in einem offenen Brief am Samstag zum Rücktritt auf.
Brilon liegt im Hochsauerlandkreis – dem Wahlkreis von Merz. Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintritt“, hieß es in dem Schreiben.
Wer als einer der höchsten Repräsentanten der Partei bewusst Möglichkeiten im Ausland nutze, „die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal“, hieß es außerdem in dem Brief, der von Niklas Frigger, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Brilon, unterzeichnet wurde. Frigger ist auch Erster Vize-Bürgermeister der Stadt und arbeitet eng mit Merz in dessen Heimatverband zusammen. Bei lokalen Anlässen und Terminen in der vertritt Frigger Merz etwa gelegentlich.
Gegenwind für Jens Spahn: „Schock ist in Entsetzen umgeschlagen“
Dass es für Spahn in der eigenen Partei eng werden könnte, hatte sich derweil bereits am Samstagmorgen abgezeichnet – darauf deuteten auch die Angaben des in Unionskreisen gut vernetzten Journalisten Robin Alexander hin. „An der Basis ist der Schock über die Nachricht nach Spahns Interview in Entsetzen umgeschlagen. Der Eindruck, er stelle sich über das Gesetz, hat sich bei den eigenen Leuten verfestigt“, berichtete Alexander am Samstag auf der Plattform X.
„Der Druck auf Spahn wächst, selbst für Klarheit zu sorgen – noch vor den Gremiensitzungen der CDU am Montag oder sogar dem ZDF-Sommerinterview des Kanzlers am Sonntag“, hieß es weiter. Der Rücktritt folgte schließlich nur Stunden nach dieser Prognose. (mit dpa/afp/kna)
Der Artikel wurde nach dem Rücktritt von Jens Spahn überarbeitet.