Herr Professor Poguntke, im Januar 2025 wollte der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag noch gemeinsam mit der Union „das Tor zur Hölle“ schließen – und einen Beschluss der Union unter Zustimmung der AfD verhindern. Höllisch heiß dürfte es mittlerweile beiden Parteien werden, wenn man die Umfragewerte auf Bundesebene oder gar in Sachsen-Anhalt anschaut. Was tun, zur Hölle?

Unverkennbar ist das Konzept Brandmauer gescheitert. Und in Wahrheit war es nach allen Erfahrungen mit der bundesdeutschen Parteiendemokratie von Anfang an verkehrt.

Warum?

Die Parteien der Mitte, besonders Union und SPD, haben von der strikten Abgrenzung zur AfD nicht etwa profitiert, sondern sind – im Gegenteil - gemeinsam immer schwächer geworden. Das liegt auch daran, dass sie durch die fehlende andere Koalitionsmöglichkeiten auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet sind. Das hat zu dem seltsamen Phänomen beigetragen, dass die Bevölkerungsmehrheit tendenziell rechts der Mitte wählt, aber eine tendenziell linke Politik bekommt, weil es zum Regieren auf jeden Fall die SPD und/oder die Grünen braucht, teils noch unter Einschluss der Linken und des BSW. Das ist eine strategisch ungünstige Situation.

Von welchen Erfahrungen, von denen Sie sprechen, hätten die Parteien sich stattdessen leiten lassen können?

Die Erfolgsgeschichte der Nachkriegsdemokratie in Deutschland hat sehr viel damit zu tun, dass man in verschiedenen Phasen bereit war, auch zum Teil fragwürdige Ränder zu integrieren. Das hat einen Zug zur Mitte erzeugt mit stabilisierender Wirkung für die Demokratie. Ich nenne nur ein Beispiel. Die Grünen hatten in ihrer Frühzeit starke antiparlamentarische Strömungen. In Hessen hat Holger Börner von der SPD als erster die Ausschließeritis aufgegeben, indem er sich 1984 von den Grünen tolerieren ließ und ein Jahr später die erste rot-grüne Koalition auf Länderebene bildete. Viele Fundamentalisten um Jutta Ditfurth und Ökosozialisten des „Hamburger Flügel“ wandten sich danach von den Grünen ab. In ihrer Breite aber haben sich die Partei und viele Spitzenfunktionäre von Linksaußen in die Mitte bewegt.

Und auf der rechten Seite des politischen Spektrums?

Da dominieren die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Aus der deutschen Geschichte ist das sogar verständlich. Nur ist inzwischen ein erheblicher Teil der Wählerschaft zur AfD abgewandert, von dem man nicht behaupten kann, dass es sich durchweg um in der Wolle gefärbte Rechtsextreme handelt.

An welchem Punkt hat die Brandmauer ihre Berechtigung verloren?

Ich würde die Perspektive umdrehen: Die strikte Abgrenzung von der AfD war in den Anfängen der Partei nicht damit zu rechtfertigen, dass sie deutlich völkische, rechtsradikale Positionen vertreten hätte. Es war vielmehr eine strategische Entscheidung, mit der man eine neue, konkurrierende politische Kraft kleinhalten wollte. Damit gab es für die AfD aber keinerlei Anreiz, sich moderat zu positionieren. So sind die Extremisten in der Partei mit jeder Häutung stärker und stärker geworden, ohne dass es die AfD Anhänger gekostet hätte. Im Gegenteil.

Und jetzt?

Wir reden jetzt eigentlich schon über verpasste Chancen. Man hätte viel früher versuchen müssen, die moderateren Kräfte zu locken. Eine riskante Strategie, ich weiß, und als Politikwissenschaftler habe ich ja auch leicht reden. Aber ein Blick nach Europa zeigt zumindest, dass Versuche einer Integration von Rechtspopulisten nicht notwendig scheitern.

Sie haben unlängst im Interview gesagt: Vielleicht bräuchte es einen Wagemutigen, der es mal mit der AfD probiert…

Da habe ich natürlich an jemanden wie Börner gedacht. Aber ich füge hinzu: So etwas braucht eine Zeit der Vorbereitung und Anbahnung. Das geht nicht von jetzt auf gleich.

Was bedeutet das zum Beispiel für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in einem guten Vierteljahr die Chance auf eine absolute Mehrheit der Mandate bekommen könnte?

Kurzfristig sehe ich keinen Ausweg aus der politischen Sackgasse, in die sich die Parteien der Mitte manövriert haben. Wenn man bei jeder Gelegenheit von der AfD als einer Nazipartei spricht, verschließt man sich strategisch eben jede Handlungsmöglichkeit. Zumal sich AfD- Wähler davon offensichtlich immer weniger abschrecken lassen.

Was sagen Sie zur jüngsten Diskussion in der SPD, angestoßen durch den früheren Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig? Er sieht die massive Wählerwanderung von der SPD zur AfD als eine Art Auftrag, dass seine Partei sich als Erste einer Zusammenarbeit mit der AfD öffnen sollte.

Damit hat Albig nicht ganz Unrecht. Die SPD hat einen erheblichen Teil ihrer ehemaligen Kernwählerschaft verloren. Die AfD ist heute unzweifelhaft die Arbeiterpartei Nummer eins, und insofern muss die SPD sich Gedanken machen, ob sie da noch die richtigen Themen anspricht. Aber ich betone: Das ist nichts für kurzfristige Koalitionsbildungen. Es geht nicht um Arithmetik und Parteitaktik, sondern um „Policy“, um inhaltliche Politik, mit der man AfD-Wähler ansprechen und zurückgewinnen kann. Letztlich das, was der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz versucht hat – mit einer strikteren Migrationspolitik oder Grenzziehungen bei den Sozialausgaben. Die SPD wäre gut beraten, die Zähne zusammenzubeißen und hier mitzugehen. Nur eine sichtbar erfolgreiche Politik rettet die Regierungsparteien.

Führt das nicht ins Hase-und-Igel-Dilemma? Die AfD kann immer sagen: Schön und gut, aber das reicht alles nicht!

Das kann sie sagen. Und bei einem verfestigt extremen Teil der Wählerschaft wird das auch verfangen. Aber von den 20 Prozent, die zuletzt in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz die AfD gewählt haben, kam ein großer Teil von den Parteien der Mitte. Eine solche Verschiebung im Wahlverhalten kann auch wieder in die Gegenrichtung stattfinden.

Aber noch einmal: In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Und dann?

Ich bin noch nicht überzeugt vom Durchmarsch der AfD. Verfehlt sie die absolute Mehrheit, müsste sich die CDU wohl oder übel auf eine Minderheitsregierung einlassen – mit einer stillschweigenden Tolerierung auch durch die Linke und/oder das BSW.

Ist das nicht eine Steilvorlage für die AfD, die das „Alle sind gegen uns“-Lied anstimmen kann? Sollte man die AfD dann nicht lieber zum Regieren zwingen – in einem auf ein Bundesland begrenzten Laborversuch?

Das verkennt die doch erheblichen Machtmöglichkeiten auch einer Landesregierung. Ich rate daher dringend davon ab, der AfD ein Land auf Probe zu überlassen. Allerdings stellt sich die Frage so nicht: Die AfD wird nicht regieren, wenn sie nicht die absolute Mehrheit gewinnt.

Und was wird nun aus der Brandmauer?

Sie muss weg. Einerseits, damit die AfD es sich dahinter nicht länger bequem machen und in aller Ruhe weiter gedeihen kann. Zum anderen, damit die anderen Parteien sich etwas anderes überlegen müssen als die fantasielose Abgrenzung. „Brücken statt Mauern – Einbindung statt Abgrenzung“, das wäre meine Devise. Damit sind natürlich keine Brücken für Rechtsextremisten und ihre Positionen gemeint. Aber man kann sich das Nachdenken über den Umgang mit der AfD nicht länger dadurch ersparen, dass man sagt: „Man hat ja 1932/33 gesehen, was daraus geworden ist, als man dachte, man könne Hitler und die Nazis ‚einbinden‘.“

Was sollten die anderen Parteien also stattdessen tun?

Sie sollten sich zum Beispiel in parlamentarischen Verfahren ein Stück weit entspannen. Ist es wirklich gut, im Bundestag bei der Wahl der Vizepräsidenten jeden, aber auch wirklich jeden AfD-Kandidaten durchfallen zu lassen? Und sollte man nicht auf der Arbeitsebene sondieren, ob es vernünftige, verlässliche Politikerinnen und Politiker auch aufseiten der AfD gibt, mit denen sich mittelfristig etwas anstellen ließe? Die Trefferquote mag derzeit gering sein. Aber ich finde, den Versuch muss es wert sein. Auch in der AfD wird es Leute geben, die die Erfüllung ihres politischen Engagements nicht in Krawall und Fundamentalopposition sehen, sondern die etwas gestalten wollen.

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Auch auf der kommunalen Ebene?

Gerade bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene muss Pragmatik vor Ideologie gehen. Sachgerechte Beschlüsse bleiben sinnvoll, auch wenn die AfD mitstimmt. Es ist kontraproduktiv, reflexhaft nach Parteiausschlussverfahren zu rufen, wenn in einem Stadtrat Entscheidungen mit AfD-Beteiligung fallen. Zumal wenn die Partei – wie in Ostdeutschland einen hohen Anteil der Stadträte stellt. Das sind ja Leute, die man kennt und mit denen die Bürgerinnen und Bürger auch in ihrem Alltag zu tun haben. Umso künstlicher wäre dann – und hier schließt sich der Kreis – die Verschanzung hinter der Brandmauer.

Zur Person

Thomas Poguntke, geb. 1959, ist Politikwissenschaftler und seit März Seniorprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Dort war er bis Februar Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und ist weiterhin Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung. Für den Kölner Stadt-Anzeiger analysiert er regelmäßig die Umfrage-Ergebnisse des NRW-Checks zur politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. (jf)